EZB bestimmt was grün ist? / Die Öko EZB

Die EZB mutiert immer mehr zum Tau­send­sassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Grie­chenland, Italien, dann die Finanz­märkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fah­nen­stange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf auch noch das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer grö­ßeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Ret­tungs­orgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spät­rö­mische Dekadenz oder einfach nur purer Akti­onsmus? Ist das eine Man­dats­über­schreitung? Darf die EZB das über­haupt? Fragen über Fragen. Das wäre ungefähr so, wie wenn die SNB anfangen würde sich für bedrohte Tier­arten stark zu machen oder der Alterung den Kampf ansagt. 

(von Marc Friedrich und Mat­thias Weik)

Doch zurück zu EZB. Zuerst wurden unter anderem Staats­an­leihen von fak­tisch bank­rotten Staaten wie Italien, Grie­chenland… erworben, dann folgten Unter­neh­mens­an­leihen von ebenso fak­tisch bank­rotten Unter­nehmen wie bei­spiels­weise ita­lie­nische Banken, vom Volksmund auch gerne Zom­bie­un­ter­nehmen genannt, und jetzt soll die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) im Rahmen des Kli­ma­wandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geld­po­li­tische EZB-Stra­tegie soll auf den Prüf­stand. Offen­kundig will die EZB jetzt mit einer neuen „grünen“ Geldflut, für die die Steu­er­zahler der Euro­länder über ihre Noten­banken haften, das Klima retten. Kann das denn gut gehen?

Plan­wirt­schaft 2.0

Die Zeiten des Kapi­ta­lismus, in dem der Markt alles regelt, sind längst passé. Die Devise lautet Sozia­lismus und Plan­wirt­schaft, obwohl eben diese in der Ver­gan­genheit bekanntlich noch kein Land Europas in den volks­wirt­schaft­lichen Olymp sondern an den Rande des Bank­rotts befördert hat. Aber auch weltweit ist die Erfolgs­bilanz der Plan­wirt­schaft gelinde gesagt mise­rabel. Vene­zuela und Nord­korea sind abschre­ckende Bei­spiele. Aber egal, heute soll augen­scheinlich das Heil in der Plan­wirt­schaft liegen.

Unver­kennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Plan­wirt­schaft – der Plan­wirt­schaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Plan­wirt­schaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken gerettet, jetzt wird das Klima mit der Noten­bank­presse gerettet. Die neuen Masters of the Uni­verse sind erkennbar nicht mehr Investment- sondern heute Notenbanker.

Laut den Euro­päi­schen Ver­trägen ist das vor­rangige Ziel der EZB die Gewähr­leistung der Preis­sta­bi­lität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sach­verhalt bekann­ter­maßen grund­legend anders. Sie will die Geld­po­litik auf „Kli­ma­wandel, Umwelt­schutz und Nach­hal­tigkeit als zusätz­liche Kern­auf­gaben“ aus­richten. Noch weiß keiner wieviel zusätz­liches Geld aus dem Nichts die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde, her­vor­zaubern zu beab­sichtigt und um wie viele Euros mehr die gigan­tische Noten­bank­bilanz weiter auf­ge­bläht wird. Offen­sichtlich ist man bei der EZB nach wie vor davon über­zeugt, dass man mit Geld­drucken Pro­bleme lösen kann. Dieser Sach­verhalt ist jedoch grund­legend falsch. Sie lassen sich kei­nes­falls lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben.

EZB ent­scheidet zukünftig was „grün“ ist

Mit dem Ein­stieg in die Kli­ma­po­litik betreibt die EZB Indus­trie­po­litik. Es kann nicht sein, dass die EZB ent­scheidet, was „grün“ ist und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB pas­sende Inves­ti­tionen tätigt. Auch EZB-Rats­mit­glied und seines Zei­chens Bun­des­bank­prä­sident Jens Weidmann sieht voll­kommen zu Recht jeden Versuch, die geld­po­li­ti­schen Maß­nahmen der EZB zur Bekämpfung des Kli­ma­wandels umzu­leiten, „sehr kri­tisch“. Sollte die EZB bewusst im Rahmen ihrer plan­wirt­schaft­lichen Maß­nahmen dennoch “grüne” Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Markt­neu­tra­lität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anlei­he­käufen weder ein­zelne Unter­nehmen noch Staaten bevor­zugen. Abge­sehen davon, wie beab­sichtigt die EZB zu prüfen, welche Kon­zerne tat­sächlich „grün“ sind und welche lediglich Green­wa­shing betreiben damit die EZB ihre Anleihen kauft und die Kon­zerne dank der bil­ligen Kredite nur einen Wett­be­werbs­vorteil gegenüber der Kon­kurrenz erschlichen haben?

Der Kampf gegen den Kli­ma­wandel ist die Aufgabe von Regie­rungen und Par­la­menten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Denn kli­ma­po­li­tische Maß­nahmen, welche maß­geb­lichen Ein­fluss auf unsere Wirt­schaft und Gesell­schaft haben, sind von Poli­tikern zu bestimmen, welche vom Wähler ge- und abge­wählt werden können, aber Gewiss nicht von Noten­bankern, welche keiner von uns gewählt hat und welche niemals für ihr Tun zu Ver­ant­wortung gezogen werden können. Die Unab­hän­gigkeit der Noten­banken war bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kon­ti­nu­ierlich erweitern

Nicht nur wir, sondern auch der lang­jährige EZB-Chef­volkswirt Otmar Issing kommen zu dem Schluss: „Eine „grüne“ Geld­po­litik kann es nicht geben. Ein Poli­tik­be­reich, der weit außerhalb des eigent­lichen Mandats der Noten­banken liegt, hat in der Geld­po­litik nichts zu suchen. Ent­spre­chende Ver­suche werden unwei­gerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“

Die beiden Öko­nomen, Quer­denker, Redner und Hono­rar­be­rater Mat­thias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die fünf Best­seller Ihr aktu­ellster Best­seller stieg von 0 auf Platz 1 der SPIEGEL-Best­sel­ler­liste und befindet sich in der 8. Auflage.  “Der größte Crash aller Zeiten: Wirt­schaft, Politik, Gesell­schaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“. Weitere Infor­ma­tionen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, YouTube unter Friedrich & Weik, www.instagram.com/friedrich_weik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.