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Politik

Geschrei in Österreich: „Omas gegen rechts“ als linksradikal eingestuft – wenn einen die eigenen Pauschalverurteilungen selbst mal treffen

20. Januar 2020

Der Verfassungsschutz Oberösterreichs soll, so schreibt der „Kurier“, alle Teilnehmer der „Donnerstagsdemos“ pauschal als linksradikal eingestuft haben. Darunter auch eine Gruppe älterer Frauen, die sich unter dem Slogan „Omas gegen rechts“ darunter mischten, glücklich, in der heiligen Kreuzfahrerarmee gegen alles Nicht-Linke dabei zu sein.

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Es ist ja ein schönes, warmes Gefühl, im „Schoße der Gerechten geborgen“ (oder muss man jetzt schreiben „der Gelinkten“?) und im wohligen Gefühl, gegen den zum Bösen erklärten Rest der Welt dabei zu sein. Da muss man sich doch nicht darum kümmern, ob ansonsten noch ein paar gewalttätige Antifas in der Demo laufen, die lieben, jungen Leute. Es sind ja doch alles die Guten, denn sie sind ja gegen Rechts. Das reicht doch. Deswegen darf man doch nicht gleich als pauschal „linksradikal“ gelten.

Umso fassungsloser waren natürlich die Omas gegen rechts, dass sie sich im Bericht des Verfassungsschützers als linksradikale Aktivistinnen wiederfanden. Der Kurier schreibt: „Einer Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Österreich (LTV) zufolge soll sie das zu Linksextremen machen, denn schließlich seien die Aktivistinnen ja gegen rechts.“

Schlimmer noch: Ein Mitglied des „Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, Herr Uwe Sailer, sagte der Presse, in einem internen Papier des Verfassungsschutzes mit der Bezeichnung „Handlungskonzept gegen Extremismus“ seien sogar alle Teilnehmer der Donnerstagsdemos in Linz als „linksradikal“ eingestuft. Und natürlich kritisiert er das scharf! Es seien darunter doch auch reine Demokraten, wie die Grünen!

Die Polizei beeilte sich, die Sache zu relativieren. Im Polizeipapier sei doch nur notiert, dass die Teilnehmer einem linksliberalen Milieu zuzuordnen seien. Die „Verwirrung“ sei nur deshalb entstanden, weil der Bericht zur Demo vom Referat für Linksextremismus verfasst worden sei.

Und die Seite „Zackzack“ fragt empört: „Wer gegen rechts ist, ist also – wenn es nach dem oberösterreichischen Verfassungsschutz geht –linksradikal.“ Auch der „Standard“ zeigt sich auf‘s äußerste befremdet: „Wer gegen rechts ist, ist links. Wer an den Donnerstagsdemos in der oberösterreichischen Hauptstadt teilnimmt, ist linksextrem. So ungefähr lautet offenbar das Denkschema, das einem internen Papier des oberösterreichischen Verfassungsschutzes zugrunde liegt.“

Die „Omas gegen rechts“ schrieben in ihrem heiligen Zorn einen Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sie riefen SPÖ und Grüne zur Hilfe. Die Omas konnten nicht begreifen, was denn daran „linksextrem“ sei, wenn sich mehr als 50 Organisationen gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene einsetzen. Landeshauptmann Stelzer fühlte sich vorsichtshalber nicht zuständig.

Zum Hintergrund: Die ÖVP hat bei den letzten Wahlen 37,1% der Stimmen erzielt, die SPÖ 21,7%, die FPÖ 16,1%, die Grünen 14,0%, und die Liberalen kamen auf 7,8%. Die FPÖ ist also – trotz heftiger Verluste – die drittstärkste Partei im Land. Da eine Regierungsbildung unter diesen Ergebnissen schwierig ist, kamen verschiedene Koalitions-Zusammenstellungen in Frage und daher natürlich auch die FPÖ als Koalitionspartner. Sie hat immer noch mehr Wähler als die Grünen. Aber: Ein Bündnis der Linken und Grünen und anderen linksgrünen Initiativen und Bündnissen (natürlich lupenreine Demokraten!) will mit aller Macht verhindern, dass die böse, rechte FPÖ in eine Regierungskoalition darf.

Mit welcher Begründung? Weil sie eben „rechts“ ist und damit „böse“. Das ist alles. Frau Kindergärtnerin, wir wollen nicht, dass der mitspielen darf, der ist doof. Eine demokratisch gewählte, zugelassene Partei, aber sie gefällt den Linken nicht, also darf sie nicht. Punkt. So geht Demokratie und Verfassungstreue.

Und OOOH! welche Gemeinheit, der Verfassungsschutz bezeichnet die Teilnehmer der Demos gegen eine Politikbeteiligung einer von 16,1% der Bürger gewählten Partei als linksradikal und verurteilt damit PAUSCHAL! die lieben Omas. Wie bodenlos gemein.

Ach? Auf einmal muss sorgsam differenziert werden? Linksliberal ist doch noch lang nicht linksradikal? Aber konservativ ist natürlich schon pauschal „Nazi“. „Pauschal“ ist immer nur schlecht von rääächts – aber wenn es von links kommt, ist es „Wachsamkeit“ und „wehret den Anfängen!“. Man ist lupenreiner Demokrat, aber eine gewählte, zugelassene Partei soll einfach so in verfassungswidriger Weise grundsätzlich wegen falscher Gesinnung von der politischen Verantwortung ausgeschlossen werden, weil sie einem nicht passt. Die Grünen mit einem schlechteren Wahlergebnis als die FPÖ dürfen aber sehr wohl in eine Regierungskoalition?

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Nicht, dass wir das hier in Deutschland nicht auch sattsam kennen: Die linken Herrschaften, die überall im sicheren Gefühl ihrer Medienmacht und moralischen Lufthoheit ungefragt ihre Beleidigungen Andersdenkender arrogant herauströten. Da wird sich schon niemand trauen, dagegenzuhalten. Da darf man Omas einfach mal pauschal und vom himmelhohen, moralischen Leuchtturm herab als „alte Umweltsau“ betiteln und noch eine „alte Nazisau“ hinterher schieben. Und wenn da (nicht nur) die Omas protestieren, war alles nur Satire und die Omas sind verbiesterte Spaßbremsen. Aber „Omas gegen rechts“ als linksradikal zu bezeichnen, da gibt es einen Brief an den Landeshauptmann. Was würden Sie sagen, liebe „Omas gegen rechts“, wenn der Kinderchor des ORF einen satirischen Song brächte, der Sie als „alte Kommunistensau“ bezeichnen würde?

Dabei ist die Einstufung als „linksradikal“ für die „Omas gegen rechts“ gar keine Beleidigung, finden sie. Irgendwie fühlen sich die alten Damen heimlich doch etwas linksradikal. Helene Kaltenböck von besagten Omas barmt nur: „Aber das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt, wenn alle, die mitgehen, als linksextrem eingestuft werden. Es könnte sein, dass sich deshalb Berufstätige nicht mehr trauen, zu den Demos zu kommen.“

Wirklich? Och, das wäre aber nicht schön. Vielleicht könnten ja alle, die als „Rechte“ denunziert wurden, deshalb ihren Job verloren haben und zugrunde gerichtet worden sind, weil Linke sie bei Demos erkannten und als „Nazis“ an ihrer Arbeitsstelle verpetzt und Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt haben, den armen Omas ein paar Tipps geben, wie man danach halbwegs über die Runden kommt.