Geschrei in Öster­reich: „Omas gegen rechts“ als links­ra­dikal ein­ge­stuft – wenn einen die eigenen Pau­schal­ver­ur­tei­lungen selbst mal treffen

Der Ver­fas­sungs­schutz Ober­ös­ter­reichs soll, so schreibt der „Kurier“, alle Teil­nehmer der „Don­ners­tags­demos“ pau­schal als links­ra­dikal ein­ge­stuft haben. Dar­unter auch eine Gruppe älterer Frauen, die sich unter dem Slogan „Omas gegen rechts“ dar­unter mischten, glücklich, in der hei­ligen Kreuz­fah­rer­armee gegen alles Nicht-Linke dabei zu sein.

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Es ist ja ein schönes, warmes Gefühl, im „Schoße der Gerechten geborgen“ (oder muss man jetzt schreiben „der Gelinkten“?) und im woh­ligen Gefühl, gegen den zum Bösen erklärten Rest der Welt dabei zu sein. Da muss man sich doch nicht darum kümmern, ob ansonsten noch ein paar gewalt­tätige Antifas in der Demo laufen, die lieben, jungen Leute. Es sind ja doch alles die Guten, denn sie sind ja gegen Rechts. Das reicht doch. Des­wegen darf man doch nicht gleich als pau­schal „links­ra­dikal“ gelten.

Umso fas­sungs­loser waren natürlich die Omas gegen rechts, dass sie sich im Bericht des Ver­fas­sungs­schützers als links­ra­dikale Akti­vis­tinnen wie­der­fanden. Der Kurier schreibt: „Einer Ein­schätzung des Ver­fas­sungs­schutzes des Landes Öster­reich (LTV) zufolge soll sie das zu Links­ex­tremen machen, denn schließlich seien die Akti­vis­tinnen ja gegen rechts.“

Schlimmer noch: Ein Mit­glied des „Netz­werkes gegen Ras­sismus und Rechts­ex­tre­mismus“, Herr Uwe Sailer, sagte der Presse, in einem internen Papier des Ver­fas­sungs­schutzes mit der Bezeichnung „Hand­lungs­konzept gegen Extre­mismus“ seien sogar alle Teil­nehmer der Don­ners­tags­demos in Linz als „links­ra­dikal“ ein­ge­stuft. Und natürlich kri­ti­siert er das scharf! Es seien dar­unter doch auch reine Demo­kraten, wie die Grünen!

Die Polizei beeilte sich, die Sache zu rela­ti­vieren. Im Poli­zei­papier sei doch nur notiert, dass die Teil­nehmer einem links­li­be­ralen Milieu zuzu­ordnen seien. Die „Ver­wirrung“ sei nur deshalb ent­standen, weil der Bericht zur Demo vom Referat für Links­ex­tre­mismus ver­fasst worden sei.

Und die Seite „Zackzack“ fragt empört: „Wer gegen rechts ist, ist also – wenn es nach dem ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz geht –links­ra­dikal.“ Auch der „Standard“ zeigt sich auf‘s äußerste befremdet: „Wer gegen rechts ist, ist links. Wer an den Don­ners­tags­demos in der ober­ös­ter­rei­chi­schen Haupt­stadt teil­nimmt, ist links­extrem. So ungefähr lautet offenbar das Denk­schema, das einem internen Papier des ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutzes zugrunde liegt.“

Die „Omas gegen rechts“ schrieben in ihrem hei­ligen Zorn einen Brief an den ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­hauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sie riefen SPÖ und Grüne zur Hilfe. Die Omas konnten nicht begreifen, was denn daran „links­extrem“ sei, wenn sich mehr als 50 Orga­ni­sa­tionen gegen eine FPÖ-Regie­rungs­be­tei­ligung auf Bun­des­ebene ein­setzen. Lan­des­hauptmann Stelzer fühlte sich vor­sichts­halber nicht zuständig.

Zum Hin­ter­grund: Die ÖVP hat bei den letzten Wahlen 37,1% der Stimmen erzielt, die SPÖ 21,7%, die FPÖ 16,1%, die Grünen 14,0%, und die Libe­ralen kamen auf 7,8%. Die FPÖ ist also – trotz hef­tiger Ver­luste – die dritt­stärkste Partei im Land. Da eine Regie­rungs­bildung unter diesen Ergeb­nissen schwierig ist, kamen ver­schiedene Koali­tions-Zusam­men­stel­lungen in Frage und daher natürlich auch die FPÖ als Koali­ti­ons­partner. Sie hat immer noch mehr Wähler als die Grünen. Aber: Ein Bündnis der Linken und Grünen und anderen links­grünen Initia­tiven und Bünd­nissen (natürlich lupen­reine Demo­kraten!) will mit aller Macht ver­hindern, dass die böse, rechte FPÖ in eine Regie­rungs­ko­alition darf.

Mit welcher Begründung? Weil sie eben „rechts“ ist und damit „böse“. Das ist alles. Frau Kin­der­gärt­nerin, wir wollen nicht, dass der mit­spielen darf, der ist doof. Eine demo­kra­tisch gewählte, zuge­lassene Partei, aber sie gefällt den Linken nicht, also darf sie nicht. Punkt. So geht Demo­kratie und Verfassungstreue.

Und OOOH! welche Gemeinheit, der Ver­fas­sungs­schutz bezeichnet die Teil­nehmer der Demos gegen eine Poli­tik­be­tei­ligung einer von 16,1% der Bürger gewählten Partei als links­ra­dikal und ver­ur­teilt damit PAU­SCHAL! die lieben Omas. Wie bodenlos gemein.

Ach? Auf einmal muss sorgsam dif­fe­ren­ziert werden? Links­li­beral ist doch noch lang nicht links­ra­dikal? Aber kon­ser­vativ ist natürlich schon pau­schal „Nazi“. „Pau­schal“ ist immer nur schlecht von rääächts – aber wenn es von links kommt, ist es „Wach­samkeit“ und „wehret den Anfängen!“. Man ist lupen­reiner Demokrat, aber eine gewählte, zuge­lassene Partei soll einfach so in ver­fas­sungs­wid­riger Weise grund­sätzlich wegen fal­scher Gesinnung von der poli­ti­schen Ver­ant­wortung aus­ge­schlossen werden, weil sie einem nicht passt. Die Grünen mit einem schlech­teren Wahl­er­gebnis als die FPÖ dürfen aber sehr wohl in eine Regierungskoalition?

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Nicht, dass wir das hier in Deutschland nicht auch sattsam kennen: Die linken Herr­schaften, die überall im sicheren Gefühl ihrer Medi­en­macht und mora­li­schen Luft­hoheit unge­fragt ihre Belei­di­gungen Anders­den­kender arrogant her­aus­tröten. Da wird sich schon niemand trauen, dage­gen­zu­halten. Da darf man Omas einfach mal pau­schal und vom him­mel­hohen, mora­li­schen Leuchtturm herab als „alte Umweltsau“ betiteln und noch eine „alte Nazisau“ hin­terher schieben. Und wenn da (nicht nur) die Omas pro­tes­tieren, war alles nur Satire und die Omas sind ver­bies­terte Spaß­bremsen. Aber „Omas gegen rechts“ als links­ra­dikal zu bezeichnen, da gibt es einen Brief an den Lan­des­hauptmann. Was würden Sie sagen, liebe „Omas gegen rechts“, wenn der Kin­derchor des ORF einen sati­ri­schen Song brächte, der Sie als „alte Kom­mu­nis­tensau“ bezeichnen würde?

Dabei ist die Ein­stufung als „links­ra­dikal“ für die „Omas gegen rechts“ gar keine Belei­digung, finden sie. Irgendwie fühlen sich die alten Damen heimlich doch etwas links­ra­dikal. Helene Kal­tenböck von besagten Omas barmt nur: „Aber das Demons­tra­ti­ons­recht wird aus­ge­höhlt, wenn alle, die mit­gehen, als links­extrem ein­ge­stuft werden. Es könnte sein, dass sich deshalb Berufs­tätige nicht mehr trauen, zu den Demos zu kommen.“

Wirklich? Och, das wäre aber nicht schön. Viel­leicht könnten ja alle, die als „Rechte“ denun­ziert wurden, deshalb ihren Job ver­loren haben und zugrunde gerichtet worden sind, weil Linke sie bei Demos erkannten und als „Nazis“ an ihrer Arbeits­stelle ver­petzt und Druck auf den Arbeit­geber aus­geübt haben, den armen Omas ein paar Tipps geben, wie man danach halbwegs über die Runden kommt.