Wurde Libyens Situation und Zukunft in Berlin entschieden?

Warum wurde die Frage zum IS im Herzen Libyens von niemandem gestellt? Soll Erdogan sein Geschäft mit dem syrischen IS in Libyen wiederholen dürfen?

(von Albrecht Künstle)

„Friedenstauben“ aus Afrika, Asien und Europa wurden von Merkel und Maaß nach Berlin eingeladen, um in Libyen für Ruhe zu sorgen. Schon das ist ein kühner Versuch, denn Libyen ist ein islamisches Land, und in welch solchem Land herrscht richtiger Frieden? Deutschland „maaßt“ sich eine Rolle an, an der das Nachbarland Algerien bisher gescheitert ist. Obwohl dieses die ideologisch und kulturell verwandten Libyer besser kennen dürfte als wir Deutschen. Und es wurde sogar vergessen, das Nachbarland Tunesien zu Merkels Tafelrunde einzuladen. Der Auslandskorrespondent Karim El-Gawhary meint, allenfalls Ägypten, die Türkei und die Emirate könnten den Konflikt befrieden. Libyen den Frieden zu bringen, liege nicht in der Macht der Europäer. So ist es, schon wieder wird geschossen trotz Waffenstillstand.

Über die Intention „deutscher Diplomatie“ kann man nur spekulieren. Zwar zählt Libyen 700.000 bis eine Million Immigranten; diese Zahl kann aber Deutschland das Wasser nicht reichen. Davon seien nur 43.000 „Flüchtlinge“, meinte der Evangelische Pressedienst unter Verweis auf das UNHCR. Libyen sei mehr Zielland der Migration aus überwiegend Ägypten, Niger, Sudan, Nigeria, Mali, Syrien und Bangladesch, weniger Transitland, so der epd. Aber wer soll das glauben angesichts der Berichte über die Zustände in diesem „wüsten Staat“? Wollen diese Migranten tatsächlich nicht ins europäische Deutschland? Dann wäre das Millionen-Euro-Schiff von Bedfort-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, eine Fehlinvestition.

Verlogen ist auch die Behauptung, diese Möchtegern-Regierung Fajis al-Sarradsch sei „international anerkannt“. Ist Europa die neue Internationale? Frankreich setzte bisher auf das andere Pferd, General Haftar. Und ist Fajis al-Sarradsch denn überhaupt ein Machthaber, obwohl er weniger als ein Zehntel des Landes kontrolliert? Dann dürften sich die Bayern auch als Regierung Deutschlands fühlen. Alleine der Umstand, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland Haftar unterstützen, lässt an der „internationalen“ Reputation von al-Sarradsch zweifeln.

Oder spielt auch hier das leidige Erdöl eine Rolle? Ein kurzer Rückblick in die Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2011: „Firmen auf der Jagd nach den Öl-Milliarden. Despot Gaddafi ist noch nicht gefasst, da hat das Wettrennen um Libyens wichtigsten Rohstoff bereits begonnen. Europas Konzerne wollen schnell wieder ins libysche Ölgeschäft einsteigen. Auch Deutschland will wieder mitmischen. Libyens Reichtum liegt unter dem Wüstensand.“

Nun sitzt nicht nur al-Sarradsch auf Ölquellen, sondern auch sein Gegner, siehe

https://www.heise.de/tp/features/Libyen-am-Scheideweg-4365920.html?seite=all. Spielt der „Klimakiller“ Öl immer noch eine Rolle – trotz der Plant-for-the-planet-Initiative “Eine Billion Bäume”? Die 6,8 Mio. Libyer müssten demnach nur 883 Mio. Bäume pflanzen, Platz genug hätten sie ?. Dann würden ihnen auch das Krieg führen vergehen.

Was mich umtreibt: Inmitten des nördlichen Herrschaftsgebiets des islamischen Staates Libyen von al-Sarradsch hat der strenggläubige „Islamische Staat“ (IS) das Sagen, und auch Al Quaida treibt dort sein Unwesen. Dieses Territorium liegt südlich von Misrata, westlich von Sirte und umfasst vier mittlere Städte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden Akteure sich feindlich gesinnt sind, sonst würde es diese Enklave/Exklave des IS nicht geben. Es handelt sich wohl um eine „Koexistenz unter Schurken“.

Warum spielte der IS Libyens in den Verhandlungen keine Rolle? Ist vielleicht daran gedacht, sich diese Option offen zu halten und Waffen über diese Islamisten – z.T. Rückkehrer aus Syrien – an die Kriegsparteien zu liefern? Soll Erdogan sein schmutziges Geschäft mit dem IS in Syrien in Libyen wiederholen dürfen? Bekanntlich finanzierte sich der IS in Syrien auch durch Ölverkäufe über die türkische Grenze hinweg. Dass Sultan Erdoğan etwas im Schilde führt, zeigt sich daran, dass er mit al-Sarradsch einen breiten Korridor von der Türkei bis nach Libyen zog, in dem er sich die Bohrrechte für Erdöl/-gas vorbehielt. Dass in diesem Korridor griechische Inseln liegen, ist den skrupellosen islamischen Herrschern egal. Der Verkehr auf diesem Seeweg wird jedenfalls zunehmen, und die Schiffe werden nicht nur Bohrgerät an Bord haben.

Ist der Bundesregierung das alles egal; gibt es aus deren beschränkter Sicht keine Schurkenstaaten mehr?