Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump beendet — Des­in­for­mation im Spiegel geht weiter

Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump ist vorbei. Inter­essant dabei ist, wie sehr die Spiegel seinen Lesern die Wahrheit vor­enthält und dadurch wei­terhin aktiv Des­in­for­mation betreibt.

Kurz zur Erin­nerung, worum es in dem Ver­fahren ging: Trump wollte, dass in der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn wegen mög­licher Kor­ruption ermittelt wird. Die Demo­kraten haben behauptet, Trump hätte den ukrai­ni­schen Prä­si­denten unter Druck gesetzt, Trump und auch der ukrai­nische Prä­sident selbst bestreiten das.

Ermitt­lungen gegen Biden wären durchaus ange­bracht gewesen, denn Joe Biden war nach dem Maidan für die Ukraine zuständig und er hat seinem Sohn Hunter einen Posten im Vor­stand der ukrai­ni­schen Gas­firma Burisma besorgt, gegen die diverse Ver­fahren wegen Kor­ruption, Geld­wäsche und ähn­lichem liefen. Biden junior bekam offi­ziell 50.000 Dollar Monats­gehalt und über ver­schleierte Wege min­destens weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In der Ukraine sind die Kon­to­auszüge ver­öf­fent­licht worden, die belegen, wie diese ver­deckten Zah­lungen über das Bal­tikum und Zypern an Hunter Bidens Firma in New York gelaufen sind. Nur der Spiegel-Leser hat davon nie gehört, das wurde dem deut­schen Publikum kon­se­quent verheimlicht.

In Kiew war Hunter Biden in all den Jahren nur drei Mal, es wäre also durchaus inter­essant zu erfahren, wofür er von der ukrai­ni­schen Firma, in deren Büro er anscheinend prak­tisch nie gewesen ist, ins­gesamt über 130.000 Dollar monatlich bekommen hat.

Der Grund könnte zum Bei­spiel fol­gender sein: Papa Biden soll dafür gesorgt haben, dass die Ermitt­lungen wegen Kor­ruption und so weiter gegen Burisma ein­ge­stellt werden. Dazu hat er sogar den ermit­telnden ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­anwalt Schokin gefeuert, indem der die ukrai­nische Regierung erpresst hat: Ent­weder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfs­zahlung von einer Mil­liarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Es gibt also durchaus berech­tigte Gründe, gegen die Bidens zu ermitteln. Wenn alles sauber gelaufen ist, dann haben sie ja nichts zu befürchten. Statt­dessen wurde aber das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump in Gang gebracht. Mehr Details zu den Vor­würfen gegen die Bidens finden Sie hier.

Der Senat hat das Ver­fahren nun beendet und Trump frei­ge­sprochen und wenig über­ra­schend ist der Spiegel stink­sauer. Es gab allein am Don­nerstag morgen schon zwei Spiegel-Artikel dazu, einen wollen wir uns nun anschauen. Unter der Über­schrift „Frei­spruch für Trump — Sechs Lehren aus dem Impeachment-Debakel“ lernen wir, wie schlimm diese Ent­wicklung angeblich ist. Und dazu musste der Spiegel wirklich massiv Infor­ma­tionen weg­lassen und sogar noch lügen.

Als ersten Punkt schreibt der Spiegel:

„1. Trumps Macht­miss­brauch wird legitimiert“

Der Spiegel behauptet also, Trump habe seine Macht miss­braucht. Das wird als Fakt dar­ge­stellt. Das ist jedoch zumindest fraglich (ich würde es sogar bestreiten), denn das frag­liche Tele­fonat mit Selensky ergab keinen Hinweis auf Druck von Trump. Selensky hat selbst bestritten, dass es Druck gegeben habe und Selensky hat selbst ein großes innen­po­li­ti­sches Interesse, die Geschichte auf­zu­klären, denn es geht dabei auch um Kor­ruption unter seinem Vor­gänger Poro­schenko. Gedrängt werden musste Selensky sicher nicht.

Der Spiegel hin­gegen stellt es so dar, als sei in den USA nun der Weg in die Dik­tatur vor­ge­zeichnet und zitiert dazu Kolumnisten:

„Kolumnist Dana Milbank von der „Washington Post“ geht noch weiter: Trump könnte miss­liebige Medien kalt­stellen, Gerichts­be­schlüsse igno­rieren, viel­leicht sogar die Wahlen absagen, „wenn er findet, dass seine zweite Amtszeit im öffent­lichen Interesse ist“.“

Kolum­nisten dürfen schreiben, was sie wollen. Es sind reine Mei­nungs­äu­ße­rungen, Fakten brauchen Kolum­nisten nicht. Aber der Spiegel will seinen Lesern offen­sichtlich regel­recht Angst machen. Mit „Bericht­erstattung“ hat es nichts mehr zu tun, wenn in einem angeblich infor­ma­tiven Artikel die Meinung von aus­ge­wählten Kolum­nisten unkom­men­tiert zitiert wird.

Die zweite Lehre ist laut Spiegel:

„2. Das Volk muss über Trump entscheiden“

Das ist doch der Sinn der Demo­kratie, oder? Aber beim Spiegel klingt das dann so:

„Das Volk ent­scheiden zu lassen, ist bestimmt nicht ver­kehrt. Nach den Ukraine- und Russ­land­af­fären stellt sich aller­dings mehr denn je die Frage, ob es bei Wahlen in den USA wirklich fair zugeht. Beide Fälle zeigen: Trump selbst trickst offen­kundig gern und hat dabei Helfer, zum Bei­spiel Russland.“

Hier lügt der Spiegel ganz offen. Bloß weil die Medien und Trumps Gegner ihn seit Jahren per­manent mit Dreck bewerfen, ist er noch nicht schuldig. Die „Russ­land­affäre“ wurde von dem erklärten Trump-Gegner Mueller aus­führlich und für ca. 30 Mil­lionen Dollar unter­sucht. Ergebnis: Es gab die Affäre nicht. Das hindert „Qua­li­täts­medien“ wie den Spiegel jedoch nicht daran, trotzdem so zu tun, als sei da was gewesen. Und gleiches gilt — wie gesehen — für die „Ukrai­ne­affäre“.

Aller­dings hat der Spiegel in einem Punkt recht. Ob es bei US-Wahlen fair zugeht, muss man hin­ter­fragen, aber aus einem anderen Grund: Weil die Medien so ein­seitig die Demo­kraten unter­stützen, anstatt objektiv zu berichten. Wir dürfen nicht ver­gessen, dass die „Russ­land­affäre“ nur dadurch ent­standen ist, dass Clinton davon ablenken wollte, dass ihre Partei bei den Vor­wahlen 2016 zu ihren Gunsten „ein wenig nach­ge­holfen“ und ihren Kon­kur­renten Sanders behindert hat. Um von dem Skandal in der Demo­kra­ti­schen Partei abzu­lenken, wurde die „Russ­land­affäre“ ins Leben gerufen und die Medien haben nicht nach Auf­klärung der Affäre in der Demo­kra­ti­schen Partei gefragt, sondern Clintons erfundene Geschichte ver­breitet. Dass die Geschichte erfunden war, wissen wir spä­testens seit dem Mueller-Report.

Noch mehr Gefahr droht freien Wahlen aber inzwi­schen von den Inter­net­kon­zernen. Im Sommer gab es dazu Anhö­rungen im US-Kon­gress und dabei stellte sich heraus, dass diese Kon­zerne bis zu 10 Mil­lionen Wäh­ler­stimmen in die von ihnen gewünschte Richtung beein­flussen können. Das sind keine Fan­ta­sie­zahlen, das wurde sogar schon zu „For­schungs­zwecken“ getestet und bewiesen. Aber darüber wurde in Deutschland nicht berichtet, dabei war das sehr inter­essant. Die Details finden Sie hier.

Es gibt also genug Gründe, an der Fairness der nächsten US-Wahlen zu zweifeln. Nur sind das völlig andere Gründe, als der Spiegel schreibt.

Die dritte Lehre aus dem Ver­fahren gegen Trump ist laut Spiegel:

„3. Trump hat die Repu­bli­kaner fest im Griff“

Das gleiche gilt auch für die Demo­kraten, die den Zirkus des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens geschlossen mit­ge­tragen haben. Der Graben zwi­schen den Par­teien in den USA ist unüber­windbar geworden. Ansonsten ist dazu nicht viel zu sagen.

Als vierte Lehre nennt der Spiegel:

„4. Teile der Affäre wurden nicht aufgeklärt“

Das stimmt. Es wurde nicht nur nicht auf­ge­klärt, was die Bidens in der Ukraine getrieben haben, es wurde noch nicht einmal danach gefragt. Aber das meint der Spiegel natürlich nicht. Statt­dessen schreibt der Spiegel:

„Trumps Rolle in der Ukrai­ne­affäre ist weit­rei­chend und detail­liert doku­men­tiert, doch das Bild ist immer noch nicht kom­plett. Es wäre im Sinne demo­kra­ti­scher Trans­parenz wichtig gewesen, den frü­heren Sicher­heits­be­rater John Bolton zu ver­nehmen. Der Senat hat hier in seiner Rolle als Kon­troll­in­stanz versagt: Die Wei­gerung der Repu­bli­kaner, neue Zeugen wie Bolton anzu­hören, macht die voll­ständige Auf­klärung schwierig.“

So ein­seitig zu berichten, ist schon wirklich frech. Man kann die Wei­gerung des Senats, weitere Zeugen anzu­hören, zu Recht kri­ti­sieren. Nur dann sollte man auch kri­ti­sieren, dass die Demo­kraten zuvor das gleiche Spiel Reprä­sen­tan­tenhaus gespielt haben: Zeugen, die die Repu­bli­kaner anhören wollten, wurden von der Mehrheit der Demo­kraten nicht zuge­lassen. Die Repu­bli­kaner haben nichts anderes getan, als mit ihrer Mehrheit im Senat das gleiche Spiel zu spielen, wie die Demo­kraten es mit ihrer Mehrheit im Reprä­sen­tan­tenhaus gespielt haben. Objektive und kri­tische Medien sollten also ent­weder beides kri­ti­sieren, oder gar nichts. Aber wer würde den Spiegel noch ernsthaft als objektiv oder gar kri­tisch bezeichnen?

Besonders ver­rä­te­risch ist die fünfte Lehre des Spiegel, denn sie hat mit dem Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gar nichts zu tun:

„5. Den Demo­kraten fehlt ein Rezept gegen Trump“

Der Spiegel gibt hier nämlich — sicher unge­wollt — zu, dass die „Ukrai­ne­affäre“ in Wahrheit nichts weiter als eine poli­tische Show und schon Teil des nächsten Wahl­kampfes der Demo­kraten war und nicht etwa ein Ver­fahren mit ernst­haftem Hintergrund:

„Für die Demo­kraten ist dies eine bittere Nie­derlage. Zugleich sehen sie sich selbst aber als mora­lische Sieger, weil sie wenigstens den Versuch unter­nommen haben, Trumps Ver­gehen anzu­klagen. Sie setzen darauf, dass die Ent­hül­lungen in der Ukrai­ne­affäre einen mittel- bis lang­fris­tigen Effekt haben. Sie sollen Trump so sehr schaden, dass sich eher moderate Wähler am 3. November ent­setzt von ihm abwenden. Und: Die Basis der Demo­kraten soll sich so sehr über Trump empören, dass sie in Scharen an die Wahl­urnen strömt, um ihn abzustrafen.“

Es geht und ging also nie wirklich um ein Ver­fahren gegen Trump, das in seinen angeb­lichen Ver­feh­lungen begründet ist. Es geht und ging nur um mediale Effekt­ha­scherei im Wahl­kampf. Und die „Qua­li­täts­medien“ spielen dieses Spiel nach Kräften mit, anstatt ihre Leser über die Fakten zu informieren.

Und die letzte Lehre des Spiegel ist alt bekannt:

„6. Das Land bleibt gespalten“

Dazu könnte man jetzt eine Menge schreiben, auch dazu, wie die Medien diese Spaltung der Gesell­schaft (nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland) nach Kräften fördern. Aber ich denke, dass es reicht, sich eine Regel aus dem alten Rom ins Gedächtnis zu rufen, die heute noch gilt: Divide et impera, teile und herrsche.

Die Spaltung der Gesell­schaften im Westen, die die Medien immer so heuch­le­risch bedauern, die sie aber selbst nach Kräften befeuern, hilft denen, die die Macht haben. Das war schon im alten Rom so und diese Regel wird seitdem kon­se­quent wei­terhin angewendet.