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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beendet – Desinformation im Spiegel geht weiter

7. Februar 2020

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist vorbei. Interessant dabei ist, wie sehr die Spiegel seinen Lesern die Wahrheit vorenthält und dadurch weiterhin aktiv Desinformation betreibt.

Kurz zur Erinnerung, worum es in dem Verfahren ging: Trump wollte, dass in der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn wegen möglicher Korruption ermittelt wird. Die Demokraten haben behauptet, Trump hätte den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, Trump und auch der ukrainische Präsident selbst bestreiten das.

Ermittlungen gegen Biden wären durchaus angebracht gewesen, denn Joe Biden war nach dem Maidan für die Ukraine zuständig und er hat seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnlichem liefen. Biden junior bekam offiziell 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege mindestens weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In der Ukraine sind die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die belegen, wie diese verdeckten Zahlungen über das Baltikum und Zypern an Hunter Bidens Firma in New York gelaufen sind. Nur der Spiegel-Leser hat davon nie gehört, das wurde dem deutschen Publikum konsequent verheimlicht.

In Kiew war Hunter Biden in all den Jahren nur drei Mal, es wäre also durchaus interessant zu erfahren, wofür er von der ukrainischen Firma, in deren Büro er anscheinend praktisch nie gewesen ist, insgesamt über 130.000 Dollar monatlich bekommen hat.

Der Grund könnte zum Beispiel folgender sein: Papa Biden soll dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen wegen Korruption und so weiter gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem der die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Es gibt also durchaus berechtigte Gründe, gegen die Bidens zu ermitteln. Wenn alles sauber gelaufen ist, dann haben sie ja nichts zu befürchten. Stattdessen wurde aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gebracht. Mehr Details zu den Vorwürfen gegen die Bidens finden Sie hier.

Der Senat hat das Verfahren nun beendet und Trump freigesprochen und wenig überraschend ist der Spiegel stinksauer. Es gab allein am Donnerstag morgen schon zwei Spiegel-Artikel dazu, einen wollen wir uns nun anschauen. Unter der Überschrift „Freispruch für Trump — Sechs Lehren aus dem Impeachment-Debakel“ lernen wir, wie schlimm diese Entwicklung angeblich ist. Und dazu musste der Spiegel wirklich massiv Informationen weglassen und sogar noch lügen.

Als ersten Punkt schreibt der Spiegel:

„1. Trumps Machtmissbrauch wird legitimiert“

Der Spiegel behauptet also, Trump habe seine Macht missbraucht. Das wird als Fakt dargestellt. Das ist jedoch zumindest fraglich (ich würde es sogar bestreiten), denn das fragliche Telefonat mit Selensky ergab keinen Hinweis auf Druck von Trump. Selensky hat selbst bestritten, dass es Druck gegeben habe und Selensky hat selbst ein großes innenpolitisches Interesse, die Geschichte aufzuklären, denn es geht dabei auch um Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko. Gedrängt werden musste Selensky sicher nicht.

Der Spiegel hingegen stellt es so dar, als sei in den USA nun der Weg in die Diktatur vorgezeichnet und zitiert dazu Kolumnisten:

„Kolumnist Dana Milbank von der „Washington Post“ geht noch weiter: Trump könnte missliebige Medien kaltstellen, Gerichtsbeschlüsse ignorieren, vielleicht sogar die Wahlen absagen, „wenn er findet, dass seine zweite Amtszeit im öffentlichen Interesse ist“.“

Kolumnisten dürfen schreiben, was sie wollen. Es sind reine Meinungsäußerungen, Fakten brauchen Kolumnisten nicht. Aber der Spiegel will seinen Lesern offensichtlich regelrecht Angst machen. Mit „Berichterstattung“ hat es nichts mehr zu tun, wenn in einem angeblich informativen Artikel die Meinung von ausgewählten Kolumnisten unkommentiert zitiert wird.

Die zweite Lehre ist laut Spiegel:

„2. Das Volk muss über Trump entscheiden“

Das ist doch der Sinn der Demokratie, oder? Aber beim Spiegel klingt das dann so:

„Das Volk entscheiden zu lassen, ist bestimmt nicht verkehrt. Nach den Ukraine- und Russlandaffären stellt sich allerdings mehr denn je die Frage, ob es bei Wahlen in den USA wirklich fair zugeht. Beide Fälle zeigen: Trump selbst trickst offenkundig gern und hat dabei Helfer, zum Beispiel Russland.“

Hier lügt der Spiegel ganz offen. Bloß weil die Medien und Trumps Gegner ihn seit Jahren permanent mit Dreck bewerfen, ist er noch nicht schuldig. Die „Russlandaffäre“ wurde von dem erklärten Trump-Gegner Mueller ausführlich und für ca. 30 Millionen Dollar untersucht. Ergebnis: Es gab die Affäre nicht. Das hindert „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel jedoch nicht daran, trotzdem so zu tun, als sei da was gewesen. Und gleiches gilt — wie gesehen — für die „Ukraineaffäre“.

Allerdings hat der Spiegel in einem Punkt recht. Ob es bei US-Wahlen fair zugeht, muss man hinterfragen, aber aus einem anderen Grund: Weil die Medien so einseitig die Demokraten unterstützen, anstatt objektiv zu berichten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Russlandaffäre“ nur dadurch entstanden ist, dass Clinton davon ablenken wollte, dass ihre Partei bei den Vorwahlen 2016 zu ihren Gunsten „ein wenig nachgeholfen“ und ihren Konkurrenten Sanders behindert hat. Um von dem Skandal in der Demokratischen Partei abzulenken, wurde die „Russlandaffäre“ ins Leben gerufen und die Medien haben nicht nach Aufklärung der Affäre in der Demokratischen Partei gefragt, sondern Clintons erfundene Geschichte verbreitet. Dass die Geschichte erfunden war, wissen wir spätestens seit dem Mueller-Report.

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Noch mehr Gefahr droht freien Wahlen aber inzwischen von den Internetkonzernen. Im Sommer gab es dazu Anhörungen im US-Kongress und dabei stellte sich heraus, dass diese Konzerne bis zu 10 Millionen Wählerstimmen in die von ihnen gewünschte Richtung beeinflussen können. Das sind keine Fantasiezahlen, das wurde sogar schon zu „Forschungszwecken“ getestet und bewiesen. Aber darüber wurde in Deutschland nicht berichtet, dabei war das sehr interessant. Die Details finden Sie hier.

Es gibt also genug Gründe, an der Fairness der nächsten US-Wahlen zu zweifeln. Nur sind das völlig andere Gründe, als der Spiegel schreibt.

Die dritte Lehre aus dem Verfahren gegen Trump ist laut Spiegel:

„3. Trump hat die Republikaner fest im Griff“

Das gleiche gilt auch für die Demokraten, die den Zirkus des Amtsenthebungsverfahrens geschlossen mitgetragen haben. Der Graben zwischen den Parteien in den USA ist unüberwindbar geworden. Ansonsten ist dazu nicht viel zu sagen.

Als vierte Lehre nennt der Spiegel:

„4. Teile der Affäre wurden nicht aufgeklärt“

Das stimmt. Es wurde nicht nur nicht aufgeklärt, was die Bidens in der Ukraine getrieben haben, es wurde noch nicht einmal danach gefragt. Aber das meint der Spiegel natürlich nicht. Stattdessen schreibt der Spiegel:

„Trumps Rolle in der Ukraineaffäre ist weitreichend und detailliert dokumentiert, doch das Bild ist immer noch nicht komplett. Es wäre im Sinne demokratischer Transparenz wichtig gewesen, den früheren Sicherheitsberater John Bolton zu vernehmen. Der Senat hat hier in seiner Rolle als Kontrollinstanz versagt: Die Weigerung der Republikaner, neue Zeugen wie Bolton anzuhören, macht die vollständige Aufklärung schwierig.“

So einseitig zu berichten, ist schon wirklich frech. Man kann die Weigerung des Senats, weitere Zeugen anzuhören, zu Recht kritisieren. Nur dann sollte man auch kritisieren, dass die Demokraten zuvor das gleiche Spiel Repräsentantenhaus gespielt haben: Zeugen, die die Republikaner anhören wollten, wurden von der Mehrheit der Demokraten nicht zugelassen. Die Republikaner haben nichts anderes getan, als mit ihrer Mehrheit im Senat das gleiche Spiel zu spielen, wie die Demokraten es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus gespielt haben. Objektive und kritische Medien sollten also entweder beides kritisieren, oder gar nichts. Aber wer würde den Spiegel noch ernsthaft als objektiv oder gar kritisch bezeichnen?

Besonders verräterisch ist die fünfte Lehre des Spiegel, denn sie hat mit dem Amtsenthebungsverfahren gar nichts zu tun:

„5. Den Demokraten fehlt ein Rezept gegen Trump“

Der Spiegel gibt hier nämlich — sicher ungewollt — zu, dass die „Ukraineaffäre“ in Wahrheit nichts weiter als eine politische Show und schon Teil des nächsten Wahlkampfes der Demokraten war und nicht etwa ein Verfahren mit ernsthaftem Hintergrund:

„Für die Demokraten ist dies eine bittere Niederlage. Zugleich sehen sie sich selbst aber als moralische Sieger, weil sie wenigstens den Versuch unternommen haben, Trumps Vergehen anzuklagen. Sie setzen darauf, dass die Enthüllungen in der Ukraineaffäre einen mittel- bis langfristigen Effekt haben. Sie sollen Trump so sehr schaden, dass sich eher moderate Wähler am 3. November entsetzt von ihm abwenden. Und: Die Basis der Demokraten soll sich so sehr über Trump empören, dass sie in Scharen an die Wahlurnen strömt, um ihn abzustrafen.“

Es geht und ging also nie wirklich um ein Verfahren gegen Trump, das in seinen angeblichen Verfehlungen begründet ist. Es geht und ging nur um mediale Effekthascherei im Wahlkampf. Und die „Qualitätsmedien“ spielen dieses Spiel nach Kräften mit, anstatt ihre Leser über die Fakten zu informieren.

Und die letzte Lehre des Spiegel ist alt bekannt:

„6. Das Land bleibt gespalten“

Dazu könnte man jetzt eine Menge schreiben, auch dazu, wie die Medien diese Spaltung der Gesellschaft (nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland) nach Kräften fördern. Aber ich denke, dass es reicht, sich eine Regel aus dem alten Rom ins Gedächtnis zu rufen, die heute noch gilt: Divide et impera, teile und herrsche.

Die Spaltung der Gesellschaften im Westen, die die Medien immer so heuchlerisch bedauern, die sie aber selbst nach Kräften befeuern, hilft denen, die die Macht haben. Das war schon im alten Rom so und diese Regel wird seitdem konsequent weiterhin angewendet.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“