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Bundeskabinett bringt Grundrente auf den Weg – Mittelstandspräsident hält Gesetz für verfassungswidrig

19. Februar 2020
Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten.Die Grundrente in voller Höhe richtet sich an Alleinstehende mit einem Einkommen bis 1.250 Euro und Paare mit einem gemeinsamen Einkommen bis 1.950 Euro. Bei Einkommen, welche die Grenze übersteigen, sollen Abzüge vorgenommen werden. Der Zuschlag zur Rente beträgt im Höchstfall 404,86 Euro brutto. Nach Abzug der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung verbleiben maximal 360,73 Euro netto. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Stattdessen ist eine automatische Einkommensprüfung durch die zuständigen Finanzämter geplant. Die Grundrente soll durch Steuermittel finanziert werden. Nach aktuellen Planungen sind Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer dafür vorgesehen. Diese gibt es allerdings bisher noch nicht, die Verhandlungen dazu laufen aktuell.

Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig kritisiert. „Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung“, sagte Ohoven am Mittwoch. „Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.“

Zudem sei die Finanzierung der Grundrente „völlig unklar“, so der Mittelstandspräsident. „Ob die dafür vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft.“ Dann bliebe nur noch der Rückgriff auf die Rentenkasse, so Ohoven weiter. „Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente beträgt jedoch bereits in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro.“ Damit bringe der Steuerzahler „etwa ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung auf“. An einer grundsätzlichen Reform des Rentensystems führe kein Weg vorbei, so der Mittelstandspräsident. Die Grundrente verschärfe durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen. „Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, die verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen.“


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur