Das rus­sische Fern­sehen über das Ende des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens gegen Trump

Wie jede Woche blickte das rus­sische Fern­sehen am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ wieder auf die Höhe­punkte des Polit-Zirkus in den USA.

Da ich in den letzten Monaten viel über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump und den soge­nannten „Ukraine-Skandal“ geschrieben habe, will ich hier den Beitrag des rus­si­schen Fern­sehens über die aktu­ellen Ereig­nisse über­setzen. Ich selber werde nach der end­gül­tigen Abstimmung über die Amts­ent­hebung am 5. Februar eine aus­führ­liche Zusam­men­fassung des „Skandals“ und auch einen Aus­blick auf die zu erwar­tende mediale Fort­setzung schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Der US-Senat hat das end­gültige Datum für die Abstimmung über Trumps Amts­ent­hebung fest­gelegt. Es ist der 5. Februar. Trump selbst hat sich wenig um das Ver­fahren gekümmert – die Arbeit haben seine Anwälte haben gemacht – und sich mehr um inter­na­tio­nalen Ange­le­gen­heiten gekümmert und zwei Deals gemeldet. Der erste ist ein Han­dels­ab­kommen mit China, der eine direkte Kon­fron­tation ver­schoben hat. Der zweite ist der so genannte „Jahr­hun­dertdeal“, ein gemein­samer Vor­schlag mit Israel an Palästina über das Format seines Staates. Palästina hat den Deal vehement abgelehnt.

Die Ame­ri­kaner haben das Interesse an der Amts­ent­hebung ver­loren. Die Ein­schalt­quoten der Über­tra­gungen aus dem Senat sind immer weiter gesunken. Vor einer Woche sahen 11 Mil­lionen Men­schen dem Prozess zu, jetzt lockt er kaum noch 4 Mil­lionen Zuschauer vor die Bild­schirme. Neue Gesichter sollten das Interesse wieder wecken.

„Ich habe einen Ände­rungs­antrag ein­ge­reicht, um zusätz­liche Zeugen – Mul­vaney, Bolton, Duffy, Blair – zu laden und damit Doku­mente des Weißen Hauses, des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums und des Außen­mi­nis­te­riums vor­gelegt werden.“, sagte Chuck Schumer, der Min­der­heits­führer der Demo­kraten im Senat.

Die repu­bli­ka­nische Mehrheit ließ nicht zu, dass noch ein paar Eimer Dreck auf den repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­denten gekippt wurden. Im Senat haben sie eine Mehrheit und der wichtige Ände­rungs­antrag zur Zeu­gen­vor­ladung wurde abge­lehnt, wenn auch mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen: 49 zu 51. Die Demo­kraten wissen, dass dies mit ziem­licher Sicherheit das Ende des Amts­ent­he­bungs-Epos ist.

„Wenn der Prä­sident ohne Zeu­gen­be­fra­gungen und ohne Vorlage von Doku­menten frei­ge­sprochen wird, wird dieser Frei­spruch keine recht­liche Wirkung haben. Amerika wird sich mit Bedauern an diesen Tag erinnern, als der Senat keine Zeugen vor­laden ließ und nicht die Gele­genheit gegeben hat, dass die Wahrheit gesagt wird. Es ist eine große Tra­gödie“, sagte Schumer.

Nicht jeder trug das Gesicht als traurige Maske. Während der Chef von Kamala Harris vor den Kameras über die nationale Tra­gödie sprach, lachte die Kon­gress­ab­ge­ordnete. Dann traf sie, wie eine unge­zogene Schü­lerin, ein stra­fender Blick. (Anm. d. Übers.: Die Szene wird im Beitrag gezeigt. Während Schumer tod­ernst seine Tirade vortrug, standen andere hinter ihm um Harris feixte mit anderen, wor­aufhin sie von Schumer mit einem wütendem Blick zurecht gewiesen wurde)

John Bolton konnte weder im Senat, noch in seinem eigenen Buch sprechen. Die Manu­skripte von Trumps ehe­ma­ligem natio­nalen Sicher­heits­be­rater liegen der New York Times vor. Der Prä­sident soll den Diplo­maten angeblich gebeten haben, in Kiew nach Schmutz gegen seinen Rivalen von den Demo­kraten, Joe Biden, zu „graben“. Der Hausherr im Weißen Haus scherzte auf Twitter: Indem er den Falken Bolton ent­fernt hatte, rettete er die Welt vor dem „sechsten Weltkrieg“.

Jour­na­listen selbst befinden sich im Krieg mit der Führung des Senats. Mehr als 60 ame­ri­ka­nische Medien haben einen Brief unter­zeichnet, in dem sie sich über den zu starren Rahmen beschweren, der die­je­nigen, die über den Prozess berichten wollten, ein­geengt hat.

Die übliche Akkre­di­tierung für den Kon­gress reichte uns – sowohl aus­län­di­schen, als auch ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­listen – aus, um den Anhö­rungen im Unterhaus zum Amts­ent­he­bungs­ver­fahren bei­zu­wohnen. Nun, da der Fall ins Oberhaus über­führt wurde, müssen wir einen zusätz­lichen Pass erhalten, um die Gänge des Senats zu betreten, und einen wei­teren, um in den Saal zu gelangen, wo der Prozess selbst statt­findet. Kameras, Telefone und jede andere tech­nische Aus­rüstung sind verboten.

So kam der Ange­klagte Lew Parnas, ein ukrai­ni­scher Ein­wan­derer, der auch gegen Trump aus­sagen wollte, zum Capitol Hill. Er kam aber wegen seiner Fuß­fessel nicht in den Saal. Parnas wurde gesagt, dass er mit der Fuß­fessel nicht in den Raum gelassen werden würde, so dass er nicht einmal ver­suchte, ins Gebäude zu gelangen.

Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren kettete die Sena­toren buch­stäblich an den Kon­gress. In Iowa finden die ersten großen Vor­wahlen statt, aber statt Wahl­kampf zu machen, müssen sie in Washington bei den Anhö­rungen her­um­hängen. Der Sozialist Sanders, der übrigens gegen die Reichen und für die Umwelt ist, hat zumindest für ein paar Stunden eine Lösung gefunden, um in dieser wich­tigen Phase zumindest für wenige Stunden in den Wahl­kampf zu kommen. Er wollte ein Pri­vat­flugzeug benutzen.

Seine Kol­legin Elizabeth Warren hat kein Flugzeug gemietet. Sie blieb in der Haupt­stadt und schickte statt­dessen ihren Hund, um sich mit den Wählern zu treffen. Der Iowa traf der Retriever ganz klar den Geschmack der Menschen.

Ex-Vize­prä­sident Biden macht Wahl­kampf für sich selbst. Er hat 2–3 Treffen pro Tag in Iowa und eine gute Chance, die ersten Vor­wahlen zu gewinnen. Er sammelt die Trump-Hasser um sich. Biden nennt ihn einen Hoo­ligan, keinen Politiker.

Aber der Prä­sident teilte in Iowa auch gegen seine Rivalen aus: „Oh, dieser Joe. Er ver­wechselt immer Namen. Wie oft hat er daneben gegriffen? In Iowa sagte er, wie toll es sei, in Ohio zu sein. Den anderen Kan­di­daten nennen sie Bür­ger­meister Pete, weil niemand seinen Namen aus­sprechen kann“, sagte Trump.

Trump selbst ist natürlich tadellos. Der ideale Ver­hand­lungs­führer, der bei der Vor­stellung des Frie­dens­plans zur Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikts im Applaus badete.

„Ich muss auch für die Paläs­ti­nenser viel tun. Applau­dieren Sie nicht. Das wäre nicht fair. Ich möchte, dass das Abkommen für die Paläs­ti­nenser von Vorteil ist. Dies ist eine his­to­rische Gele­genheit, einen eigenen, unab­hän­gigen Staat zu bekommen. So eine Mög­lichkeit gibt es viel­leicht nie wieder“, sagte Trump.

Der pro-israe­lischste Prä­sident der US-Geschichte bedrohte die Paläs­ti­nensern viel­leicht nicht direkt, aber eine Drohung lag trotzdem in der Luft. Die Andeu­tungen waren unmiss­ver­ständlich: Dem Plan sollten sie besser zuzu­stimmen. Zual­lererst wird ihnen ihre Staat­lichkeit ver­sprochen. Und außerdem 50 Mil­li­arden Dollar für die Ent­wicklung der Gebiete, in denen es außer Sand nichts gibt.

Brücken und Tunnel sollen sie mit Gaza und dem West­jor­danland ver­binden. Es gibt einen Zugang zum Meer mit Hafen, aber es gibt keine Haupt­stadt in Jeru­salem. Die antike Stadt bleibt voll­ständig israe­lisch. Israel wird de facto das Jor­dantal mit seinen frucht­baren Böden und seinen Sied­lungen kon­trol­lieren. Nicht umsonst haben viele den „Deal des Jahr­hun­derts“ als „Deal des Hasses“ bezeichnet, in dem die Ver­bün­deten des Weißen Hauses fast alles und die Gegner fast nichts bekommen.

„Der Frie­densplan ver­langt, dass wir uns keinen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen anschließen, die Sou­ve­rä­nität über Gebiete abge­geben, inter­na­tionale Ent­schei­dungen auf­geben und die Besat­zungs­be­hörden jeden Tag paläs­ti­nen­sische Häuser für den Bau neuer Sied­lungen zer­stören. Ich werde dem ame­ri­ka­ni­schen Frie­densplan niemals zustimmen“, sagte Mahmoud Abbas, der paläs­ti­nen­sische Präsident.

Paläs­ti­nenser ver­brannten Bilder von Trump, obwohl er ver­sprach, eine ame­ri­ka­nische Bot­schaft in dem neuen paläs­ti­nen­si­schen Staat zu eröffnen. Die Haupt­stadt sollte nicht in Jeru­salem selbst liegen, sondern in den Hin­ter­höfen der antiken Stadt.

Erboste Paläs­ti­nenser haben sich an ihren Nachbarn abge­ar­beitet. Steine und bren­nende Reifen flogen zu den Israelis. Niemand hat die Paläs­ti­nenser ein­ge­laden, an dem Plan mit­zu­ar­beiten. Zei­tungen schrieben, dass das Dokument kein Ret­tungsring für die Region ist, sondern für Trump und Netanjahu selbst.

„Der Israe­li­scher Minis­ter­prä­sident steht vor den Wahlen im März. Netanjahu will die Israelis über­zeugen, dass sie die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen ihn igno­rieren sollten. Und Prä­sident Trump ver­sucht, sein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren zu gewinnen. Er befindet sich mitten im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf. Dass er Jeru­salem zur unteil­baren Haupt­stadt Israels erklärt hat, ist natürlich ein enormer poli­ti­scher Erfolg unter Ame­rikas kon­ser­va­tiven Juden und Evan­ge­li­kalen“, schreibt die New York Times.

Die Amts­ent­he­bungs­ab­stimmung findet am 5. Februar statt, einem Datum, das in Absprache mit Trump gewählt wurde. Am 4. hält er seine jähr­liche Ansprache an den Kon­gress. Das Thema ist Ame­rikas großer Wie­der­auf­stieg. Voller Opti­mismus, der das Land davon über­zeugen soll, dass der 45. Prä­sident der Ver­ei­nigten Staaten nicht seines Amtes ent­hoben, sondern für eine zweite Amtszeit wie­der­ge­wählt werden sollte.

Ende der Übersetzung