Letzte Woche Donnerstag trafen sich der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, Jürgen Braun, und der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit Vertretern der iranischen Opposition, um die skandalöse Iran-Politik der Bundesregierung und ihrer Staatmedien zu entlarven. PI-NEWS sprach im Anschluss an die Pressekonferenz mit dem 16-jährigen Aslan Khalili, Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:
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„Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun: „Wir stehen immer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir stehen dabei für deutsche Interessen. Diese zu vertreten kann nicht heißen, sich an das Mullahregime in Teheran anzubiedern. Distanz gehört zur Würde im Umgang mit einem verbrecherischen Regime wie dem des Iran.“
Petr Bystron nahm die Berliner Politik in den Blick: „Wir fordern die Ächtung des Mullahregimes durch die Bundesregierung. Das iranische Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden können.“ Deutliche Kritik übte Bystron an der Haltung, die die Merkel-Regierung einnimmt: „Einem solchen Regime gratuliert man nicht zu 40 Jahren Terror.“
Gemeinsam mit Braun und Bystron traten zwei Exil-Iraner am Donnerstag vor die Kameras. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Braun diese Einladung. Die beiden Iraner schilderten die dramatischen Zustände, die seit Monaten im Iran herrschen.
Amir Firus, Vertreter von Ma Hastim, sagte: „Im November 2019 gab das Mullah-Regime das Feuer auf die Demonstranten frei. 1500 Menschen wurden in drei Tagen durch Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen und Schrotflinten erschossen. 7000 Verhaftete sind verschwunden. Bis heute weiß niemand, wo sie sind.“
Firus kritisierte die Bundeskanzlerin scharf: „Im Fall des saudisch-türkischen Lobbyisten Kashoggi gab Merkel eine Erklärung ab, aber zu den 1500 Toten schweigt sie nach wie vor.“ Firus wies darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Berlins für das Terrorregime ist: „Die Baukräne, an denen die Schwulen aufgehängt werden, stammen aus Deutschland. Die Autos, mit denen die Polizei zu den Demos fährt, um Leute zu erschießen, sind von Mercedes.“
Erfan Kasraie, ebenfalls Gast von Braun und Bystron, lebt seit 2013 in Deutschland. Das Urteil des Wissenschaftsjournalisten ist verheerend: „Die deutsche Außenpolitik ist unrealistisch und naiv, und das bedroht die Sicherheit Europas. Dieses Regime als normale Regierung zu betrachten, ist der größte Fehler deutscher Außenpolitik. Die deutsche Deeskalationspolitik führt zu Eskalation, sie bewirkt damit das Gegenteil dessen, was so dringend nötig wäre.“
Braun erkennt eklatante Mängel bei der Bundesregierung: „Erst auf meine Anfrage im Ausschuss für Menschenrechte hat sich Maas zum Fall von Shahnaz Akmali geäußert.“ Akmalis Sohn war auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund von bewaffneten Kräften des Regimes erschossen worden. Kasraie bestätigte: „Frau Akmali ist seit dem 15. Januar im berüchtigten Evin Gefängnis inhaftiert, nur weil sie das Regime öffentlich gefragt hatte, warum ihr Sohn ermordet wurde.“
Amir Firus resümiert: „Uns Oppositionellen würde es reichen, wenn Deutschland aufhören würde, mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte zu machen. Durch solche Geschäfte wird ein menschenverachtendes Terrorsystem am Leben gehalten. Die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung von friedlichen Demonstranten muss sofort gestoppt und auf das Schärfste verurteilt werden.“
Am Ende der Pressekonferenz stand die Gruppe der Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter auf dem Flur, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vorbeikam, offenbar auch aus einem Meeting. Als die Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter ihr hinterherliefen und fragen wollten, warum sie mit den Mördermullahs paktiere und so gerne mit ihnen Fotos macht und den Iranischen Botschafter begeistert abklatscht, hatte Roth es plötzlich sehr eilig. Leider hatte sie auch keine Zeit für PI-NEWS…
Hier nochmal die ganze Pressekonferenz auf YouTube:
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Ein Beitrag von PI-News.net
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