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Politik

Vera Lengsfeld: Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!

7. Februar 2020
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Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt haben. Daraus eine Machtergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, selbst mit Schande bedecken.

Der Tonangeber war gestern der Vordenker von Bodo Ramelow, sein ehemaliger Staatskanzleichef Benjamin Hoff, der bei der Übergabe der Staatskanzlei an Thomas Kemmerich sagte:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“ … „ Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“

Ein Ministerpräsident von Gnaden der Mörder von Buchenwald? Hoff stellt sich hier in die Tradition des verlogenen Antifaschismus der DDR, die in der demokratischen BRD einen von Nazis regierten Staat sah und selbst jede Verantwortung für die Geschichte ablehnte, obwohl die SED die Partei war, die sich als erste ehemaligen Nazifunktionären öffnete. Als Linke hat sie bis heute einen ehemaligen Ortsgruppenleiter der NSDAP in ihrem Ältestenrat. Statt sich zu fragen, wie es um den Geisteszustand eines Parteistrategen bestellt ist, der sich so verhebt, werden seine Äußerungen nicht nur vom Tagesspiegel ohne einen kritischen Kommentar kolportiert.

Um Mitternacht folgte der Ex-Ministerpräsident Ramelow, von dem ich gestern noch der Meinung war, er wäre von den Scharfmachern seiner Partei in die Abstimmung getrieben worden. Nun outete sich Ramelow selbst als Scharfmacher. Er entblödete sich nicht, die Wahl erst als „widerliche Scharade“ zu bezeichnen. Dann setzte er noch eins drauf und twitterte ein Hitlerzitat:
“Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.”
Unter diesen Tweet platzierte Ramelow zwei Fotos. Eins zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Auf dem zweiten Bild ist Ministerpräsident Thomas Kemmerich beim Händedruck mit Björn Höcke, zu sehen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass diese beiden Verlierer, die jegliche Contenance verloren haben, keinerlei Probleme hatten, in der letzten Legislaturperiode sich von einem AfD-Überläufer ihre Einstimmen-Mehrheit absichern zu lassen. Das entlarvt sie als Heuchler. Wir dürfen gespannt sein, wie weit diese Musterdemokraten noch gehen werden. Wird jetzt die Antifa aktiv, gibt es einen neuen Farbanschlag oder Schlimmeres auf das Haus von Thomas Kemmerich? Er hat ja bereits jede Menge Drohungen erhalten und die Demonstranten auf den Straßen waren zumindest verbal gewalttätig.

Es bleibt zu hoffen, dass Thomas Kemmerich dem Druck standhält und dabei bleibt, dass die Politik im Parlament gemacht wird. Zu wünschen ist auch, dass die CDU Thüringen die neue Chance, die sich ihr eröffnet hat, ergreift und eine Minderheitskoalition mit der FDP bildet, die eine überparteiliche Expertenregierung stützt. Die Linken, Grünen und Sozialdemokraten werden sich dann daran messen lassen müssen, ob sie das tun, was sie selbst von den anderen Parteien gefordert haben: Konstruktiv mitzuarbeiten, um Thüringen voran zu bringen.


Vera Lengsfeld – Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de