Die Linke und das Ausmaß des Reichtums in Berlin-Spandau

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Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evan­gelium 1.2 und Inven­turen dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den kata­stro­phalen Verlauf von Volks­zäh­lungen in der Bun­des­re­publik der 80er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kai­ser­reich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reich­tümern, die er zum Miss­fallen der Links­fraktion und zum Schaden der Mit­bürger ange­häuft hat in Neid und Gier.

(von Roger Letsch)

Doch ver­lassen wir kurz den hei­ligen Zorn des Bibel­sprech und schauen in die Fakten, die mich zu diesem kleinen Ausflug ins Jahr „minus eins“ ver­leitet haben. Am 26.2.2020 wird die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Berlin-Spandau in öffent­licher Sitzung tagen und auch über einen Antrag der Links­fraktion zu beraten haben. Dieser (Druck­sache 1623/XX) lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauf­tragt, einen wis­sen­schaft­lichen Reich­tums­be­richt für den Bezirk zu ent­wi­ckeln, der Ver­teilung, Ent­stehung und Ver­wendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und ana­ly­tisch beschreibt. Pro­blem­lö­sungs­ori­en­tiert sollen bezirk­liche Maß­nahmen für eine sozial gerechtere Ver­teilung von Reichtum und gesell­schaft­lichen Wohl­stand auf­ge­führt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ablei­tenden Maß­nahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.
Die Ergeb­nisse sollen in einer öffent­lichen Ver­an­staltung vor­ge­stellt werden.

Begründung
In der Wahr­nehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum unge­recht ver­teilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum ver­teilt ist, wie er ent­steht, wofür er ver­wendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt.

Ich muss hier wieder zurück ins Biblische fallen, denn wer Augen und Ohren hat der sehe und höre. Wo „Reich­tums­be­richt“ geschrieben steht, lese ich Ent­eig­nungs­po­tenzial. Wo „pro­blem­lö­sungs­ori­en­tierte Maß­nahmen“ ver­langt werden, lese ich Klas­sen­kampf und wo von „anderen Ebenen“ die Rede ist, mit denen „Maß­nahmen in Beziehung“ gesetzt werden sollen, sehe ich nur die Ver­schiebung von Ver­ant­wortung nach oben und ein gut geöltes Räderwerk aus Umver­teilung, Denun­ziation und Erzwingungsbürokratie.

Die Sprach­setzung der Grau­sam­keiten, denen mit Stempel und Ver­wal­tungsakt Geltung ver­schafft werden soll, als gehe es um nichts weiter als die Regelung der Kehr­woche, ist ein­deutig eine knall­deutsche Erfindung! Ob es über­haupt zu den „Belangen des Bezirks“ gehört, her­aus­zu­finden, wie „Reichtum ver­teilt“, wofür er ver­wendet wird, welches „Ausmaß“ er erreicht und dass dies über­haupt ein Problem sein kann, welches Kom­mu­nal­po­li­tiker lösen sollen, konnte ich im Grund­gesetz nicht finden. Aber was weiß ich schon!

Wir wollen natürlich nicht vor­weg­nehmen, ob das Bezirksamt am 26.2. den von der Linken erteilten Auftrag annimmt und der pos­tu­lierten „Wahr­nehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen“ Geltung und Satis­faktion ver­schaffen wird, aber wenn ich Bürger von Berlin-Spandau wäre, würde ich mich recht­zeitig um ein Exil kümmern. Zur Not auch in Ägypten. Nur für den Fall, dass die Links­fraktion bei nächsten Mal nach den Erst­ge­bo­renen fragt, um sie für die Kli­ma­jugend zu rekrutieren.


Quelle: unbesorgt.de