Innenminister: Abriegeln der deutschen Grenze nicht möglich - Regierung prüft Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

Innenminister: Abriegeln der deutschen Grenze nicht möglich — Regierung prüft Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

Ein komplettes Abriegeln der deutschen Grenze ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unmöglich. Entsprechende Forderungen würden derzeit oft erhoben, sagte der Innenminister am Donnerstagmittag in Berlin bezogen auf die aktuelle Coronavirus-Krise. “Wer soll das kontrollieren?”, fragte Seehofer rhetorisch.

Auch bei jedem Einreisenden einen Test auf das Coronavirus zu machen, sei “objektiv nicht möglich”, so Seehofer. Bundesinnenminister Jens Spahn (CDU) ergänzte, ein Abriegeln der Grenzen hätte abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen auch Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Viele medizinische Produkte werden nach Spahns Worten gerade in Asien gefertigt, wo das Virus bislang mit Abstand am stärksten verbreitet ist.

Regierung prüft Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

Die Bundesregierung prüft offenbar ein Konjunkturprogramm für den Fall, dass eine Ausbreitung des Coronavirus die deutsche Wirtschaft stark treffen sollte. “Wir prüfen derzeit verschiedene Szenarien und Hilfen für die Wirtschaft”, hieß laut eines Berichts des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe) in Regierungskreisen. Je nachdem, wie stark das Virus sich verbreite, gebe es unterschiedliche Möglichkeiten zum Gegensteuern.

Ein Plan mit möglichen Maßnahmen solle in wenigen Tagen vorliegen. Neben klassischen allgemeinen konjunkturellen Stützungsmaßnahmen wie Steuersenkungen oder besseren Abschreibungsregeln prüft die Bundesregierung laut “Handelsblatt” vor allem, wie sie einzelnen Unternehmen helfen kann, die besonders vom Virus betroffen sind. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds für Flutschäden eingerichtet, an den sich auch Unternehmen wenden konnten. Ebenso hatte die Landwirtschaft 2018 wegen anhaltender Dürre gesonderte Hilfen erhalten. Regierungsvertreter schränken allerdings ein, die Bundesregierung könne die wirtschaftlichen Folgen einer sich ausbreitenden Epidemie allenfalls abfedern. “Die Störung globaler Wertschöpfungsketten wird man auch mit konjunkturellen Maßnahmen nicht in den Griff bekommen können”, hieß es. Wenn Unternehmen von ihren Zulieferern keine Vorprodukte mehr bekämen, könne die Bundesregierung daran nichts ändern.