Politik & Aktuelles

Gesundheitsminister: Polizei wird Quarantäne notfalls mit Zwang durchsetzen

27. Februar 2020

Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen. „Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten“, sagte Spahn. Das Abriegeln ganzer Städte wie in China hält der Gesundheitsminister für wenig zielführend, auch wenn „Maßnahmen in größerem Umfang“ durchaus auch in Deutschland möglich seien.Man müsse sich fragen, ob das angemessen sei, was mit beispielsweise schwerkranken Leuten in einem abgeriegelten Ort sei, die jeden Tag Medikamente und einen Arzt bräuchten. „Das Infektionsschutzrecht macht jedenfalls viel möglich“, sagte der Gesundheitsminister.

Pandemiepläne werden nicht oft genug geübt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Krise Bedarf für Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Behörden. „Ja wir haben Pandemiepläne und ja wir haben Abläufe. Aber ich habe den Eindruck, wir üben sie nicht oft genug in diesem Land“, sagte Spahn am Donnerstagnachmittag in Berlin.

Das gelte vor Ort aber auch darüber hinaus. „Das ist in jedem Fall eine Lehre“, so Spahn. Er habe sich vorgenommen, nach dem Ende der Krise „tatsächlich auch Schlüsse zu ziehen“ und dann noch einmal mit den Ländern darüber zu reden, an welchen Stellen es möglicherweise auch Anpassungen im Infektionsschutzgesetz brauche. Das gelte auch beim Gesetz für die internationalen Gesundheitsvorschriften. Unterdessen kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der aktuellen Lage Diskussionen über Zuständigkeiten. „Wenn die Zuständigen die Dinge erfüllen, die wir fachlich für erforderlich halten, ist das gut. Wenn sie es nicht erfüllen, muss man dies auch öffentlich markieren“, sagte Seehofer in Berlin. Wer fachlich Gebotenes nicht vollziehe, übernehme auch die Verantwortung. Die Lage sei zu ernst, um sich „in großen, tagelangen, wöchentlichen Zuständigkeitsdiskussionen zu erschöpfen“, so der Innenminister.

Chinas Botschafter: Maßnahmen Chinas gegen Coronavirus wirken

Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat die Maßnahmen der Volksrepublik gegen die aktuelle Coronavirus-Epidemie verteidigt. „Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Epidemie im April wirksam unter Kontrolle gebracht werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Inzwischen seien schon mehr als 32.000 Infizierte genesen und aus dem Krankenhaus entlassen worden.

„Diese Fakten und Zahlen sprechen eindeutig dafür, dass die Maßnahmen Chinas richtig und wirksam sind“, so der chinesische Botschafter. Die Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft und ihre internationalen Partner sind nach Aussage des Diplomaten nicht dramatisch. „Statistiken zufolge liegt die Wiederaufnahmequote unter Erdöl- und Petrochemieunternehmen bei 96,8 Prozent, unter Stromversorgungsunternehmen bei 83 Prozent. Die zivile Luftfahrt, Eisenbahn- und Wassertransportnetze funktionieren alle normal“, sagte er. Außerdem hätten ausländische Unternehmen wie Audi, BMW, Tesla und Airbus sowie 90 Prozent der in Schanghai ansässigen Fortune-500-Konzerne ihre Produktion wieder aufgenommen. Laut Chinas Botschafter haben sich seit dem Ausbruch der Epidemie in China neue Geschäftsmodelle wie Online-Bildung, Telemedizin und Homeoffice rasant entwickelt. „Konzepte wie unbemannter Einzelhandel und kontaktloser Vertrieb sind entstanden, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens der Menschen zu befriedigen und eine ausreichende gesellschaftliche Versorgung sicherzustellen“, sagte er. Die Führungspersönlichkeiten von China und Deutschland seien seit Ausbruch der Epidemie in engem Kontakt. „Viren kennen keine Grenzen“, sagte Wu Ken. In diesem gemeinsamen Kampf um den Schutz der menschlichen Gesundheit weltweit seien gegenseitiges Verständnis, gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Unterstützung über nationale Grenzen hinweg unabdingbar.

Zum Bestellen Bild anklicken


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur