Kem­merich muss Thü­ringen am Freitag im Bun­desrat vertreten

Thü­ringens geschäfts­füh­render Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich (FDP) muss am Freitag per­sönlich im Bun­desrat erscheinen, damit Thü­ringen in der Län­der­kammer eine Stimme hat. “Wenn Herr Kem­merich nicht erscheint, ist Thü­ringen nicht beschluss­fähig”, sagte der bis­herige Leiter der thü­rin­gi­schen Staats­kanzlei, Ben­jamin Hoff (Linke), dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Ich bedauere das.“Theoretisch könnten die nach Kem­me­richs Wahl aus­ge­schie­denen Minister im Bun­desrat durch Staats­se­kretäre ver­treten werden, fügte Hoff hinzu. Anders als etwa in Bremen exis­tiere eine solche Regelung in Thü­ringen aber nicht, sodass es prak­tisch nicht möglich sei. Der kürzlich aus­ge­schiedene Bevoll­mäch­tigte des Landes Baden-Würt­temberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), bestä­tigte dies. Thü­ringens bis­he­riger Innen­mi­nister Georg Maier (SPD), der erst Mitte Januar den Vorsitz der Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz (IMK) über­nommen hatte, wird nach Aus­kunft seines bis­he­rigen Spre­chers von Maiers Amts­vor­gänger, Schleswig-Hol­steins Innen­mi­nister Hans-Joachim Grote (CDU), ver­treten. Das Sekre­tariat der IMK bleibt in Thü­ringens Lan­des­haupt­stadt Erfurt. Dort sollten die Innen­mi­nister der 16 Länder und des Bundes nach bis­he­riger Planung im Juni das nächste Mal zusammen treten.

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Gebäude des Bun­des­rates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur