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Lindner: Thüringen-FDP handelt „in eigener Verantwortung“ – Maaßen begrüßt Kemmerichs Wahl

5. Februar 2020
Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband „in eigener Verantwortung“. Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht gebe, wären Neuwahlen in Thüringen angezeigt.

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Die überraschenden Ergebnisse der Erfurter Ministerpräsidentenwahl seien von der FDP-Führung in einer Telefonkonferenz beraten worden, an der auch Kemmerich teilgenommen habe. Aus den Reihen der Liberalen war zuvor bereits Kritik an der Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs laut geworden. „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden“, schrieb FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale“, so die FDP-Politikerin. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

Maaßen begrüßt Kemmerichs Wahl

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Ich glaube, dass Thomas Kemmerich die Chance nutzen wird, in den nächsten fünf Jahren eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik zu machen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er sei mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“, da die sozialistische Regierung abgewählt worden sei und nun ein bürgerlicher Ministerpräsident regiere.

Maaßen fügte hinzu: „Ich hätte mir allerdings einen CDU-Ministerpräsidenten lieber gewünscht, allerdings fehlte meiner Partei dazu der Mut.“

 


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur