Orbán: „Die Nummer eins der Olig­archen der Welt ist George Soros. Wie die Mafia.“

Am 17.1. sprach der Unga­rische Pre­mier­mi­nister Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth mit Katalin Nagy. Dabei drohte er offen aus der Euro­päi­schen Volks­partei im EU-Par­lament aus­zu­scheren, wenn gegen Ungarn weiter ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren ange­strebt wird, und pran­gerten den Ein­fluss von George Soros in Brüssel an.

Katalin Nagy: „Öster­reich ist ein natür­licher Partner Ungarns” – sagte Viktor Orbán nach dem Gip­fel­treffen in Prag, dem Treffen der V4, dessen wich­tigste Fest­stellung die Fixierung dessen war, welche jene Gebiete sind, auf denen die V4 und Öster­reich über­ein­stimmen, und was die eine Sache ist, in der sie das nicht tun. Ich begrüße im Studio Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán. Demnach kann sich die Inter­es­sen­ver­tretung der V4 auf diesen Gebieten verstärken?

Viktor Orbán: Ich begrüße recht herzlich die Hörer, guten Morgen. Ihr Satz ist ein opti­mis­ti­scher, aber wir können auch so for­mu­lieren. Ich habe das Treffen mit Spannung erwartet. Die öster­rei­chische Regierung ist ja nicht auf irgendeine Weise vor einem halben Jahr aus­ein­an­der­ge­nommen worden. Dort hat es ja eine rechte Regierung gegeben, die aus der zur Euro­päi­schen Volks­partei gehö­renden, von Bun­des­kanzler Kurz geführten ÖVP und einer von ihr rechts ste­henden Partei, der FPÖ bestand. So eine Koalition gibt es sonst nir­gendwo in Europa. Ich halte im Übrigen dies für die Zukunft, dass also die euro­päische Mitte und Rechte auf christ­licher Grundlage mit den rechts von ihr ste­henden Par­teien eine Zusam­men­arbeit zu eta­blieren ver­suchen sollte. Ich hatte Öster­reich für die erste Schwalbe gehalten, doch dann hat man dort mit einer nach­rich­ten­dienst­lichen Aktion die Koalition prak­tisch aus­ein­an­der­ge­bombt und die füh­rende Person der klei­neren Koali­ti­ons­partei gejagt und erlegt. Deshalb gab es Neu­wahlen in Öster­reich, und seit einem halben Jahr erwartet ein jeder mit Spannung, was daraus ent­stehen wird. Jeden­falls haben die öster­rei­chi­schen Men­schen ihre Stimme abge­geben und ihre Meinung hat sich nicht sehr verändert.

Ja, aber trotzdem ist diese erste Schwalbe nicht die Mitte-Rechte, sondern sie ist grün.

An ihrer Stelle ist eine andere erste Schwalbe gekommen. Die eine erste Schwalbe ist weg­ge­flogen und an ihrer Stelle kam eine zweite, wenn man so for­mu­lieren darf, die wir noch nie gesehen haben, dass eine Partei, die mitte-rechts ange­siedelt ist, eine Koalition mit einer grünen Partei eingeht. Zwei große Her­aus­for­de­rungen stehen vor der Welt: Die eine ist die Migration, die andere der Kli­ma­wandel. Die Zusam­men­setzung der öster­rei­chi­schen Regierung reflek­tiert darüber, ant­wortet auf die beiden Her­aus­for­de­rungen. Was daraus wird, das wissen wir nicht, deshalb waren wir auf die Meinung des Herrn Bun­des­kanzlers neu­gierig, womit wir in der Zukunft rechnen können. Was für uns, Nachbarn und – wie man bei uns zu sagen pflegt – „Schwagern“ am wich­tigsten ist, sind zwei Dinge. Erstens, dass es in der Ange­le­genheit der Ein­wan­derung kei­nerlei Ver­än­derung geben wird, die Öster­reicher lehnen die Ein­wan­derung, die Migranten ab und sprechen sich fel­senfest für den Grenz­schutz aus, und da gibt es keine Kon­zes­sionen. Sie sind auch über sie hin­weg­mar­schiert, ebenso wie über Ungarn, zu ihrem Pech sind bei ihnen auch viele geblieben. Hier haben wir dies aber doch gelöst, dort gelang das nicht, und so sind dort viele geblieben. Auch aus frü­heren Zeiten gibt es dort einige hun­dert­tausend über keine christ­liche Wurzeln ver­fü­gende Per­sonen, die inzwi­schen schon öster­rei­chische Staats­bürger sind, also haben sie so einiges „des Guten“ erhalten. Sie wissen genau, dass wenn sich diese Anteile weiter ver­schieben, dann wird das schwer­wie­gende Folgen für das All­tags­leben haben, deshalb sind sie deutlich gegen die Migration. Ande­rer­seits wird auch das Gewicht der öster­rei­chi­schen Wirt­schaft wachsen.

Gestern oder vor­gestern sind die Angaben über die deutsche Wirt­schaft im ver­gan­genen Jahr her­aus­ge­geben worden. Die deutsche Wirt­schaft ist nur um 0,6 Prozent gewachsen, die öster­rei­chische aber um mehr als das Dop­pelte dieser Zahl. Uns ist es nicht egal, was auf den Märkten geschieht, auf denen wir unsere Pro­dukte ver­kaufen, welche Ant­worten jene Regie­rungen, die deutsche und die öster­rei­chische, deren Wachstum sich ver­langsamt, ja das der Deut­schen wird meiner Ansicht nach in diesem Jahr auch stehen bleiben, hierauf geben. Der öster­rei­chische Bun­des­kanzler, der im Übrigen ein junger und mutiger Mann ist, steht auf kämp­fe­rische Weise auf der Seite der Stei­gerung der Wett­be­werbs­fä­higkeit, der Steu­er­senkung, der Unter­stützung der Unter­neh­mungen, einer grö­ßeren Zahl von Arbeits­plätzen, also nimmt er diesen Stand­punkt ein und dieser stimmt voll­kommen mit den Inter­essen und auch dem Stand­punkt der V4 überein. Das sind also die guten Nach­richten. Eine schlechte Nach­richt ist aber, dass wir in der Ange­le­genheit der Nukle­ar­energie so geblieben sind, wie wir es zuvor waren, denn die Öster­reicher sind auf ent­schlossene Weise gegen die Atom­energie und sie fechten jede Inves­tition in die Atom­energie in Europa an. Das betrifft nicht nur uns wegen Paks, denn sie greifen auch die Tschechen an, die eben­falls ihre Nachbarn sind, und sie greifen auch die Slo­waken an. Also werden wir hierin nicht zu einer Über­ein­kunft gelangen, der öster­rei­chische Bun­des­kanzler hat es ehrlich und gera­de­heraus gesagt, dass dies in den kom­menden Jahren das Gebiet der Nicht­zu­sam­men­arbeit sein wird.

Wie sehen Sie es, ist Bun­des­kanzler Kurz dazu geeignet, dass Öster­reich die Rolle der Brücke zwi­schen West- und Ost­europa oder dem öst­lichen Teil Mit­tel­eu­ropas erfülle?

Das ist viel­leicht sekundär, was ich darüber denke, aber die öster­rei­chi­schen Men­schen haben geglaubt, dies sei so, er hat ein gewal­tiges Ver­trauen aus­ge­sprochen bekommen, noch dazu nach so einem erschüt­ternden Ereignis, wie es der Abbau der vor­he­rigen, der ersten Regierung Kurz war, erhielt er das Ver­trauen, die Men­schen ver­trauen ihm augen­scheinlich sehr. Und darin liegt auch etwas. Ich erinnere mich, als ich das erste Mal Minis­ter­prä­sident war, war auch ich 35 Jahre alt. Ich beklage mich auch nicht über die gegen­wärtige Unter­stützung oder das Ver­trauen, aber es besitzt schon einen bestimmten Bei­geschmack, wenn man noch sehr jung ist, und man wird so unter­stützt. Darin steckt nicht nur poli­tische Berechnung, sondern auch Liebe: Ein junger Mann, dem es gelingen sollte, warum könnte es ihm denn nicht gelingen? Das hat die Politik in Öster­reich mit sich gerissen, vor­an­ge­trieben. Ich glaube, wir können viel Gutes von Öster­reich erwarten. Das war nicht immer so im Laufe der Geschichte, aber jetzt kann es gerade so sein. 

Über das Ver­hältnis zwi­schen West­europa und Ost­europa ging es im Grunde bei der Abstimmung, die gestern in Straßburg, auf der Ple­nar­sitzung des Euro­päi­schen Par­la­ments durch­ge­führt worden ist. Es war über­ra­schend, dass jetzt die dort sit­zenden Abge­ord­neten zu einem grö­ßeren Teil dafür gestimmt haben, dass Ungarn und Polen gerügt werden sollen, da die Rechts­staat­lichkeit in diesen beiden Ländern in Gefahr sei.

Der gestrige Tag war ein wich­tiger, es gab auch innerhalb der Euro­päi­schen Volks­partei eine große Dis­kussion, denn die die Ein­wan­derung befür­wor­tende Mehrheit des Euro­päi­schen Par­la­ments – dort gibt es eine Mehrheit für die Ein­wan­derung, wozu auch die unga­rische Oppo­sition gehört (Sozia­listen, Liberale, Grüne) – stimmt gegen uns, denn sie hassen uns wegen unseres Stand­punktes bezüglich der Ein­wan­derung. Sie lehnen nicht einfach nur unseren Stand­punkt ab, sondern ich spüre, wie sie auf uns her­ab­sehen, und wie sie der Ansicht sind, wir seien in einem zurück­ge­blie­benen Zustand der mensch­lichen Ent­wicklung ste­cken­ge­blieben, da wir nicht ein­sehen, was für eine Wohltat dem ent­springt, wenn wir Muslime in großer Zahl in unsere eigene Welt her­ein­lassen, und was für eine phan­tas­tische Zukunft sich aus der Ver­mi­schung der beiden Dinge, der christ­lichen und der mus­li­mi­schen Welt her­aus­schälen wird. Sie sehen das auf diese Weise und halten uns für zurück­ge­blieben; wir kommen nicht auf den Geschmack oder wir sehen nicht die Schönheit dessen. Ich gestehe ganz ehrlich, ich sehe dessen Schönheit nicht, ich habe davor vielmehr Angst.

Dem­entspre­chend posi­tio­nieren sie sich auch nicht einfach auf der Grundlage des Ver­standes zum unga­ri­schen Stand­punkt, sondern voller Zorn. Das ist in Ordnung, bzw. es ist nicht in Ordnung, aber daran ist nichts Über­ra­schendes. Dass innerhalb der Euro­päi­schen Volks­partei eine gewaltige Dis­kussion geführt werden musste, war dann schon unan­ge­nehmer, und wir waren gestern einen Zen­ti­meter davon ent­fernt, im Laufe des Tages aus der Volks­partei aus­zu­treten, was wir nur deshalb nicht getan haben, weil die Ita­liener, die Spanier und die Fran­zosen ein­deutig auf unserer Seite waren und in der Dis­kussion in der Volks­partei sagten, man muss sich auf die Seite Ungarns stellen. Jetzt betrachte ich diese gesamte Ange­le­genheit der Volks­partei auch durch die nationale Brille, eine Regie­rungs­partei gehört auch aus dem Grund einer Par­tei­en­fa­milie in Europa an, damit wenn die Heimat, in diesem Fall Ungarn, Schutz, Hilfe, Unter­stützung braucht, dann sollen wir Ver­bündete haben, aber wenn uns unsere Ver­bün­deten ver­raten, wie uns im Übrigen die Volks­partei auch gestern in ihrer Mehrheit ver­raten hat, dann haben wir dort nichts zu suchen.

Dass aber drei ernst­hafte Länder – die Ita­liener, die Fran­zosen und die Spanier sind ja nicht sonstwer – sagen, die Ungarn hätten Recht und man müsse sich auf die Seite Ungarns stellen, das gibt noch ein bisschen Hoffnung darauf, dass man dort noch eine Ver­än­derung erreichen kann, eine abneh­mende, aber noch vor­handene Hoffnung. Ansonsten wären wir heute früh kein Mit­glied mehr gewesen.

Hinter der ganzen Sache steckt – über die unter­schied­lichen Ein­stel­lungen hin­sichtlich der Ein­wan­derung –, dass das Soros-Netzwerk im Euro­päi­schen Par­lament und in der euro­päi­schen Politik sehr aktiv ist. Wir sollten ja nicht ver­gessen, dass sie auch bei den euro­päi­schen Wahlen viele Abge­ordnete in das Euro­päische Par­lament, auch in die Kom­mission hin­ein­ge­bracht haben, und es gibt Länder, in denen sie auch auf die Regie­rungen einen ernst­haften Ein­fluss ausüben, so sind sie auch im Rat dabei. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich immer darüber gewundert, dass wir über diese Dinge dort nicht offen sprechen, dass nämlich hinter solchen Netz­werken, hinter solchen Aktionen ein­deutig das Sor­ossche Netzwerk steckt.

Denn jedes Handbuch der Politik beschreibt, dass wenn jemand, der reich ist – hier geht es darum, nicht neben­sächlich ist, dass er sein Geld im Übrigen durch das Rui­nieren vieler Mil­lionen Men­schen, durch Spe­ku­la­tionen erworben hat –, wenn es einen reichen Men­schen gibt, der poli­ti­schen Ein­fluss kauft, denn hierbei geht es darum, der Abge­ordnete kauft, sie finan­ziert, sie unter­stützt, ein Netzwerk betreibt, also Ein­fluss im poli­ti­schen Leben kauft, dann nennt man ihn in unserem Metier einen „Olig­archen“.

Die Nummer eins der Olig­archen der Welt ist George Soros, der noch dazu über ein ver­hülltes oder wenigstens zum Teil ver­hülltes, mafi­ar­tiges Netz seine poli­tische Tätigkeit ausübt und einen Ein­fluss auf die euro­päische Politik ausübt. Hier gibt es einen Zusam­menstoß zwi­schen Ungarn und diesem Netzwerk, denn dieses Netzwerk möchte eben­falls ein gemischtes, aus christ­lichen und mus­li­mi­schen Bestand­teilen bestehendes, neues, modernes Europa, wie sie das for­mu­lieren, das über das Chris­tentum und über die natio­nalen Gefühle hin­weg­ge­kommen ist. Und Ungarn sagt, wir haben demo­gra­fische Pro­bleme, aber wir brauchen keine Migranten, sondern unga­rische Kinder, und deshalb lehnen wir die Migration ab, wir unter­stützen die Familien. Das hat eine sehr scharfe Kon­fron­tation zum Ergebnis, hat die span­nendste und schärfste Dis­kussion auf dem euro­päi­schen Schau­platz zur Folge, die wir natürlich scheinbar mit Par­teien führen, doch sind die beiden ein­ander gegen­über­ste­henden Seiten in Wirk­lichkeit das Sor­ossche euro­päische Netzwerk und Ungarn, und natürlich noch einige andere mit­tel­eu­ro­päische Länder wie zum Bei­spiel die Polen. 

Warum kann man darüber nicht offen in Brüssel reden?

Dieses Rätsel wird man einmal lösen müssen. Warum pflegt man über so etwas nicht offen zu sprechen? In unser aller Leben gibt es Dinge, über die wir vor­sichtig reden. Ver­mutlich aus dem Grund, weil wir den uns gegen­über­ste­henden anderen als stark sehen und wir vor ihm Angst haben. Es gibt also viele, die Angst vor George Soros haben. Schauen Sie, in einem west­eu­ro­päi­schen Medi­en­umfeld, in dem Soros in seine Pfeife bläst, und dort dann die Federn gewetzt werden und man in den Blättern, den Zei­tungen, in den Inter­net­medien einen Poli­tiker anfällt, dann ist der, der das aushält, wirklich eine starke Person. Wir sind aber darüber schon hinweg. Ich per­sönlich bin acht Mal darüber hinweg, mich haben also diese Jour­na­listen und Pseu­do­zi­vilen sowie das Sor­ossche Netzwerk acht Mal umge­bracht, und ich bin acht Mal wie­der­auf­er­standen. Mich hat man schon durch jeden Kakao gezogen, ich habe also keine Angst mehr vor der Sache, da ich sie kenne, wer aber noch niemals zuvor so einer Über­macht ent­ge­gen­mar­schiert ist, der sieht nur eine Dampf­walze und sagt sich, er habe keine Chance, er schweigt lieber.

Jedoch ist diese Situation, also die mit der Volks­partei, nicht mehr so lange auf­recht­zu­er­halten. Womit rechnen Sie?

Wir unter­nehmen noch einen Versuch, ich habe jetzt auch mit Bun­des­kanzler Kurz darüber ver­handelt, denn auch er gehört ja zur Euro­päi­schen Volks­partei. Ich werde noch ein Ren­dezvous mit den Deut­schen haben, der Lei­terin der CDU, und auch mit der Frau Bun­des­kanz­lerin selbst. Ich möchte auch mit dem Vor­sit­zenden der Euro­päi­schen Volks­partei, Herrn Vor­sit­zenden Tusk reden, der natürlich gegen die pol­nische Regierung ist, und das erschwert meine Lage; obwohl er ein Pole ist, ist er trotzdem gegen die pol­nische Regierung. Danach muss man dann eine Ent­scheidung treffen. Sicher ist, dass dies nicht so bleiben kann, und wenn sich die Euro­päische Volks­partei nicht für Ungarn ein­setzt, dann müssen wir eine neue euro­päische Bewegung, eine neue euro­päische Bewegung mit christlich-demo­kra­ti­schen Cha­rakter starten. Natürlich haben wir auch in Ungarn Auf­gaben zu bewäl­tigen, aber für uns ist auch der euro­päische Schau­platz wichtig, und dann müsste man nicht unbe­trächt­liche Energien auf die Initi­ierung einer euro­päi­schen Bewegung kon­zen­trieren. Wir werden dazu Ver­bündete haben.

Quelle: journalistenwatch.com