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SPD-Chefin will Neuwahl in Thüringen – Auch Spitzen von CDU und CSU kritisieren Kemmerich-Wahl deutlich

5. Februar 2020
SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. „Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das „abgekartete Spiel“ von FDP und CDU mit Hilfe der AfD woanders Schule machen könnte. „Ich mache mir große Sorgen, dass dieser Dammbruch in irgendeiner Form zum Vorbild für andere Bundesländer werden könnte. Das darf nicht geschehen.“ Alle demokratischen Parteien hätten nun gemeinsam die Verantwortung, den Anfängen zu wehren. Dass der im dritten Wahlgang und mit den Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich nun von SPD und Grünen im Erfurter Landtag eine Zusammenarbeit einfordere, „das grenzt schon an Frechheit“. Die SPD in Thüringen werde in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD dulden. „Wir als Bundespartei stehen da eng an der Seite der Thüringer SPD.“ Esken zeigte sich erstaunt und verärgert darüber, wie Union und FDP auf Bundesebene auf die Ereignisse in Thüringen reagierten. Namentlich nannte sie CSU-Chef Markus Söder und den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die beide ebenfalls eine Neuwahl für Thüringen ins Gespräch gebracht hatten. „Ich staune schon, dass Vertreter von Union und FDP nur wenige Stunden später so tun, als hätten sie mit den Vorgängen ihrer Parteifreunde in Erfurt nichts am Hut. In Anbetracht einer Zusammenarbeit mit Anti-Demokraten und einer Höcke-AfD in Thüringen kann sich niemand so verhalten, als sei das eine Sache von Landesverbänden“, sagte Esken.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt seit zwei Monaten gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD. Die Sozialdemokraten haben in Berlin den Koalitionsausschuss angerufen: „Und da werden wir die Verantwortlichkeiten auf Seiten der Union klären. Die SPD wird danach in den Gremien beraten, wie wir damit umzugehen haben“, sagte Esken. Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll der Koalitionsgipfel zur Lage in Thüringen nach derzeitigem Stand an diesem Samstag im Kanzleramt stattfinden. Am Sonntag und Montag tagt in Berlin der neu gewählte SPD-Parteivorstand, um über die Strategie für die zweite Halbzeit in der großen Koalition zu beraten.

Auch Spitzen von CDU und CSU kritisieren Kemmerich-Wahl deutlich

CDU und CSU haben nach einer mehrere Stunden andauernden Sprachlosigkeit die überraschende Wahl von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen schließlich doch deutlich kritisiert. Thüringens FDP lasse sich auf ein „hochriskantes und inakzeptables Abenteuer“ sein, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Wir lehnen ein solches Verfahren ab.“

Thüringen sei nun nicht regierungsfähiger geworden, Neuwahlen wären das beste. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Für die CDU sprach Generalsekretär Paul Ziemiak von einem „schwarzen Tag für Thüringen“. Die FDP habe „mit dem Feuer gespielt“ und das ganze Land „politisch in Brand gesetzt“. Es sei schlimm, dass auch Abgeordnete der Thüringen-CDU billigend in Kauf genommen hätten, dass ein neuer Ministerpräsident „auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion“ gewählt werden konnte. Auch Ziemiak forderte Neuwahlen.

 


Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur