Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen - AfD-Fraktion lehnt Neuwahlen ab

Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen — AfD-Fraktion lehnt Neuwahlen ab

Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe “beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen”, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden.“Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen”, hieß es in einer Mitteilung. “Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen”, sagte Kemmerich kurz nach Versand der Mitteilung am Donnerstagmittag in Erfurt. Sein Rücktritt sei unumgänglich. Die AfD habe mit einem “perfiden Trick” versucht, die Demokratie zu beschädigen, so Kemmerich. Die Frage von Kandidaturen bei anstehenden Wahlen stelle sich heute jedoch noch nicht. Am Vormittag war FDP-Chef Christian Lindner nach Erfurt gekommen, um mit Kemmerich persönlich zu sprechen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Die FDP war bei der Thüringer Landtagswahl nur knapp auf 5 Prozent gekommen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

Thüringer AfD-Fraktion lehnt Neuwahlen ab

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Neuwahlen in dem Bundesland ab. Die 22-köpfige AfD-Fraktion werde der vom amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) geforderten Auflösung des Landtags nicht zustimmen, sagte ein Fraktionssprecher der “Welt” (Freitagausgabe). Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen.

Der hatte die Wahl zunächst angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck von der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt.

AfD wirbt um Wähler der Liberalen: Chaos bei der FDP

Nach der Ankündigung von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, das Amt als Thüringens Ministerpräsident wieder abzugeben, wirbt die AfD um Wähler der Liberalen. “Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten”, sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am Donnerstag.

“Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen ist.” Weiter sprach von Storch von “Feigheit und Führungsschwäche”, womit bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün “auf jeden Fall nicht machbar” seien. Bürgerliche Wähler seien “deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP”. Gleichzeitig forderte von Storch Lindners Rücktritt. “Aufgrund seiner Führungsschwäche und seines Versagens sollte Herr Lindner persönlich die politischen Konsequenzen ziehen”, sagte die AfD-Vizechefin. Lindner hatte am Donnerstag angekündigt, am Freitag im Parteivorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei ihm zwar möglich, FDP-Parteichef zu bleiben, aber er wolle sich der Legitimation durch das Führungsgremium versichern, sagte Lindner. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur