Vera Lengsfeld zum Rück­tritt Kem­me­richs in Thü­ringen: Minis­ter­prä­sident für einen Tag

Die FDP-Fraktion in Thü­ringen kündigt an, Neu­wahlen ein­leiten zu wollen. Thomas Kem­merich will sein Amt abgeben (mehr dazu unten). Vera Lengsfeld schreibt dazu:

Der Druck, der auf Thomas Kem­merich lastete, war wohl uner­träglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl auf­zu­geben. Damit haben sein Par­teichef Christian Lindner und Kanz­lerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bür­ger­licher Minis­ter­prä­sident auf Wunsch der SED-Linken abge­setzt wurde. Das ist im drei­ßigsten Jahr der Ver­ei­nigung der beiden deut­schen Teil­staaten, von der die Ost­deut­schen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Dik­tatur ent­kommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesin­nungs­dik­tatur befinden, der ist blind und taub.

Die schmäh­liche Ver­drängung von Kem­merich wird sich aber als Pyrrhus-Sieg für das Alt­par­teien-Kartell erwiesen. Den Bürgern wurde deutlich vor Augen geführt, dass die Par­teien inzwi­schen die Demo­kratie gekapert und den Staat unter sich auf­ge­teilt haben.
Aber es gibt sie noch, die Wähler. Die werden dieses unwürdige Schau­spiel so schnell nicht vergessen.

Pres­se­meldung:

Der neue FDP-Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich will sein Amt auf­geben und eine Neuwahl her­bei­führen. Die FDP-Fraktion habe “beschlossen, zu diesem Zweck die Auf­lösung des Thü­ringer Landtags zu bean­tragen”, hieß es in einer Mit­teilung. Damit sollten Neu­wahlen her­bei­ge­führt werden.

“Kem­merich will damit den Makel der Unter­stützung durch die AfD vom Amt des Minis­ter­prä­si­denten nehmen”, hieß es in einer Mit­teilung. “Demo­kraten brauchen demo­kra­tische Mehr­heiten, die sich offen­sichtlich in diesem Landtag nicht her­stellen lassen”, sagte Kem­merich kurz nach Versand der Mit­teilung am Don­ners­tag­mittag in Erfurt. Sein Rück­tritt sei unum­gänglich. Die AfD habe mit einem “per­fiden Trick” ver­sucht, die Demo­kratie zu beschä­digen, so Kem­merich. Die Frage von Kan­di­da­turen bei anste­henden Wahlen stelle sich heute jedoch noch nicht. Am Vor­mittag war FDP-Chef Christian Lindner nach Erfurt gekommen, um mit Kem­merich per­sönlich zu sprechen. Bei der Minis­ter­prä­si­denten-Wahl im Thü­ringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kan­di­daten im dritten Wahlgang fal­len­ge­lassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kan­di­daten Kem­merich über­ra­schend zur Mehrheit ver­holfen. Die FDP war bei der Thü­ringer Land­tagswahl nur knapp auf 5 Prozent gekommen. Der bis­herige Amts­in­haber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Par­lament und wollte eine Min­der­heits­re­gierung bilden.