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Vera Lengsfeld zum Rücktritt Kemmerichs in Thüringen: Ministerpräsident für einen Tag

6. Februar 2020

Die FDP-Fraktion in Thüringen kündigt an, Neuwahlen einleiten zu wollen. Thomas Kemmerich will sein Amt abgeben (mehr dazu unten). Vera Lengsfeld schreibt dazu:

Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub.

Die schmähliche Verdrängung von Kemmerich wird sich aber als Pyrrhus-Sieg für das Altparteien-Kartell erwiesen. Den Bürgern wurde deutlich vor Augen geführt, dass die Parteien inzwischen die Demokratie gekapert und den Staat unter sich aufgeteilt haben.
Aber es gibt sie noch, die Wähler. Die werden dieses unwürdige Schauspiel so schnell nicht vergessen.


Pressemeldung:

Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden.

„Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in einer Mitteilung. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen“, sagte Kemmerich kurz nach Versand der Mitteilung am Donnerstagmittag in Erfurt. Sein Rücktritt sei unumgänglich. Die AfD habe mit einem „perfiden Trick“ versucht, die Demokratie zu beschädigen, so Kemmerich. Die Frage von Kandidaturen bei anstehenden Wahlen stelle sich heute jedoch noch nicht. Am Vormittag war FDP-Chef Christian Lindner nach Erfurt gekommen, um mit Kemmerich persönlich zu sprechen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Die FDP war bei der Thüringer Landtagswahl nur knapp auf 5 Prozent gekommen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.