AfD erwartet Beob­achtung durch Verfassungsschutz

Die AfD rechnet mit einer bal­digen Beob­achtung durch den Ver­fas­sungs­schutz. Die Par­tei­vor­sit­zenden Jörg Meuthen und Tino Chru­palla ver­suchen, die Mit­glieder zu beru­higen — in einem Mit­glie­der­brief vom Wochenende, über den die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” in ihren Mon­tag­aus­gaben berichten, adres­sieren Meuthen und Chru­palla besonders die Beamten in der Partei. “Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Ver­un­si­cherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret dar­legen: Selbst wenn die poli­tische Instru­men­ta­li­sierung des Ver­fas­sungs­schutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tat­sächlich als Ver­dachtsfall beob­achtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu ver­lassen”, heißt es in dem Schreiben.Die Par­tei­vor­sit­zenden kün­digen eine Gegen­stra­tegie für den Fall an, dass der soge­nannte “Flügel” oder gar die Gesamt­partei vom Inlands­ge­heim­dienst beob­achtet wird. “Auch im Fall einer ‘Beob­achtung‘ werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie ver­si­chert: Wir lassen uns nicht über­ra­schen und haben bereits ent­spre­chende Stra­tegien vor­be­reitet.” Die Par­tei­chefs ver­sprechen den Mit­gliedern auch eine mediale Gegen­stra­tegie: “Wir werden mit noch grö­ßerer Präsenz in Medien und sozialen Netz­werken auf die eigent­lichen Ziele und die poli­tische Instru­men­ta­li­sierung des Ver­fas­sungs­schutzes hin­weisen”, schreiben Meuthen und Chru­palla. Als “Ver­dachtsfall” werden bereits der “Flügel” sowie die Nach­wuchs­or­ga­ni­sation “Junge Alter­native” geführt. Ver­gangene Woche berich­teten “Süd­deutsche Zeitung”, NDR und WDR, dass das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) kurz davor stehe, den “Flügel” sogar zum Beob­ach­tungs­objekt zu erklären. Das BfV äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich.


Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Jour­na­listen bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur