Frank­reich: Macron ver­spricht ein hartes Durch­greifen gegen den poli­ti­schen Islam

Der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron hat neue Maß­nahmen zur Bekämpfung des poli­ti­schen Islam in Frank­reich ange­kündigt. Die Ände­rungen würden die Rolle, die aus­län­dische Regie­rungen in Frank­reich bei der Aus­bildung von Imamen, der Finan­zierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, einschränken.

(von Soeren Kern)

Macron gelobte auch, den von ihm so genannten “isla­mis­ti­schen Sepa­ra­tismus” zu bekämpfen und eine, wie er es nannte, “repu­bli­ka­nische Rück­eroberung” anzu­führen, die darauf abzielt, die staat­liche Kon­trolle über die mus­li­mi­schen Ghettos — so genannte No-Go-Zonen (Zones urbaines sen­sibles, sen­sible städ­tische Gebiete) — in Frank­reich wiederzuerlangen.

In einer mit Spannung erwar­teten poli­ti­schen Rede sagte Macron bei einem Besuch in der ost­fran­zö­si­schen Stadt Mul­house am 18. Februar, dass seine Regierung ver­suchen werde, die “aus­län­dische Ein­mi­schung” in die Art und Weise, wie der Islam prak­ti­ziert wird und wie die reli­giösen Insti­tu­tionen der Muslime in Frank­reich orga­ni­siert sind, zu bekämpfen. “Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respek­tieren”, sagte er. “Hier in Frank­reich gibt es keinen Platz für den poli­ti­schen Islam.”

Macron skiz­zierte eine vier­gleisige Stra­tegie zur Bekämpfung des Isla­mismus im Land: 1) Kampf gegen aus­län­dische Ein­flüsse in Schulen und Got­tes­häusern; 2) Neu­or­ga­ni­sation des mus­li­mi­schen Got­tes­dienstes in Frank­reich gemäß den Prin­zipien des Säku­la­rismus und des fran­zö­si­schen Rechts; 3) Kampf gegen alle Erschei­nungs­formen des isla­mis­ti­schen Sepa­ra­tismus und Kom­mu­ni­ta­rismus; und 4) Wie­der­erlangung der staat­lichen Kon­trolle über alle Teile Frankreichs.

Macron sagte, dass er neben anderen Maß­nahmen die Been­digung eines jahr­zehn­te­langen Leh­rer­aus­tausch­pro­gramms mit dem Namen “Her­kunfts­sprache und ‑Kultur lehren” (L’Ens­eig­nement Langue et Culture d’o­rigine, ELCO) plant, das es neun Ländern — Algerien, Kroatien, Italien, Marokko, Por­tugal, Serbien, Spanien, Tunesien und der Türkei — erlaubt, Lehrer nach Frank­reich zu schicken, um dort ohne Auf­sicht durch die fran­zö­si­schen Behörden Fremd­sprachen- und Kul­tur­kurse anzubieten.

Vier mehr­heitlich mus­li­mische Länder — Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei — sind am ELCO beteiligt, das jedes Jahr etwa 80.000 Schüler betreut. Diese Länder ent­senden außerdem jedes Jahr mehrere hundert Imame nach Frank­reich. Aus­län­dische Imame, so Macron, seien oft mit dem Sala­fismus oder den mus­li­mi­schen Brüdern ver­bunden und “pre­digen gegen die Republik”. Er betonte: “Dieses Ende des kon­su­la­ri­schen Islam­systems ist äußerst wichtig, um den aus­län­di­schen Ein­fluss ein­zu­dämmen und sicher­zu­stellen, dass alle die Gesetze der Republik respektieren.

Macron sagte, dass das ELCO durch bila­terale Abkommen ersetzt werden soll, um sicher­zu­stellen, dass der fran­zö­sische Staat ab Sep­tember 2020 die Kon­trolle über die Schu­lungen und deren Inhalt hat. Macron fügte hinzu, dass die Türkei das einzige Land sei, das sich geweigert habe, ein neues bila­te­rales Abkommen zu unterzeichnen.

Die tür­kische Regierung betreibt ein großes Netzwerk von Moscheen in Frank­reich und anderswo in Europa unter der Schirm­herr­schaft der Diyanet oder der Direktion für reli­giöse Ange­le­gen­heiten, die 2019 mehr als 2 Mil­li­arden Dollar für die För­derung des Islam aus­ge­geben hat und vom tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan kon­trol­liert wird, der beschuldigt wurde, Diyanet zu benutzen, um die Inte­gration von Mus­limen in Europa zu verhindern.

“Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kul­tu­rellen, reli­giösen oder iden­ti­täts­be­zo­genen Sepa­ra­tismus auf dem Ter­ri­torium unserer Republik nährt”, sagte Macron. “Wir können keine tür­ki­schen Gesetze auf fran­zö­si­schem Boden akzep­tieren. Auf keinen Fall.”

Macron sagte auch, dass ein neues Gesetz aus­ge­ar­beitet wird, um Trans­parenz bei der Finan­zierung von Moscheen zu ermög­lichen. “Moscheen, die mit Trans­parenz finan­ziert werden, mit in Frank­reich aus­ge­bil­deten Imamen, die die repu­bli­ka­ni­schen Werte und Prin­zipien respek­tieren, so werden wir die Bedin­gungen schaffen, damit die Muslime in Frank­reich ihre Religion frei ausüben können”, sagte er.

Macron fügte hinzu, dass er den fran­zö­si­schen Rat des mus­li­mi­schen Glaubens (Conseil français du culte musulman, CFCM), die Ein­richtung, die den Islam in Frank­reich ver­tritt, bitten werde, der Regierung bei der Suche nach Lösungen für die Aus­bildung von Imamen auf fran­zö­si­schem Boden zu helfen und sicher­zu­stellen, dass sie Fran­zö­sisch sprechen und nicht den Isla­mismus verbreiten.

Macron rief auch zu einer bes­seren Inte­gration der Muslime in die fran­zö­sische Gesell­schaft auf und warnte vor den Gefahren des Kom­mu­ni­ta­rismus — der Selbst­ver­wal­tungs­praxis der Gemein­schaften in Frankreich:

“Wir sind aus einem Grund hier, den wir mit den Mus­limen teilen — das ist der Kampf gegen den Kom­mu­ni­ta­rismus. Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‘ein Plan gegen den Islam’. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Sepa­ra­tismus, denn wenn die Republik ihre Ver­sprechen nicht einhält, werden andere ver­suchen, sie zu ersetzen”.

Macrons Rede, die nur wenige Wochen vor den für den 15. und 22. März ange­setzten Kom­mu­nal­wahlen gehalten wurde, ist Teil der Bemü­hungen, die Unter­stützung der kon­ser­va­tiven Wähler zu gewinnen. Die Regierung wurde wegen ihrer man­gelnden Bemü­hungen um die För­derung der mus­li­mi­schen Inte­gration in Frank­reich kri­ti­siert, das die größte mus­li­mische Bevöl­kerung Europas mit schät­zungs­weise 6 Mil­lionen Ein­wohnern oder 8 Prozent der Bevöl­kerung beherbergt.

Marine Le Pen, Vor­sit­zende der Natio­nal­ver­sammlung der fran­zö­si­schen Natio­na­listen, hat wie­derholt argu­men­tiert, dass Frank­reich es ver­säumt habe, seine mus­li­mische Gemein­schaft zu assi­mi­lieren — und damit die Lai­zität, einen Rechts­grundsatz aus dem Jahr 1905, der Kirche und Staat trennt und die Neu­tra­lität des Staates in Bezug auf die Religion erfordert, gefährdet. Le Pen, die in den öffent­lichen Mei­nungs­um­fragen Kopf an Kopf mit Macron steht, spricht für viele Wähler, die über die Ver­breitung des radi­kalen Islam in Frank­reich besorgt sind.

Macron, der sein Amt im Mai 2017 antrat und den größten Teil seiner Amtszeit auf Wirt­schafts­re­formen kon­zen­trierte, hat bei der Ein­haltung der Ver­sprechen in Bezug auf Isla­mismus und Mas­sen­mi­gration gemischte Ergeb­nisse erzielt.

• Oktober 2017. Macron unter­zeichnet ein neues Gesetz zur Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung — Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Ter­ro­rismus (Loi ren­forçant la sécurité inté­rieure et la lutte contre le ter­ro­risme) — das Prä­fekten, Polizei und Sicher­heits­kräften weit­rei­chende Befug­nisse ein­räumt, ohne vor­herige Geneh­migung eines Richters Woh­nungen zu durch­suchen, Per­sonen unter Haus­arrest zu stellen und Got­tes­häuser zu schließen. Die Maß­nahme ermächtigt die Polizei auch zur Durch­führung von Iden­ti­täts­kon­trollen an den fran­zö­si­schen Grenzen.
• Februar 2018. Macron ver­pflichtet sich, “die Grund­lagen für die gesamte Neu­ordnung des Islam in Frank­reich zu schaffen”. Er sagt, der Plan werde innerhalb von sechs Monaten ange­kündigt und die Rolle aus­län­di­scher Regie­rungen bei der Aus­bildung von Imamen, der Finan­zierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern in Frank­reich ein­schränken — genau die gleichen Ziele, die Macron zwei Jahre später in seiner Rede in Mul­house im Februar 2020 verkündete.Le Pen wies darauf hin, dass Macrons jüngster Plan ihren eigenen Bericht wider­spiegelt — “Le Pen-Plan für die Vor­städte” (Plan Le Pen pour les ban­lieues) — der im Mai 2018 ver­öf­fent­licht wurde.
• Sep­tember 2018. Der fran­zö­sische Innen­mi­nister Gérard Collomb startet die “Repu­bli­ka­nische Rück­eroberung” (Recon­quête Répu­bli­caine), die darauf abzielt, die Kon­trolle über 60 so genannte No-Go-Zonen in Frank­reich durch die Ent­sendung zusätz­licher Polizei und die Ver­bes­serung der öffent­lichen Dienste wieder zurückzugewinnen.
• Sep­tember 2019. Macron, mit dem Argument, dass die Regierung ver­hindern müsse, dass die Wähler zu popu­lis­ti­schen Par­teien abwandern, deutet eine härtere Linie bei der Ein­wan­derung an. “Frank­reich kann nicht jeden auf­nehmen, wenn es ihn gut auf­nehmen will”, sagte Macron im fran­zö­si­schen Radio­sender Europe 1.Macrons Bemer­kungen ver­ur­sachten eine Gegen­re­aktion von links­ge­rich­teten Mit­gliedern seiner eigenen Partei. Sie ver­fassten zwei offene Briefe, in denen sie davor warnten, “den Hass gegen alle mus­li­mi­schen Bürger zu schüren”. Der Par­la­men­tarier Jean-François Cesarini warf Macron vor, “die Gesprächs­punkte von Le Pen zu kooptieren”.

In einem neuen Buch — “Die Emirate der Republik: Wie Isla­misten die Kon­trolle über die Vor­städte über­nehmen” — erzählt derweil François Pupponi, der 20 Jahre lang sozia­lis­ti­scher Bür­ger­meister von Sar­celles, einer Gemeinde in den nörd­lichen Vor­orten von Paris, war, wie Anhänger des poli­ti­schen Islam das Gleich­ge­wicht in seiner Gemeinde, in der Araber, Christen, Juden und Türken jahr­zehn­telang friedlich zusam­men­gelebt hatten, aus dem Gleich­ge­wicht gebracht haben.

Pupponi beschreibt eine Land­schaft, in der ganze Stadt­teile von Isla­misten infil­triert werden, um “ein Über­nah­me­an­gebot für diese Gemeinde zu machen”. Er fügte hinzu: “Es ist die Frucht meiner Erfahrung, was ich lebe und was ich beobachte.

—————————-

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org