Der Spiegel beant­wortet Fragen zur Flücht­lings­krise — Was Spiegel-Leser alles nicht erfahren sollen

Wenn der Spiegel zu einem Thema „die wich­tigsten Fragen beant­wortet“, dann weiß ich schon, dass ich wieder Arbeit habe. Auch bei den „wich­tigsten Fragen“ zur neuen Flücht­lings­krise erfährt der Spiegel-Leser – gelinde gesagt – nicht die ganze Wahrheit.

Am Dienstag hat der Spiegel einen Artikel mit der Über­schrift „Flücht­lings­krise – Was dieses Mal anders ist als 2015“ ver­öf­fent­licht und er begann so:

„Der tür­kische Prä­sident Recep Tayyip Erdoğan sagt, er hat Flücht­lingen die Tore zur EU geöffnet. Kommt es zu einem neuen Mas­sen­an­sturm wie vor fünf Jahren? Der SPIEGEL beant­wortet die wich­tigsten Fragen.“

Die erste Frage, die der Spiegel stellt, ist:

„Wie­derholt sich jetzt der Flücht­lings­sommer 2015?“

Wir alle erinnern uns an 2015 und die dama­ligen Begrün­dungen und Parolen, warum es keine Wahl gebe und Deutschland jeden auf­nehmen müsste, der es zur deut­schen Grenze schafft. Es hieß, Mauern seien keine Lösung. See­hofer for­derte eine Ober­grenze und wurde von allen ver­spottet, weil es unrea­lis­tisch und unmenschlich sei, Men­schen not­falls mit Gewalt an der Ein­reise zu hindern. Frau Petri bekam einen Shit­storm, weil sie angeblich gefordert hatte, Grenz­schützer sollten not­falls von der Waffe Gebrauch machen. Das hatte sie zwar nie gefordert oder gesagt, aber es beherrschte die Medien.

Kurz und gut: Damals hieß es, es wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch unmöglich, die Flücht­linge abzuweisen.

Was 2015 unmenschlich und unmöglich war, wird nun getan, wie wir im Spiegel als Antwort lesen können:

„In den ver­gan­genen Jahren hat sich einiges ver­ändert. Grie­chenland sichert nun die EU-Außen­grenze und leitet nicht wie 2015 Ankom­mende einfach weiter. Die grie­chische Regierung greift dabei aller­dings mit­unter zu Mitteln, die grie­chi­sches, euro­päi­sches und inter­na­tio­nales Recht ver­letzen, und erfährt dennoch von Brüssel und den anderen EU-Mit­glied­staaten Unterstützung.“

Was 2015 zu medialen Shit­s­torms geführt hat, nämlich die For­derung, die Flücht­linge an der Grenze not­falls mit Gewalt abzu­weisen, wird heute getan und die Medien, die 2015 bei dem bloßen Gedanken an solche Maß­nahmen Zeter und Mordio geschrien haben, nehmen das heute kom­men­tarlos hin.

Ich will jetzt nicht die Frage auf­werfen, ob ein Staat seine Grenzen für Migranten und Flücht­linge dicht machen darf oder nicht. Dazu soll jeder seine Meinung haben. Mir geht es darum, wie sehr sich offen­sichtlich die Meinung von Politik und Medien geändert hat. Was 2015 Teu­felswerk und „Nazi“ war, wird heute von Grie­chenland mit Unter­stützung der EU getan.

Grie­chenland hat für einen Monat ein Men­schen­recht aus­ge­setzt und nie­manden stört es. Das Recht auf Asyl für wirklich ver­folgte Men­schen ist ein Men­schen­recht, aber Grie­chenland hat es kur­zerhand für einen Monat aus­ge­setzt. Und niemand stört sich daran. Die grie­chische Küs­ten­wache schießt auf Schlauch­boote mit Flücht­lingen. Bisher sind es nur Warn­schüsse, aber erinnern Sie sich noch an das Theater um Frauke Petris Aus­sagen (die sie ja nicht einmal gemacht hatte)? Und an der Land­grenze zur Türkei setzt die grie­chische Polizei Schlag­stöcke und Trä­nengas gegen Flücht­linge ein und wer es doch über die Grenze schafft, dem droht Gefängnis. Wie war das 2015? „Kein Mensch ist illegal“? Ver­gessen, Schnee von gestern.

Wer 2015 so etwas gefordert hat, ist als „Nazi“ bezeichnet worden. Und heute? Es sind doch immer noch die gleichen Poli­tiker ver­ant­wortlich und auch die Artikel in den Medien schreiben noch die gleichen Leute, wie vor fünf Jahren. Warum wird heute das getan, was 2015 undenkbar war?

Es hat sich doch seit 2015 nichts geändert. Dass die Flücht­linge die Kri­mi­na­lität erhöhen, wusste man 2015 schon. Dass ihre Ver­sorgung in Europa unglaublich teuer wird, wusste man 2015 schon. Dass sich unter den Flücht­lingen auch Ter­ro­risten befinden (deren Ter­ror­an­schläge es vor 2015 in der Form und Anzahl in Europa nicht gegeben hat), wusste man 2015 schon. Wer 2015 vor all den Pro­blemen gewarnt hat und als „Nazi“ bezeichnet wurde, der schüttelt heute ungläubig den Kopf, denn das, was er damals gefordert hat, wird heute teil­weise härter umge­setzt, als er es selbst zu fordern gewagt hätte.

Aber darauf geht der Spiegel nicht ein. Dabei wäre es die Aufgabe von Medien, nun zu hin­ter­fragen, warum das, was 2015 auf keinen Fall getan werden durfte, heute plötzlich getan werden kann und getan wird. Jour­na­listen müssten Merkel jeden Tag fragen, wie sie ihre Ent­scheidung von 2015 heute noch ver­tei­digen und gleich­zeitig heute genau das Gegenteil tun kann. Das ist eine ganz offene „Verar…ung“ der Men­schen, anders kann man es nicht nennen.

Aber seit wann stellen deutsche „Qua­li­täts­medien“ der Kanz­lerin kri­tische Fragen?

Die zweite Frage, die der Spiegel stellt, ist:

„Wie ist die Lage der Flücht­linge in der Türkei?“

Die Antwort des Spiegel können wir über­gehen, die Lage der Flücht­linge ist natürlich alles andere als gut in der Türkei. Man muss dabei bedenken, dass die Türkei vier Mil­lionen Flücht­linge auf­ge­nommen hat. Deutschland hat „nur“ 1,5 Mil­lionen auf­ge­nommen und die Men­schen sind bereits ziemlich unglücklich des­wegen. In der Türkei dürfte die Stimmung ungleich schlechter sein und Erdogan steht sicherlich auch innen­po­li­tisch unter Druck, etwas zu tun. Damit will ich sein Ver­halten nicht ver­tei­digen, aber man muss das im Hin­terkopf haben, wenn man die Situation ver­stehen will.

Die dritte Frage des Spiegel ist:

„Wie viele Flücht­linge kommen gerade nach Europa?“

Auch dazu kann man kaum etwas sagen. Die Türkei hat gemeldet, es hätten über 110.000 Flücht­linge die grie­chische Grenze über­schritten. Grie­chenland spricht hin­gegen davon, dass es nur ein­zelnen Flücht­lingen tat­sächlich gelungen sei, die Grenze zu über­schreiten. Wer hier lügt, kann man nur raten. Ver­mutlich sind die tür­ki­schen Zahlen viel zu hoch, denn Erdogan will erstens Druck auf die EU ausüben und zweitens seinem Volk zeigen, dass er etwas tut.

Aber auch die Griechen wollen um jeden Preis ver­hindern, dass sich die explosive Stimmung von den Inseln, wo die Flücht­linge zu Tau­senden leben und wo es des­wegen schon länger Unruhen gibt, auf das Festland aus­dehnt. Daher hat Grie­chenland ein Interesse daran, zu behaupten, alles sei unter Kon­trolle. Die Tat­sache, dass Grie­chenland das Asyl­recht aus­ge­setzt hat, ist dabei hilf­reich: Wo keine Anträge gestellt werden können, kann danach auch keine Sta­tistik beant­worten, wie viele ins Land gekommen sind.

Die vierte Frage des Spiegel ist:

„Was will der tür­kische Präsident?“

Erdogan hat sich in eine Sack­gasse manö­vriert. Mit dem Westen ist das Ver­hältnis schon lange gestört, nun fängt er auch mit Putin einen Streit an. Natürlich freut das den Westen und plötzlich findet man unge­wöhnlich nette Worte für Erdoan, aber in der Sache ändert sich nichts. Niemand im Westen spricht davon, die Sank­tionen gegen die Türkei, die die USA und die EU aus ver­schie­denen Gründen ver­hängt haben, auf­zu­heben. Aus dem Westen kommt für Türkei keine echte Unter­stützung, sondern nur warme Worte. Bis auf eine Aus­nahme: Die USA haben erklärt, sie würden darüber nach­denken, der Türkei Munition zu liefern. Man muss den Kon­flikt also wohl in erster Linie aus der Sicht des (neuen) Ost-West-Kon­fliktes sehen. Wenn es gegen Russland geht, liefern die USA gerne Waffen.

Aber was Erdogan antreibt, ist die Frage, die derzeit wohl alle Ana­lysten umtreibt. Ich habe dazu meine Meinung geschrieben und auch einen Beitrag des rus­si­schen Fern­sehens dazu über­setzt. Aber diese Artikel haben mit den in Deutschland erschei­nenden Artikeln eines gemeinsam: Eine wirklich über­zeu­gende Erklärung für Erdogans Ver­halten hat aber wohl niemand. Viel­leicht wissen wir nach dem für den 5. März geplanten Treffen von Putin und Erdogan mehr.

Als fünftes fragt der Spiegel:

„Wie hängt die neue Lage mit den Kämpfen um das syrische Idlib zusammen?“

Natürlich geht es darum, dass Assad auch diesen Teil Syriens wieder von den Isla­misten befreien will. Und da das nur mit mili­tä­ri­schen Mitteln geht, ist es auch klar, dass die Men­schen vor den Kämpfen fliehen werden. In Idlib sind angeblich bis zu drei Mil­lionen Zivilsten und die Türkei hat kei­nerlei Interesse daran, dass die Men­schen in die Türkei fliehen.

Was der Spiegel in seiner Antwort auf die gestellte Frage ver­schweigt ist, dass in Idlib die Al-Qaida herrscht und dass Assad und Putin daher durchaus gute Gründe haben, gegen diese Ter­ro­risten vor­zu­gehen und was der Spiegel eben­falls ver­schweigt ist, dass die Türkei offen auf der Seite der Ter­ro­risten kämpft. Dazu dass der Spiegel in dieser Frage seine Leser belügt und sogar indirekt zur Unter­stützung von Al-Qaida auf­fordert, habe ich gestern schon aus­führlich geschrieben.

Auch heute erfährt der Spiegel-Leser von der Al-Qaida nichts:

„Idlib in Nord­syrien an der tür­ki­schen Grenze ist der letzte Teil Syriens, der noch unter Kon­trolle der Auf­stän­di­schen ist. Die dort domi­nie­renden Rebellen sind Isla­misten, die von der Türkei unter­stützt werden.“

„Isla­misten“ ist das här­teste Wort, das dem Spiegel über die Lippen kommt. Aber ist nicht die ganze Wahrheit, es sind die radi­kalen Kräfte, die Men­schen aus Glau­bens­gründen ent­haupten. Das soll der Spiegel-Leser aber partout nicht wissen. Statt­dessen werden unbe­legte Anschul­di­gungen wiederholt:

„Das Assad-Regime in Damaskus hat mit rus­si­scher Unter­stützung die Schlacht um Idlib eröffnet. Ohne Rück­sicht bom­bar­dieren syrische und rus­sische Kampfjets Ziele wie Kran­ken­häuser und Schulen – oft sogar absichtlich.“

Der Sinn solcher For­mu­lie­rungen ist leicht zu erkennen: Der Spiegel lenkt von der Al-Qaida und den Fehlern des Westens, der die Flücht­linge mit seinen Kriegen in Afgha­nistan, Irak, Libyen und auch Syrien erst geschaffen hat, ab. Darüber findet sich kein Wort im Spiegel, dafür lernt der Leser wieder, dass in Wahrheit ja Russland mit seiner „Grau­samkeit“ an allem Schuld ist.

Und in diese Kerbe schlägt der Spiegel auch mit Frage Nummer sechs:

„Warum eska­liert die Lage in Idlib gerade jetzt?“

Auch hier wird dem Spiegel-Leser die Wahrheit verschwiegen:

„2018 hatten Russland und die Türkei einen Waf­fen­still­stand in Idlib geschlossen. Doch Russ­lands Partner, der syrische Prä­sident Baschar al-Assad, will den Rebellen unbe­dingt auch das letzte Land noch ent­reißen – und bekam dafür von Moskau grünes Licht. Syrien und Russland haben in Idlib im Dezember 2019 eine neue Offensive gestartet.“

Die For­mu­lie­rungen sprechen wieder Bände und zeigen, mit welchen Mitteln die Medien ihre Leser unter­be­wusst beein­flussen: Assad „will den Rebellen unbe­dingt auch das letzte Land noch ent­reißen“ sagt der Spiegel. Eine wahr­heits­gemäße For­mu­lierung könnte statt­dessen zum Bei­spiel lauten: „Assad will die Ter­ror­herr­schaft der Al-Qaida in seinem Land beenden“. Das käme der Wahrheit wesentlich näher. Aber der Spiegel stellt es anders dar.

Hinzu kommt, dass der 2018 ver­ein­barte Waf­fen­still­stand nie funk­tio­niert hat. Die Türkei hat die Ter­ro­risten nicht dazu bringen können, ihre schweren Waffen um 15 Kilo­meter zurück­zu­ziehen, obwohl die Türkei das zugesagt hat. Mehr noch: Die Ter­ro­risten haben seit 2018 immer wieder auf Wohn­ge­biete in der nahe gele­genen Stadt Aleppo geschossen, es gab viele tote Zivi­listen, aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.

Trotzdem haben Syrien und Russland über ein Jahr still­ge­halten. Die Details über das Abkommen und 2018 und die fol­genden Ent­wick­lungen finden Sie hier.

Die siebte Frage des Spiegel lautet:

„Ist der EU-Flücht­lingsdeal mit der Türkei jetzt gescheitert?“

Der Spiegel berichtet zur Abwechslung mal korrekt, aber er weist nicht auf das wich­tigste Problem hin. Der Spiegel schreibt:

„Die Türkei ist schon länger unzu­frieden damit, wie das Abkommen von den Euro­päern umge­setzt wurde. (…) Auf dem Papier sah die im März 2016 zwi­schen der EU und der Türkei geschlossene Ver­ein­barung fol­gendes vor: Die Türkei ver­sorgt Flücht­linge aus Syrien und ver­hindert deren Wei­ter­reise auf die grie­chi­schen Inseln. Die EU unter­stützt die syri­schen Flücht­linge in der Türkei mit sechs Mil­li­arden Euro und ermög­licht es Türken ohne Visa in die Schen­genzone ein­zu­reisen. (…) Ankara ist zudem unzu­frieden damit, wie die EU ihre Ver­spre­chungen umge­setzt hat: Bisher wurden von der EU rund drei Mil­li­arden Euro für Pro­jekte in der Türkei aus­ge­geben, die syri­schen Flücht­lingen zugu­te­kommen. Das heißt, das Geld floss nicht in den tür­ki­schen Haushalt, sondern ging vor allem an inter­na­tionale Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen. Rund eine weitere Mil­liarde, so die EU, habe man bereits fest in Aus­sicht gestellt. Nun könne man mit Ankara über die letzte Tranche sprechen. Visa­freies Reisen in die EU gibt es für Türken wei­terhin nicht.“

Der Kern der Frage ist die visa­freie Ein­reise in die EU. Das ist den Türken wirklich wichtig, aber die EU hat diesen Teil des Abkommens nie erfüllt und das war – wie man nun sieht – ein großer Fehler. Die EU hätte nun ein echtes Druck­mittel, denn sie könnte die Visa­freiheit für Türken auf­heben, wenn Erdogan Flücht­linge in die EU durch­winkt. Das würde innen­po­li­ti­schen Druck auf Erdogan machen.

Aber diese Trumpf­karte hat die EU nicht, weil sie sich nicht an das Abkommen gehalten hat. Bemer­kenswert ist aber, dass der Spiegel dieses Mal das Thema Visa­freiheit wenigstens erwähnt, denn früher hat er diese Infor­mation immer weg­ge­lassen, wie ich oft auf­ge­zeigt habe.

Dass die EU ver­trags­brüchig ist, sagt der Spiegel zwar auch dieses Mal nicht deutlich, aber immerhin kann der auf­merksame Leser das dieses Mal im Spiegel wenigsten zwi­schen den Zeilen lesen.

Die EU hat Erdogan nun im Eil­tempo Geld ange­boten, man wollte ihm eine Mil­liarde geben. Aber um das Geld geht es Erdogan nicht. Er hat es öffentlich abge­lehnt. Dieses Problem lässt sich mit Geld allein nicht mehr lösen.

Und so fragt der Spiegel als letztes noch:

„Welche Optionen hat die EU?“

Dazu schreibt der Spiegel:

„Drei Fragen stehen für die Europäer derzeit im Vor­der­grund: erstens der Schutz der grie­chisch-tür­ki­schen EU-Außen­grenze, zweitens das Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei und drittens die Situation in Idlib“

Die EU hat sich in eine Sack­gasse manö­vriert. Da sie das Flücht­lings­ab­kommen nie umge­setzt hat, hat sie nun keine Druck­mittel auf die Türkei. Erdogan kann in Ildlib offen mit Ter­ro­risten zusam­men­ar­beiten und die EU kann gezwungen sein, dem nicht nur tatenlos zuzu­schauen, sondern Erdogan viel­leicht sogar zu unter­stützen. Wenn Erdogan noch mehr Flücht­linge an die grie­chische Grenze schickt, kann die EU irgendwann nur noch die Wahl haben, die Men­schen­massen pas­sieren zu lassen, oder scharf zu schießen. Was wollen die grie­chi­schen Poli­zisten denn tun, wenn Hun­dert­tau­sende oder gar eine Million Flücht­linge vor ihnen stehen?

Dass die EU also durchaus zu einem großen Teil selbst schuld daran ist, nun in der Zwick­mühle zu stecken, erfährt der Spiegel-Leser – wie so vieles andere – von seinem ehe­ma­ligen Nach­rich­ten­ma­gazin nicht.