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Nächste Migrationswelle stürmt die EU-Grenze und die Kanzlerin taucht ab (+Videos)

4. März 2020

Die Politik der allseits beliebten Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel steht vor dem katastrophalen Scheitern. Deutschland ist nun für alle sichtbar auf dem Weg in einen „Failed State“ und reißt die EU mit sich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU zerfällt und jeder Nationalstaat sich selbst schützt. Der Kampf um die EU-Außengrenze zur Türkei liegt jetzt voll und ganz auf den Schultern der Griechen, Bulgaren und Ungarn, die schon lange Gegner von Frau Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik waren.

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Angefangen mit der Energiewende, die sich absehbar in flächendeckenden Stromausfällen manifestieren wird, hat Frau Dr. Merkels Politik die Wirtschaft schwer geschädigt, die Energiepreise in die Höhe getrieben und verscheucht ganze Industriezweige ins Nicht-EU-Ausland, weil es in Deutschland keine Energiesicherheit mehr gibt, die aber für einen modernen Industriestandort unabdingbar ist. Weiter geht‘s mit einer mürbe und kaputt gesparten Infrastruktur, die auch das Gesundheitssystem fast bis auf die Grundfesten geschleift hat, so, dass es logistisch, personell und finanziell mit der Coronaviren-Infektion restlos überfordert sein wird. Ihre „Wir schaffen das!“-Hybris hinterlässt das einst friedliche, tolerante, wohlhabende Deutschland in viele bitter verfeindete Gesellschaftsteile tief gespalten.

Frau Dr. Merkel war es, die die ehemals bürgerliche CDU nach links verschoben hat und damit die einst linkskonservative Arbeiterpartei SPD vor sich her tiefer ins rote Spektrum trieb, wo sie zu Recht als orientierungsloser Anbiederungshaufen an die kommunistische Linke und die diktatorischen Ökofaschisten irgendwie ihre Identität verloren hat. Dass rechts von der Links-CDU eine neue Partei entstehen musste, war damit vorprogrammiert. Das verlorene Häuflein „Werteunion“ ist nur der vergebliche Versuch, noch ein paar konservative Wähler zu ködern. Das Original AfD werden die Altparteien nicht mehr los – und sie wissen das. Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist die wahre Gründerin der AfD.

Und der hat sie nun einen zweiten Riesenschub gegeben. Die Partei steht jetzt als diejenige da, die als einzige die Lage von Anfang an richtig eingeschätzt hat. Der miese Kuhhandel mit einem Mann wie Präsident Erdoğan werde nicht funktionieren. Genauso ist es jetzt. Gerechterweise muss man aber auch sagen, dass Präsident Erdoğan mehrfach auf die Einhaltung der vereinbarten Gegenleistungen der EU gepocht hat, die entweder gar nicht oder nur teilweise und wenn, dann schleppend erfüllt wurden. Jetzt packt der türkische Präsident die Folterwerkzeuge aus, und die Kanzlerin steht vor den Scherben ihrer Politik.

Die Tagesschau schreibt:

„‘Erdogan erzählt von Telefonaten mit Angela Merkel in der Sache.‘ Der Bundeskanzlerin, der Merkel, habe ich gesagt: ‚Sie hatten mir hohe Summen versprochen.‘ Aber alles, was sie mir am Ende zusichern konnte, waren 25 Millionen Euro. Auch das haben wir aber akzeptiert. Danach sagte sie, das Geld werde an das Rote Kreuz gehen und von dort an den Roten Halbmond. Nur so sei es möglich. So in ungefähr war ihre Haltung.‘

Doch auch dazu sei es ‚natürlich‘ nicht gekommen, führt Erdogan aus. ‚Ich habe sie dann wieder angerufen und nachgefragt. Sie sagte, das Geld sei bereit. Ich sagte, das bereitgestellte Geld ist aber nicht hier angekommen. Wenn Sie es uns wirklich geben wollen, dann geben Sie es uns. Wenn nicht, dann ..‘“

Der türkische Präsident droht ziemlich unverhohlen, kein Europäer konnte mehr sicher sein auf den Straßen, wenn die EU nicht einlenkt. Und um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, lässt er  Zehntausende von Migranten nach Europa ausreisen. Am Samstag sagte Präsident Erdoğan, er habe 18.000 ausreisen lassen, die Zahl könne sich im Lauf des Tages leicht auf 30.000 erhöhen. Es würden aber bald schon Millionen kommen, wenn die EU nicht auf seine Forderungen eingehe. „Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein.“ Er weiß sehr gut, was das für Europa und insbesondere Deutschland heißt.

Präsident Erdoğan fordert überdies von Europa und der NATO eine Unterstützung der türkischen Militäraktionen in der syrischen Provinz Idlib. Die Türkei hat größtes Interesse an dem Grenzland zwischen der Türkei und Syrien und spielt die NATO-Verbündeten-Karte … brutal, aber nicht ungeschickt. Die Türkei liegt geostrategisch an einer höchst wichtigen Stelle zwischen Europa, Russland und dem Nahen Osten. Die NATO braucht diese Region als Stützpunkt vor Russland und dem Nahen Osten unbedingt. Präsident Erdoğan hat gute Karten auf der Hand, er kann Europa mit einem Millionenheer an Migranten in die Knie zwingen.

Hier ein paar Impressionen von dem Geschehen an der türkisch-griechischen Grenze:

Im türkischen Staatssender wird auf Arabisch der Weg nach Europa gezeigt:

 

Offenbar sind die Menschen, die zum Teil die griechischen Polizisten mit Molotwcocktails angreifen gut ausgerüstet worden und auch instruiert, für die Medien die nötigen Bilder zu liefern. Die ganze Aktion wurde offensichtlich zusammen mit den NGOs von George Soros mitgeplant und organisiert:

Seit Tagen eskaliert nun die Lage an der türkisch-griechischen Grenze. Die griechische Bevölkerung leidet schon jahrelang unter den Verhältnissen der überfüllten Migrantenlager auf den Inseln, der Gewalt durch die frustrierten Insassen, den Übergriffen auf die Bevölkerung. Sie wissen aber auch, wem sie das zu verdanken haben: Der deutschen Bundeskanzlerin und den Hilfstruppen des Finanziers all dieser Stiftungen, wie „Open Borders“, Open Society“ u.v.a.m. des Multimilliardärs George Soros. Nun platzt den Griechen dort der Kragen und sie lassen ihre Wut an den NGO-Autos aus und machen angeblich „Jagd“ auf die NGO-Mitarbeiter auf Lesbos. Sie stehen an den Anlegestellen und hindern die Migranten daran, an Land zu kommen oder versuchen schon auf See, sie abzudrängen.

 

Ungarn, Polen und die anderen Visegradstaaten haben schon klar gemacht, dass sie nicht einen einzigen Migranten aufnehmen werden. Die „gemeinschaftliche, europäische Anstrengung zur Integration dieser Flüchtlinge“, wie Frau Annalena Baerbock (die Grünen) das so weltfremd fordert, ist eine Illusion.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in die Falle getrieben. Die Auswirkungen der Migrationswelle nach Europa von 2015 hat große Probleme mit sich gebracht, und es sieht nicht so aus, als ob diese zu lösen wären und wieder Frieden einkehren würde. Europa ist nicht weit davon entfernt, auseinanderzufallen. Dass der faule Flüchtlings-Deal mit der Türkei dem türkischen Präsidenten die Trümpfe zur Erpressung der EU auf die Hand geben würde, war von Anfang an klar. Die nutzt er jetzt. Was tut die Kanzlerin in diesen entscheidenden Tagen? Sie schweigt und zeigt sich nicht.

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Aus den Parteien tönt es, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das könnte das Ende der EU und den endgültigen Siegeszug der Nationalisten einläuten. Doch die Kanzlerin äußert sich nicht. Man habe mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisow gesprochen, verlautbart ihr Sprecher. Herr Ministerpräsident sei sich mit der Bundeskanzlerin darin einig, dass „in der gegebenen Situation zeitnahe, politische Gespräche mit der Türkei nötig“ seien. Ach, wirklich? Zu dieser Einsicht braucht sie fast eine Woche?

Und was, bitte, will sie besprechen? Präsident Erdoğan wird sich nicht mehr mit Hinhaltetaktiken einlullen lassen. Er hat schon genug Erfahrungen mit der deutschen Bundeskanzlerin gemacht und er kann diktieren. Europa sollte lieber keine Hoffnungen in ein Gespräch zwischen Frau Dr. Merkel und Präsident Erdoğan setzen, das kann die Situation eher noch verschlimmern.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt über das Verhandlungsgeschick der deutschen Bundeskanzlerin:

„Merkels Verhandlungsgeschick war nie mehr als eine Kunst der Konfliktvertagung, das gilt fürs eigene Land, dessen Gesellschaft so zerstritten und nervös ist wie seit Jahrzehnten nicht. Und es gilt für die internationalen Beziehungen. Merkels «Willkommenspolitik» hat die EU tief gespalten, den Brexit befördert und rechte Krawallmacher und Fremdenfeinde auf Jahre hinaus aufmunitioniert.

Das EU-Türkei-Abkommen ist das beste Beispiel. «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», hat Merkel Ende 2016 verkündet, damals war ihr «Deal» ein Dreivierteljahr alt. Seither ist nichts Substanzielles geschehen. Ein funktionierender europäischer Grenzschutz ist bis heute eine Chimäre. (…) Die EU, deren Geschicke die deutsche Kanzlerin nach Ansicht ihrer Anhänger seit je mit Weitsicht lenkt, lässt Griechenland an seiner Außengrenze allein, damals wie heute. (…) Falls sie in den kommenden Tagen irgendetwas erreichen sollte, dann wird es allenfalls eine weitere, mit viel Geld erkaufte Vertagung des Konflikts sein. Eine nachhaltige Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte, gab es nie. Es war alles bloß Taktik.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Genauso zeigt sich das jetzt, wo die nächste Katastrophe sich schon seit Wochen anbahnte. Die Türkei soll umfangreiche Bustransporte von Migranten aus den großen Städten an die Grenzen organisiert haben, schreibt die NZZ und fragt sich: Entweder haben Europas Nachrichtendienste geschlafen, oder ihre Warnungen wurden ignoriert. Wir dürfen wahrscheinlich von Letzterem getrost ausgehen. Egal, wie die Kanzlerin jetzt reagiert, es wird nicht gut ausgehen. Sie hat den Karren in den Dreck gefahren.

Es gäbe nur eine echte Lösung: Defender 2020 findet an der Ostgrenze der EU statt.

Es ist soweit. Die Weichen für entweder ein Zerbrechen und Niedergang der EU und innere Unruhen – oder einer entschlossenen, stringenten, gemeinsamen Politik der Selbstbehauptung und des Grenzschutzes werden jetzt gestellt. Genau wie 2015 wird jetzt das Jahr 2020 ein Schicksalsjahr in der europäischen Geschichte werden.