Zur Lage der CDU: Ohne Wer­te­gerüst, ohne Kompass

Freiheit und Sub­si­dia­rität war früher, Ver­beugung vor dem Zeit­geist ist heute

Die CDU hat – wie nahezu alle Par­teien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erschei­nungsbild geändert. Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fun­da­mental, dass die Partei im Ver­gleich zu ihrem Erschei­nungs- und Mei­nungsbild in den ersten Jahr­zehnten ihres Bestehens nicht mehr wie­der­zu­er­kennen ist. 

Der CDU ist ein erkenn­bares Profil abhan­den­ge­kommen, ja, sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, pro­gram­ma­tisch, stra­te­gisch, aber auch kom­mu­ni­kativ noch irgend­welche eigenen Akzente zu setzen. Nicht einmal die derzeit anlau­fende Kan­di­da­ten­de­batte ver­spricht Besserung. 

Keiner der vier Kan­di­daten, die als Vor­sit­zende im Gespräch sind, über­zeugt, keiner kann mit einer breiten Unter­stützung rechnen. Ein Auto­ri­täts­problem haben alle vier vom ersten Tag an. Auch inhaltlich hört man von den vier poten­zi­ellen Par­tei­chefs wenig.“

„Was muss die CDU tun? Natürlich muss sie das Macht­vakuum an der Spitze beenden. Nur gilt es, die richtige Rei­hen­folge zu beachten. Zu glauben, dass es genügt, das Schau­fenster mit einem attrak­tiven Kopf zu bestücken, während noch völlig unklar ist, was genau im Laden ver­kauft werden soll, liefe auf eine Ver­al­berung der Wähler hinaus. Die Union braucht im Kern eine Debatte über Kon­zepte und Poli­tik­an­sätze. Ist der Kurs klar, kann der Kapitän bestimmt werden.“ (Stutt­garter Zeitung)

„Die CDU steht derzeit nicht für Mit­ein­ander, sondern für Gegen­ein­ander, nicht für Kom­pro­miss­suche, sondern für Domi­nanz­gehabe. Für die Partei, die sich stets als Hort der Sta­bi­lität ver­standen hat, ist das brand­ge­fährlich. Die CDU befindet sich nicht nur in einer Füh­rungs­krise, sie steht vor einem Exis­tenz­problem.“ (Mit­tel­deutsche Zeitung)

Beide Zitate sind zutreffend, doch es fehlt ein wich­tiger Punkt:

Nicht die der­zeitige Debatte, das der­zeitige Durch­ein­ander und Gerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Aus­wir­kungen. Ver­ant­wortlich für das poli­tische und vor allem inhalt­liche Chaos ist Angela Merkel.

Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hin­ge­wiesen: Ihr fehlen vor allem ele­mentare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wer­te­gerüst, das ihr Kompaß hätte sein können. 1991 – damals war Merkel Jugend­mi­nis­terin – bin ich ihr zum ersten Mal per­sönlich anlässlich eines Jugend­kon­gresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Gene­ral­se­kretär, begleitete sie. Wir hatten ernste Pro­bleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Sci­en­tology Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl poli­tisch als auch emo­tional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tages­ord­nungs­punkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Enga­gement – etwa geboren aus christ­licher Über­zeugung – ver­misste ich schon damals.

Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewissheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kri­ti­sierten „Politik der Belie­bigkeit“ – oder, höflich aus­ge­drückt: zu einer „Politik der Sach­zwänge“, heute so, morgen so, ganz wie die Sache es erfordert. Ein Mar­kenkern Mer­kel­scher Persönlichkeit.

So hat die CDU keine Zukunft

Dieser Geist hat sich in die CDU regel­recht hin­ein­ge­fressen. Prag­ma­tismus und Oppor­tu­nismus ersetzen Fun­da­mente. Das orga­ni­sa­to­rische Gerüst der Partei steht zwar noch. Aber wenn die Eck­pfeiler ver­schwinden, bricht alles zusammen. Die Alten waren Garanten, viele der Neuen in der Partei, vor allem der Jün­geren, suchen die schnelle Kar­riere, das schnelle Geld. Sie mögen der Union hier und da etwas Glamour ver­schaffen, aber ohne Tiefenwirkung.

Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Libe­ra­lismus“ ist das alles nicht hin­rei­chend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbe­dingter Macht­erhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fun­da­men­talen Grund­werten und bisher gel­tenden tra­di­tio­nellen Über­zeu­gungen“ – oder kurz: Ver­beugung vor dem Zeitgeist.

Eines aber ver­mitteln sie nicht: ein Gefühl der Heimat, der Gebor­genheit, der Zusam­men­ge­hö­rigkeit. Wenn eine Partei kein Hei­mat­gefühl mehr bietet, fehlt ihr die Seele. Aber ohne Seele stirbt die Partei nach und nach ab. So zer­stört die CDU sich nun selbst. Ein trau­riges Ende für die einst staats­tra­gende Union.

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Das vor­stehend Beschriebene ist die Moment­auf­nahme einer Partei, die sich eher in einem Zustand der Agonie befindet denn in einem Wachs­tums­prozess. Die Union bewegt sich wie in einem qual­vollen, aus­weg­losen Zustand, an dem die „Schwes­ter­partei“ nicht gerade hilf­reich mitwirkt.

Natur statt Gott

Die äußere Halt­losig- und Inhalts­lo­sigkeit hat innere Gründe, die es zu betrachten lohnt; denn hieran beweist sich bereits das Fehlen eines Wer­te­kanons der Vorsitzenden:

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom „C“ in der Union, das durch ein neues, grünes Glau­bens­be­kenntnis ersetzt wurde: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung han­delte, wie das die wirklich natur­ver­bun­denen, kon­ser­va­tiven Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrü­ßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatz­glauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen wird, müssten bei einer christlich-demo­kra­ti­schen Partei alle Alarm­glocken schrillen.

Fehl­an­zeige! Statt­dessen saugt die Partei die „hehren“ Ziele der Öko­be­wegung auf wie ein tro­ckener Schwamm. Ihre Alt­vor­deren wollen aber zugleich den Kampf um Posten und Pfründen nicht auf­geben, sei es um den Preis der eigenen Ver­renkung. Und so ver­krampft wirkt die CDU heute.

(Ein ganz typi­sches Bei­spiel: AKK gibt den Vorsitz der CDU ab, will aber um jeden Preis Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin bleiben. Die Pfründen sind halt zu verlockend.)

Unge­niert über­nimmt die Union pro­gram­ma­tische Posi­tionen der „Grünen“, die sie früher bekämpft hat. Steu­er­erhö­hungen, Strom­preis­er­hö­hungen bis zur Unbe­zahl­barkeit und Lähmung unserer Wirt­schaft – alles scheint die CDU in Kauf nehmen zu wollen, nur um einen Zipfel der Macht zu behalten. „Öko“ ist den Christ­de­mo­kraten ein genauso respek­tierter neuer Gott wie den Grünen.

Politik muss jedoch vor­rangig für den Men­schen da sein, für jeden ein­zelnen von uns. Politik darf sich nicht einer „schwammig defi­nierten Natur“ hin­wenden, der sich der Mensch – unter Hingabe aller bür­ger­lichen Frei­heiten – zu unter­werfen hat. Wir Men­schen müssen diese Welt nach all­gemein aner­kannten, huma­nis­ti­schen, christ­lichen Grund­werten gestalten. Diese Werte: „Freiheit-Gerech­tigkeit-Soli­da­rität“ dürfen nicht ideo­lo­gisch ver­zerrt, mani­pu­liert und vor allem nicht beliebig umin­ter­pre­tiert werden von grünen Welt­ver­bes­serern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will. Das nicht recht­zeitig erkannt zu haben oder gar bil­ligend in Kauf zu nehmen, ist einer der schwer­wie­gendsten Vor­würfe, die man der Union machen muss.

Dafür zahlt die CDU einen hohen Preis

Die unkri­tische Über­nahme vieler Grund­po­si­tionen der Grünen (Atom-Aus­stieg, CO₂-Emis­si­ons­gesetz usw.) und der Sozi­al­de­mo­kraten (poli­tische Min­dest­lohn­for­derung als erster Schritt einer Zer­störung der Tarif­au­to­nomie zwi­schen Arbeit­gebern und Gewerk­schaften, KITA u.v.m.) hat die Grund­werte „Freiheit-Gerech­tigkeit-Soli­da­rität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rang­folge völlig ver­ändert. Die frühere Rang­folge lautete: Freiheit zuerst(!), dann an zweiter Stelle: Gerech­tigkeit für alle Bürger(!), und dann erst Solidarität!

Heute lautet diese Rang­folge: „Soli­da­rität!“ – alle vier Jahre bei den Wahlen – und nur bei den Wahlen, bit­te­schön (gemeint ist die Soli­da­rität der Wähler mit den Regie­renden aus den Reihen der CDU/CSU; kei­nes­falls bedeutet es: Soli­da­rität der Regie­renden mit jedem ein­zelnen Bürger), dann „Gerech­tigkeit“ („Wir sorgen für Gerech­tigkeit durch Umver­teilung der Gelder aus dem Staats­haushalt“ – und wenn da nichts mehr umzu­ver­teilen ist, weil „Europa“ die Deut­schen auf­fordert, die anderen Pleite-Länder mit Bil­lionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den ein­zelnen Bürger durch­si­ckern könnte bei diesen „wich­ti­geren“ Zah­lungs­pflichten“ (EU-Ret­tungs­schirm, Kosten der mili­tä­ri­schen Aus­lands­ein­sätze, Ban­ken­rettung, Euro-Rettung, Schul­den­tilgung usw.) – übrigens alles „Werk­zeuge“ aus der Ent­deut­schungs­kammer der Frau Merkel..

Ver­gleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfs­be­dürftige Mit­men­schen aus­ge­schüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kin­der­reiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen pro­zentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den inter­na­tio­nalen Zah­lungen. 750 Mil­li­arden Euro für Grie­chenland, z.B.! Mit nur einer Mil­liarde Euro wäre das Gesund­heits­system gerettet und die Ärzte könnten ihre Pati­enten endlich wieder „bestens“ und nicht – wie heute – „gerade eben aus­rei­chend“ mit Medi­ka­menten und Ope­ra­tionen versorgen!

Hätten für die Rettung Grie­chen­lands nicht statt 750 Mrd. auch 749 Mil­li­arden Euro gereicht? So hätten wir im Gesund­heits­wesen keinen men­schen­ver­ach­tenden Spar­zwang mehr! Die deut­schen Zah­lungs­ver­pflich­tungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Ver­gleich zu den Zah­lungen an die hilfs­be­dürf­tigen Mit­bürger erdrü­ckend hoch!

Der ein­zelne Bürger bleibt auf der Strecke – und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zah­lungen“ an sozi­al­be­dürftige Dau­er­ar­beitslose, das gilt ins­be­sondere für die staat­lichen Aus­gaben bezüglich Bildung, Aus­bildung und För­derung all der jungen Men­schen, die per­spek­tivlos in eine düstere Zukunft blicken mit dro­hender Jugend­ar­beits­lo­sigkeit, man­gelnden Stu­di­en­plätzen und kata­stro­phalen Zukunfts­aus­sichten. Die offen­sichtlich von Angela Merkel prak­ti­zierte „Ver­waltung des Mangels“ löst diese Pro­bleme defi­nitiv nicht.

Freiheit und Gerech­tigkeit – Para­digmen-Wechsel der CDU

Aber beim früher an erster Stelle ste­henden Grund­wert­be­griff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Para­dig­men­wechsel innerhalb der CDU besonders deutlich.

Im früher gel­tenden Frei­heits­be­griff gab es die zwei Dimen­sionen der „Freiheit von…“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Unge­rech­tigkeit, Not, Hunger, Armut, Unter­drü­ckung usw.) und der „Freiheit zu…“ (Eigen­ver­ant­wortung, selb­stän­diges, staatlich gewolltes und tat­kräftig unter­stütztes freies Unter­neh­mertum, Freiheit zu schöp­fe­ri­scher Tätigkeit, Freiheit, sich poli­tisch per­manent und zu jedem Zeit­punkt erfolg­reich von unten nach oben per­sönlich ein­bringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu…“ wurde überall mehr und mehr ein­ge­schränkt, z.B. durch höchste büro­kra­tische Hürden, die niemand mehr erfolg­reich und zeit­ge­recht über­winden kann, durch eine Hoch­steu­er­po­litik, die dem Ein­zelnen jede Moti­vation nimmt, selb­ständig tätig zu werden und seine Ideen zu rea­li­sieren – nur: ohne diese inno­va­tiven Ideen kommt unsere Wirt­schaft über kurz oder lang zum Erliegen!

Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur stän­digen Mit­wirkung bei der The­men­findung und Dis­kussion von poli­tisch bedeut­samen und anste­henden Pro­blem­lö­sungen gesell­schaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Par­teien, z.B. innerhalb der CDU, auf einen Null­punkt gesunken.

Bei Par­tei­tagen drücken sich die Dele­gierten die Hämor­rhoiden platt und nicken die vom Par­tei­vor­stand vor­for­mu­lierten Anträge lediglich gehorsam und unter­tä­nigst ab – immer nach der Seite schauend, ob sie die „poli­tical cor­rectness“ einhalten.

Per­so­nal­de­batten und die per­sön­liche inner­par­tei­liche Kar­riere stehen mitt­ler­weile an erster Stelle, wenn es bei Par­tei­tagen ums „Debat­tieren“ geht. Poli­tische Inhalte werden von oben nach unten vor­for­mu­liert und abge­nickt. So zer­stört man demo­kra­tische Grund­ord­nungen und eine lebendige Streitkultur.

Dieses Ver­halten und ähn­liche Machen­schaften der „Elite“ in Berlin führten bei vielen Bürgern zu einer Poli­tik­ver­dros­senheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ Und so kommt es, daß sich die demo­kra­tische Mit­wirkung des Ein­zelnen fast nur noch auf die Stimm­abgabe bei Wahlen konzentriert.

Und gerade bei den Nicht­wählern zeigt sich, dass etwa jeder vierte Staats­bürger noch nicht einmal mehr seiner legi­timen Stimm­abgabe zutraut, demo­kra­tisch etwas im Lande zum Bes­seren wenden zu können. Hinzu kommt das unselige neue Zen­sur­gesetz (NetzDG – „Netz­werk­durch­drin­gungs­gesetz“), das bereits nach wenigen Jahren dazu geführt hat, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bürger sich nicht mehr traut, offen ihre Meinung zu sagen.

Eine lebendige Demo­kratie lebt von der per­ma­nenten Mit­wirkung all ihrer Bürger. Die Bun­des­re­publik ist demnach ein langsam abster­bender, qua­si­de­mo­kra­ti­scher Staat, ein Pul­verfaß vieler unzu­frie­dener und scheinbar macht­loser Bürger, die zah­len­mäßig von Wahl zu Wahl immer bedeu­tender werden – ent­weder als Nicht­wähler oder als Wähler von Klein­par­teien. Diese größer wer­dende Zahl der sich ohn­mächtig füh­lenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demo­kra­tische Spiel­regeln“ ein­halten zu wollen. Die Zeit­bombe tickt!

Zurück zu den alten Werten

Wenn die Union jetzt auf­wacht und sich endlich rück­be­sinnt auf ihre christ­lichen Wurzeln sowie auf ihre frei­heits­ga­ran­tie­renden Grund­werte und sich rasch dieser großen Gruppe unzu­frie­dener Demo­kraten in wohl­wol­lender Dis­kus­si­ons­be­reit­schaft öffnet, dann könnte es ihr gelingen, zurück­zu­finden zu ihrer alten, inhaltlich so wert­vollen poli­ti­schen Seele, die stets ihre tra­dierten Werte ver­tei­digte und in den Mit­tel­punkt ihrer aktiven Politik stellte. Andern­falls braucht sich die CDU nicht mehr zu wundern, daß die AFD deutlich an Stimmen hin­zu­ge­winnen wird auf Kosten des CDU-Stimmenanteils.

Hier lohnt es sich, einmal auf­merksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel – völlig abge­spalten von der „alten“ Sozi­al­de­mo­kratie – nahezu geschlossen zur „Linken“ hin­über­wech­selte und dort füh­rende Rollen übernahm (Lafon­taine, Maurer & Genossen).

Mit einem Stim­men­anteil von je 20–25% würden sowohl die CDU/CSU als auch die SPD nur noch als „große Koalition“ oder mit min­destens zwei, drei klei­neren Koali­ti­ons­partnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre – ähnlich wie in Italien – erheblich geschwächt in ihrer poli­ti­schen Durch­set­zungs­kraft bei über­le­bens­wich­tigen, natio­nalen Fragen, was bis zu einer Regie­rungs­un­fä­higkeit gehen könnte mit wie­derholt dro­henden Neu­wahlen. Eine solche Insta­bi­lität gäbe unserer Demo­kratie den Rest! (Thü­ringen lässt grüßen!)

Ausweg aus diesem dro­henden Dilemma

Die CDU müsste sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unver­fälschten Grund­werte, rück­be­sinnen und diese wieder – sichtbar für alle – in den Mit­tel­punkt ihres Han­delns stellen. Jeder ein­zelne Bürger muss von allen Fesseln der ihn über­bor­denden und ersti­ckenden Büro­kratie befreit werden. Eigen­ver­ant­wortung, Krea­ti­vität und Ideen­reichtum müssen im Sinne eines unseren Wohl­stand sichernden Plu­ra­lismus an Ideen und Mei­nungen schnellstens gefördert und garan­tiert werden. Die Ver­nunft der Gehirne von achtzig Mil­lionen Bun­des­bürgern pro­du­ziert wesentlich bessere, effek­tivere und inno­va­tivere, viel­fäl­tigere, wert­vollere Ideen als die in Selbst­ge­fäl­ligkeit satu­riert im Bun­destag sit­zende „Pseudo-Elite“, die vor­for­mu­lierte Kabi­netts­be­schlüsse abnickt und – von oben dik­tiert – dem jewei­ligen Frak­ti­ons­zwang unterliegt.

Ein solch radi­kaler Wechsel im poli­ti­schen Ver­halten der CDU scheint mir derzeit nicht mehr möglich – jeden­falls nicht mit der aktu­ellen Füh­rungs­riege der Partei.

Die eigent­liche Ver­ant­wortung liegt bei Merkel, die ihre Partei über zwanzig Jahre hinweg in diese Kata­strophe geführt hat. Seit sie im Jahr 2000 Par­tei­vor­sit­zende wurde, hat sie ihre CDU der Willkür über­lassen. Thü­ringen zeigt die dra­ma­ti­schen Folgen von zwei Jahr­zehnten Mer­ke­lismus: Eine Partei, die keine tief ver­wur­zelten Über­zeu­gungen hat und sich mit dem Wind der Mei­nungs­um­fragen dreht, kann einfach keine Sicherheit, Zuver­läs­sigkeit oder Vor­her­seh­barkeit schaffen – geschweige denn ein Land führen.

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com