Vera Lengs­felds neues Buch: Der Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Reprä­sen­tanten zu reden

Ihre Sache ist die Freiheit. Die Bür­ger­recht­lerin, Poli­ti­kerin und Publi­zistin Vera Lengsfeld hat ihre Kom­mentare des Jahres 2019 nun in Buchform vorgelegt.

(von Klaus-Rüdiger Mai)

Vera Lengsfeld, die Poli­ti­kerin, die Publi­zistin und Bür­ger­recht­lerin hat nun ihre Kom­mentare zur gesell­schaft­lichen Ent­wicklung Deutsch­lands des Jahres 2019 in Buchform unter dem Titel „Was noch gesagt werden muss“ ver­öf­fent­licht. Die Kom­mentare sind chro­no­lo­gisch geordnet.

Der erste Text unter der anspruchs­vollen Über­schrift „Neu­jahrs­an­sprache einer Bür­gerin an ihre Kanz­lerin“ erschien am 2. Januar 2019, der letzte am 31. Dezember 2019, der das Thema der Freiheit arti­ku­liert, wenn er das „Hasslied“ des WDR über die Oma als „Umweltsau“ als Produkt der Mei­nungs­hoheit öffentlich-recht­licher Medien charakterisiert.

In dieser Neu­jahrs­an­sprache wird nichts Gerin­geres the­ma­ti­siert als der legitime Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Reprä­sen­tanten zu reden und zwar mit der Voll­macht der Demo­kratie. Wie exis­ten­tiell es für unsere Demo­kratie ist, für unsere frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung, für die Freiheit, zeigt sich in der Arroganz der Macht, die glaubt, alles, was sie machen kann, auch ins Werk setzen zu dürfen, weil sie die Medien und eine Vielzahl von NGOs, die teils vom Staat ali­men­tiert werden, auf ihre Seite weiß. So fasst die Bür­ger­recht­lerin und Bür­gerin Vera Lengsfeld in ihrer Neu­jahrs­an­sprache die poli­tische Bilanz der Bun­des­kanz­lerin mit den Worten zusammen: „In Ihrer Regie­rungszeit haben Aus­grenzung Anders­den­kender, Denun­ziation, Berufs­verbote, Hass und Hetze fröh­liche Urständ gefeiert. Sie sind so etwas wie eine Staats­doktrin geworden…Während Ihrer Kanz­ler­schaft sind Recht und Gesetz zugunsten einer angeblich höheren, in Wahrheit aber tota­li­tären Moral in einem Maße miss­achtet worden, dass der Rechts­staat, den Sie (also Merkel, d.R.) bei Ihrem Regie­rungs­an­tritt über­nommen haben, nur noch ein Schatten seiner selbst ist.“

Wer die DDR noch erlebt hat, dem kommen die Mittel und Methoden, die in NGOs und in Teilen der Medien gepflegt werden, ver­störend bekannt vor, wie ein déjà-vu, das einen ereilt. Alles, was nicht der eigenen Moral oder Welt­an­schauung ent­spricht, wird bekämpft, und zwar mit den Mitteln des Klas­sen­kampfs, denn die­je­nigen, die nicht der rot­grünen oder links­li­be­ralen Ideo­logie folgen, werden als Kli­ma­leugner, neue Rechte, Isla­mo­phobe, Ras­sisten, Hete­ro­do­mi­nante, alte weiße Männer, inzwi­schen auch als Boomer usw. her­ab­ge­würdigt. Das dif­fa­mie­rende Mittel der Kon­takt­schuld wird salon­fähig gemacht, um im Stile von Hexen­jagden „rechte Netz­werke“ zu „ent­tarnen“. Poli­tik­wis­sen­schaftler erfinden wie einst Stalins Ideo­logen immer neue Kate­gorien von Feinden, die zu bekämpfen sind. Im Schlagwort „neue Rechte“ stürzen diese Poli­tik­wis­sen­schaftler voll­kommen in die Ideo­logie des Fein­des­denkens der Kom­mu­nisten, denn auch Stalins Helfer wurden nicht müde, immer neue „rechte Abwei­chungen“, immer neue „rechte Zentren“ und Häresien zu ent­decken, deren „ent­larvte“ Ver­treter bes­ten­falls in den Gulag ver­schleppt wurden.
Die Ideo­logie des all­seits beschwo­renen und publi­zierten „Rechts­rucks“ findet bei näherem Hin­sehen ihre Wurzeln in der Theorie des Klas­sen­kampfs und der aus ihr legi­ti­mierten Selbst­er­mäch­tigung, schran­kenlos und rück­sichtslos im Sinne des „Pro­gres­siven“, der „Befreiung der Menschheit“, der Rettung vor dem Kli­ma­wandel, einer Welt ohne Grenzen – Pro­le­tarier aller Länder ver­einigt Euch – für die jeweils neu defi­nierte höhere Moral zu wirken. Eine bür­ger­liche, eine auf­ge­klärte Gesell­schaft akzep­tiert, dass linke wie rechte Posi­tionen, solange sie nicht extre­mis­tisch sind, legitim sind, sie lehnt Ras­sismus ab, aber auch die Instru­men­ta­li­sierung von Ras­sismus, weil dessen Instru­men­ta­li­sierung zur Ver­harm­losung führt oder im Extremfall selbst in den Ras­sismus kippt.

Für die inzwi­schen wieder ver­ach­teten Bür­ger­rechte wird man erneut ein­treten müssen, weil in letzter Zeit immer stärker die Kom­man­do­wirt­schaft des Öko­so­zia­lismus und die massive Ein­schränkung bür­ger­licher Grund­rechte unter dem Vorwand von höheren Not­wen­dig­keiten pro­pa­giert werden. Dass hierfür die Bür­ger­rechtler, die unter hohen Risiken in der DDR für sie gekämpft hatten, ein feines Sen­sorium besitzen, liegt im Wesen der Sache begründet. Und so ist Lengs­felds Sache die Sache der Freiheit und der Bür­ger­rechte, aus dieser Haltung heraus schreibt sie ihre Kom­mentare, tritt sie auf Ver­an­stal­tungen auf, wirbt für das wert­vollste, was wir besitzen, für die Freiheit und für die Demokratie.

Kurz nach der Wie­der­ver­ei­nigung hatte die leider sehr früh ver­storbene Bür­ger­recht­lerin Bärbel Bohley die ahnungs­volle Warnung aus­ge­sprochen: „Alle diese Unter­su­chungen, die gründ­liche Erfor­schung der Stasi-Struk­turen, der Methoden, mit denen sie gear­beitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die fal­schen Hände geraten. Man wird diese Struk­turen genau­estens unter­suchen – um sie dann zu über­nehmen. Man wird sie ein wenig adap­tieren, damit sie zu einer freien west­lichen Gesell­schaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbe­dingt ver­haften. Es gibt feinere Mög­lich­keiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beob­achten, der Argwohn, die Angst, das Iso­lieren und Aus­grenzen, das Brand­marken und Mund­tot­machen derer, die sich nicht anpassen – das wird wie­der­kommen, glaubt mir. Man wird Ein­rich­tungen schaffen, die viel effek­tiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wie­der­kommen, die Des­in­for­mation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Vera Lengsfeld, die in der DDR Geschichte und Phi­lo­sophie stu­diert und sich in den sieb­ziger Jahren der Oppo­sition gegen das SED-Regime ange­schlossen hatte, weil sie die Men­schen­feind­lichkeit des Sozia­lismus erkannte, wurde 1988 wegen ver­suchter Teil­nahme an der offi­zi­ellen Lieb­knecht-und Luxem­burg­de­mons­tration mit eigenem Plakat wegen „Ver­suchter Zusam­men­rottung“ ver­haftet und schließlich aus der Haft in den Westen abge­schoben. Am Morgen des 9. November 1989 kehrte sie in die DDR zurück, enga­gierte sich für die Fried­liche Revo­lution und wurde Politikerin.

In ihren Kom­men­taren zum Zeit­ge­schehen werden die Klarheit und die Lei­den­schaft­lichkeit der Bür­ger­recht­lerin, für die eben die Freiheit der Grundwert mensch­licher Existenz ist, deutlich. Nicht umsonst heißen ihre Erin­ne­rungen an die DDR „Wir wollten frei sein“.

Dass man inzwi­schen wieder für die Bür­ger­rechte ein­treten muss und dass zu diesem Enga­gement erneut Mut von­nöten ist, gehört zu den depri­mie­renden Ent­wick­lungen der letzten Jahre. Denn es fehlt nicht an Ein­schüch­te­rungs­ver­suchen, die von juris­ti­schen Ver­fahren auf­grund der Kom­mentare, auf­grund dessen, was sie anprangert und dar­stellt, bis hin zu Pla­katen mit ihrem Gesicht in ihrem Wohn­umfeld, die an mit­tel­al­ter­liche Pranger erinnern, auf denen sie als „rechter Hetzer“ dif­fa­miert wird, reichen.

Lengs­felds Texte kom­men­tieren das Jahr 2019, hell­sichtig, kri­tisch, lei­den­schaftlich. Sobald man mit der Lektüre beginnt, ver­fliegt die anfäng­liche Skepsis schnell, weshalb man in Buchform ver­sam­melte Artikel lesen soll, die suk­zessive auf Vera Lengs­felds Block bereits erschienen sind, wird diese Skepsis von der Neugier der Ent­de­ckung und Wie­der­ent­de­ckung ver­drängt. In ihrer chro­no­lo­gi­schen Kon­se­quenz ent­falten die Artikel die Dimen­sionen der Ereig­nisse eines Jahres, das unsere Gesell­schaft ver­än­derte, erst in dieser Kon­zen­tration werden die Ver­än­de­rungen wirklich deutlich, ver­binden sich die Mosa­ik­steine zu einem Bild.

Und so ist der Erwerb der Publi­kation aus drei­erlei Hin­sicht wert- und sinnvoll, erstens als poli­ti­sches Porträt des Jahres 2019, zweitens als Nach­schla­gewerk und drittens als his­to­rische Quelle.

Lengs­felds unprä­ten­tiöser, schnör­kel­loser, direkter Stil zeugt von Authen­ti­zität. „Was noch gesagt werden muss“, muss immer wieder gesagt werden, denn es geht um die gute alte Sache der Freiheit und der Demo­kratie. Sie bilden die Vor­aus­setzung für unsere Art zu leben, für unser Glück, für das Glück unserer Kinder und Kin­der­kinder – und all das ist in Gefahr.

Dieses Buch gehört zu den raren Publi­ka­tionen, die ein unge­schöntes Bild der Lage skiz­zieren und stemmt sich gegen die poli­tische Mono­kultur der großen Publi­kums­verlage, die jede Bin­nen­plu­ra­lität inzwi­schen auf­ge­geben haben und nur noch rot­grüne und iden­ti­täts­po­li­ti­scher Bücher im Kampf gegen rechts publi­zieren, wobei unter „rechts“, alles rechts von der poli­ti­schen Linke zu ver­stehen ist, also auch die Mitte der Gesell­schaft, aus der nach einem Buch von Jürgen Trittin die eigentlich Gefahr erwächst.

So gesehen ist Lengs­felds Buch eine Ver­tei­digung der Mitte der Gesellschaft.

Quelle: tichyseinblick.de