Der Green New Deal ist die Agenda 21: Der wach­sende Drang sie in Gesetze zu gießen

  1. April 2020, Ame­rican Policy Center 

Seit über 30 Jahren trage ich nun schon einen Aluhut, weil ich und ein paar andere in der Lage waren, zwi­schen den Zeilen der Agenda 21 der Ver­einten Nationen zu lesen. Als dann im ver­gan­genen Jahr die Glo­ba­listen eine schwach­sinnige Kell­nerin benutzten, um ihren Green New Deal auf den Weg zu bringen, lachte die Repu­bli­ka­nische Partei, aber ich erkannte sofort ganz genau, was dort geschah. Wieder einmal war es die Agenda 21, diesmal jedoch auf Steroiden.

(von Tom DeWeeze — Über­setzung©: Andreas Ungerer) 

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Also, machen Sie sich bereit, denn nun sind sie im Begriff, den Green New Deal in Amerika auf allen Regie­rungs­ebenen durch­zu­setzen. Ihre Inspi­ration für diesen neuen Spielplan stammt aus den Lehren, die sie aus Lockdown wegen des Coro­na­virus’ gezogen haben. Angst ist der Schlüssel. Die neue Unab­wend­barkeit wird der Kli­ma­wandel sein, wobei sie die Pan­demie-Tak­tiken anwenden werden. Iro­ni­scher­weise ist die Politik, die uns alle vor dieser sehr alten, jedoch wieder auf­ge­wärmten Krise retten soll, ihre dreißig Jahre alte Lösung – die nun in „Green New Deal“ umbe­nannte „Agenda 21“.

Lassen Sie uns zunächst eine Tat­sache ganz klar vor Augen führen: Der Green New Deal ist die Agenda 21, die zuletzt in Agenda 2030 umbe­nannt worden ist. Sie unter­scheiden sich durch nichts, und wenn Repu­bli­kaner im Kon­gress wie Senator Mitch McConnell und die Führung der Kon­ser­va­tiven des Landes in Washington, DC im Laufe der Jahre auf meine War­nungen gehört hätten, wäre ihnen das klar. Tat­sächlich hätten wir diesen Wahnsinn beenden können, als er erstmals die nationale Politik unter Bill Clintons Regierung befiel. Statt­dessen waren sie ver­blüfft und amü­siert, als ihnen eine unbe­kannte Kell­nerin aus New York plötzlich den Feh­de­hand­schuh vor die Füße warf, der nun unser Regie­rungs- und Wirt­schafts­system selbst zu besei­tigen und zu ersetzen droht.

Lassen Sie mich meine Aussage beweisen: Über­prüfen wir zunächst, was der Green New Deal tat­sächlich fordert. Laut einem Bericht der Grünen in den Ver­ei­nigten Staaten besteht der Plan, „um Amerika schnell aus der Krise in eine sichere, nach­haltige Zukunft zu führen, aus einem vier­tei­ligen Pro­gramm“. Sie bezeichnen diese vier Punkte als die vier Säulen des Green New Deal.

Laut einem Bericht eines wich­tigen Befür­worters, der Grünen Partei USA: Der Plan ist ein „vier­tei­liges Pro­gramm, um Amerika schnell aus der Krise in eine sichere, nach­haltige Zukunft zu führen“. Sie bezeichnen diese vier Punkte als die „vier Säulen“ des Green New Deal.

  1. Die „Eco­nomic Bill of Rights“ besteht aus dem Recht auf Voll­be­schäf­tigung und der Been­digung der Arbeits­lo­sigkeit durch die Gewähr­leistung eines Arbeits­platzes zu einem exis­tenz­si­chernden Lohn an einem von den Gewerk­schaften durch­ge­setzten sicheren Arbeits­platz; auf ein für alle ein­heit­liches Gesund­heits­system; auf kos­tenlose Bildung vom Kin­der­garten bis zur Fach­hoch­schule und dem Recht auf erschwing­lichen Wohnraum“. Dieser letzte Teil setzt die Gründung einer Bun­desbank voraus, die faule Hypo­theken ablösen (natürlich mit Steu­er­geldern) und den öffent­lichen Woh­nungsbau aus­weiten soll. Die Zahlung dieser Steuern wird ein­kom­mens­ab­hängig sein.
  1. Ein grüner Wandel, wobei hier die Steu­er­gelder wirklich in die Höhe schießen werden, um Inves­ti­tionen in grüne Unter­nehmen durch Zuschüsse und zins­günstige Dar­lehen bereit­stellen zu können. Der Green New Deal legt sogar fest, wie das Geld, das mit diesen Inves­ti­tionen ver­dient werden und aus­ge­geben werden soll, und in wessen Taschen der neue Reichtum fließen wird, denn er besagt, dass das Geld nicht in die Taschen reicher, im Ausland ansäs­siger Inves­toren fließt. Also, adieu Akti­en­markt. Natürlich sieht der Plan, neben der Errichtung einer nach­hal­tigen Land- und Forst­wirt­schaft, vor, Inves­ti­tionen in Wind- und Son­nen­en­ergie zu lenken und weg von fos­silen Brenn­stoffen. Und natürlich wird es Voll­be­schäf­tigung für grüne Arbeits­plätze, Mas­sen­ver­kehrs­mittel sowie Rad- und Gehwege, anstatt für Autos geben. Fügen Sie nun noch die „regio­nalen Lebens­mit­tel­systeme hinzu, was bedeutet, dass keine Waren per LKW oder Flugzeug trans­por­tiert werden müssen. Das jedoch setzt voraus, dass in allen Teilen des Landes genügend Nah­rungs­mittel für die dort ansässige Bevöl­kerung pro­du­ziert werden können – was bes­ten­falls weit her­geholt erscheint.
  1. Tat­säch­liche Finanz­reform. Ober­flächlich betrachtet könnte dies wün­schenswert erscheinen, ins­be­sondere der Teil, in dem die Abschaffung der Federal Reserve und die Zer­schlagung des Ban­ken­mo­nopols gefordert wird. Aber auch hier zielen sie auf private Inves­toren ab, ohne die der einzige Weg zur Deckung des Finanz­be­darfs über die Regierung führen würde. Diese Lösung bedeutet Steu­er­gelder durch die Ver­staat­li­chung der Banken, die dann als gemein­nützige Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen fun­gieren. Bei der Umsetzung dieser „echten Finanz­re­formen“ wird es also inter­essant sein zu beob­achten, welcher mächtige poli­tische Führer dann empor­steigt, um die gesamte Geld­menge für seine eigenen per­sön­lichen Pläne zu kontrollieren.
  1. Funk­ti­ons­tüchtige Demo­kratie. Ein Satz in dem Bericht der Grünen sagt alles: „Ebenso, wie wir die alte Wirt­schaftsform durch eine neue ersetzen, benö­tigen wir eine neue Form der Politik, um das Ver­sprechen der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kratie wie­der­her­zu­stellen.“ Natürlich hat es ein solches Ver­sprechen nie gegeben, denn Amerika ist keine Demo­kratie. Wir sind eine Republik, was bedeutet, dass nicht die Mehrheit regiert. Die Rechte und das Eigentum einer Min­derheit sind geschützt, ganz gleich, was die Mehrheit an einem bestimmten Tag begehren mag. Die ein­fache Ein­haltung der Ver­fassung in ihrer jet­zigen Form würde all die Ver­let­zungen beheben, die sich im Green New Deal abzeichnen, ein­schließlich der Gewähr­leistung des Wahl­rechts. Der Green New Deal fordert die Schaffung einer „Kör­per­schaft für Wirt­schafts­de­mo­kratie“, einer neuen föde­ralen Kör­per­schaft, die Öffent­lich­keits­arbeit, Aus­bildung, Bildung und die direkte Finan­zierung für koope­rative Ent­wicklung gewähr­leisten soll, sowie demo­kra­tische Reformen, um Regie­rungs­be­hörden, private Ver­bände und Wirt­schafts­un­ter­nehmen par­ti­zi­pa­tiver zu gestalten. Konkret handelt es sich um eine föderale Pro­pa­ganda- und Wirt­schafts­kon­troll­ma­schine, die auch Kom­mu­nismus genannt wird.

Beachten Sie, wie viele dieser so genannten Lösungen tat­sächlich bei dem der­zei­tigen lan­des­weiten Lockdown wegen des Coro­na­virus’ zum Einsatz kommen.

Nun lassen Sie uns einen Blick auf die 17 Ziele werfen, die im Jahr 2015 für die Agenda 2030 bestimmt worden sind, welche schlicht eine detail­liertere Über­ar­beitung der grund­le­genden Agenda 21 ist.

Die Ziele der Agenda 2030

Ziel 1. Armut beenden – Armut in all ihren Formen und überall beenden Die einzige Antwort,

die der Plan zur Besei­tigung der Armut bietet, ist die Umver­teilung des Reichtums. Das Dokument fordert „gleiche Rechte auf wirt­schaft­liche Res­sourcen“. Das bedeutet, dass die Regierung die absolute Macht bean­sprucht, Sie um Ihr gesamtes Eigentum zu bringen, um es dem zu geben, den sie für seiner wür­diger erachtet. Das ist von der Regierung sank­tio­nierter Dieb­stahl. (GND-Säule 1?)

Ziel 2. Ernährung sichern – den Hunger beenden, Ernäh­rungs­si­cherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nach­haltige Land­wirt­schaft fördern UN-Doku­mente gehen sehr detail­liert auf die Kon­trolle der Nah­rungs­mit­tel­ver­sorgung ein. Sie ent­halten Ein­zel­heiten zur Durch­setzung „nach­hal­tiger land­wirt­schaft­licher Prak­tiken“, welche die Kosten der Nah­rungs­mit­tel­pro­duktion nach­weislich in die Höhe treiben und gleich­zeitig die Erträge ver­ringern. Es ist im Grunde die alte sowje­tische Praxis der Kon­trolle der Land­wirt­schaft, welche die einstige Korn­kammer der Welt in unpro­duk­tives Ödland ver­wandelt hat. (GND-Säule 2?)

Ziel 3. Gesundes Leben für alle – ein gesundes Leben für alle Men­schen jeden Alters gewähr­leisten und ihr Wohl­ergehen fördern Das bedeutet die Kon­trolle über unseren Wohnort und unsere Lebens­ver­hält­nisse und der erlaubten Lebens­mittel von der Wiege bis zur Bahre. Das gesunde Leben, das sie fördern, bedeutet im Grunde genommen, dass wir unsere Autos auf­geben und una nur noch zu Fuß oder Fahrrad fahrend fort­be­wegen dürfen, da wir in über­wachte, von der Regierung geneh­migte Hoch­häuser umge­siedelt werden. (GND-Säule 2?)

Ziel 4. Bildung für alle – inklusive, gerechte und hoch­wertige Bildung gewähr­leisten und Mög­lich­keiten des lebens­langen Lernens für alle fördern Es seit langem bekannt, dass lebens­langes Lernen das Mittel zur kon­ti­nu­ier­lichen Anwendung von Prak­tiken zur Ver­hal­tens­än­derung ist, um sicher­zu­stellen, dass wir für das Leben in einem glo­balen Dorf die gewünschten Ein­stel­lungen, Werte und Über­zeu­gungen bei­be­halten. (GND-Säule 1?)

Ziel 5. Gleich­stellung der Geschlechter – Geschlech­ter­gleich­stellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbst­be­stimmung befä­higen Während die Regen­bo­gen­fahne im Winde flattert, igno­rieren wir die Scharia und ihren Krieg gegen die Weiber. (GND-Säule 4?)

Ziel 6. Wasser und Sani­tär­ver­sorgung für alle – Ver­füg­barkeit und nach­haltige Bewirt­schaftung von Wasser und Sani­tär­ver­sorgung für alle gewähr­leisten Fragen Sie den Bun­des­staat Kali­fornien, wie nach­haltige Was­ser­kon­trolle für sie funk­tio­niert, da diese Politik die Was­ser­ver­sorgung zer­stört und Stau­dämme nie­der­ge­rissen hat, um „die Flüsse zu befreien“. (GND-Säulen 1&2?)

Ziel 7. Nach­haltige und moderne Energie für alle – Zugang zu bezahl­barer, ver­läss­licher, nach­hal­tiger und zeit­ge­mäßer Energie für alle sichern Ernsthaft? Ihre Lösung besteht im Verbot fos­siler Brenn­stoffe und der Erzwingung ver­meintlich „rege­ne­ra­tiver“ Wind- und Sonnenenergie.

(GND-Säulen 1&2?)

Ziel 8. Nach­hal­tiges Wirt­schafts­wachstum und men­schen­würdige Arbeit für alle – dau­er­haftes, brei­ten­wirk­sames und nach­hal­tiges Wirt­schafts­wachstum, pro­duktive Voll­be­schäf­tigung und men­schen­würdige Arbeit für alle fördern Und wer ent­scheidet darüber, welche Arbeit „pro­duktiv“ und „men­schen­würdig“ ist? Über­lassen wir diese Ent­scheidung den Büro­kraten? (GND-Säule 2?)

Ziel 9. Wider­stands­fähige Infra­struktur und nach­haltige Indus­tria­li­sierung – eine wider­stands­fähige Infra­struktur auf­bauen, brei­ten­wirksame und nach­haltige Indus­tria­li­sierung fördern und Inno­va­tionen unter­stützen Keine wirk­liche Industrie kann unter

einer staatlich gelenkten Wirt­schaft mit ihren wech­selnden Regeln und ständig stei­genden Steuern lange bestehen. Die Regierung schafft weder Industrie noch Wohl­stand. (GND-Säule 2?)

Ziel 10. Ungleichheit ver­ringern – Ungleichheit in und zwi­schen Ländern ver­ringern Das ist eine andere Form der Umver­teilung des Wohl­stands, welche die Unter­nehmen der Indus­trie­na­tionen zum Abzug in Ent­wick­lungs­länder zwingt. Wie soll das funk­tio­nieren, Amerika, wenn nahezu alles, ein­schließlich unserer Medi­ka­mente, in China pro­du­ziert wird? (GND-Säule 4?)

Ziel 11. Nach­haltige Städte und Sied­lungen – Städte und Sied­lungen inklusiv, sicher, wider­stands­fähig und nach­haltig gestalten Dies ist die Utopie des intel­li­genten Wachstums, die ein Mit­ein­ander von Familien und Nachbarn ver­spricht, welche gemeinsam spielen, arbeiten und in stress­freien Gemeinden zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit gelangen. Das bedeutet schlicht das Ende allen pri­vaten Ver­mögens und Wohn­ei­gentums, und ersetzt diese durch viel­ge­schossige Wohn­silos, in denen die Bewohner über­be­steuert und über­re­gu­liert sind, die Mieten hoch sind und indi­vi­du­elles Denken und Handeln für die „wohl­ge­ordnete Gesell­schaft“ als Bedrohung ange­sehen wird. (GND-Säule 1?)

Ziel 12. Nach­haltige Konsum- und Pro­duk­ti­ons­weisen – nach­haltige Konsum- und Pro­duk­ti­ons­muster sicher­stellen Ist dem noch etwas hin­zu­zu­fügen? Kon­trolle von oben nach unten. Genau das erleben wir jetzt unter dem Namen Pan­demie-Not­stand hautnah. (GND-Säule 2?)

Ziel 13. Sofort­maß­nahmen ergreifen, um den Kli­ma­wandel und seine Aus­wir­kungen zu bekämpfen Hier ist sie! Die Wurzel allen Übels, fast am Ende der Liste, unscheinbar ein­ge­bettet. Der Kli­ma­wandel. Wie viele wis­sen­schaft­liche Berichte müssen echte Wis­sen­schaftler noch vor­legen, um zu zeigen, dass dies der größte Betrug ist, der je erdacht worden ist, um der Regierung einen Grund dafür zu liefern, alle Aspekte unseres Lebens zu kon­trol­lieren? (GND-Säule 2?)

Ziel 14. Bewahrung und nach­haltige Nutzung der Ozeane, Meere und Mee­res­res­sourcen Wer das Wasser kon­trol­liert, kon­trol­liert die Gesell­schaft. Dieser Punkt zielt in Wahrheit auf die Zer­störung der Ölin­dustrie ab, um Wind- und Son­nen­en­ergie durch­zu­setzen. (GND-Säule 2?)

Ziel 15. Land­öko­systeme schützen – Land­öko­systeme schützen, wie­der­her­stellen und ihre nach­haltige Nutzung fördern, Wälder nach­haltig bewirt­schaften, Wüs­ten­bildung bekämpfen, Boden­de­gra­dation beenden und umkehren und dem Verlust der bio­lo­gi­schen Vielfalt ein Ende setzen Haben Sie in den Nach­richten gesehen, wie die größten Brände der Geschichte Mil­lionen Hektar Wald ver­nichten? Warum geschieht dies? Etwa der nach­hal­tigen Forst­wirt­schaft wegen, welche die Ent­fernung toter Bäume (Brenn­stoff für sehr heiße Brände) vom Wald­boden zuzu­lassen. (GND-Säule 2?)

Ziel 16. Frieden, Gerech­tigkeit und starke Insti­tu­tionen. Fried­liche und inklusive Gesell­schaften für eine nach­haltige Ent­wicklung fördern, allen Men­schen Zugang zum Recht ermög­lichen und leis­tungs­fähige, rechen­schafts­pflichtige und inklusive Insti­tu­tionen auf allen Ebenen auf­bauen Diese Form der sozialen Gerech­tigkeit bedeutet in Wahrheit Social Engi­neering. (GND-Säule 2?) 

Ziel 17. Umset­zungs­mittel und globale Part­ner­schaft stärken – Umset­zungs­mittel stärken und die „globale Part­ner­schaft für nach­haltige Ent­wicklung mit neuem Leben füllen Das bedeutet den Neu­start der Agenda 21, des Ursprungs der „glo­balen Part­ner­schaft für Nach­haltige Ent­wicklung”. (GND-Säule 4?)

Im Jahr 1992 haben Sie uns erzählt, dass die Agenda 21 nur ein Vor­schlag sei. Heute, nachdem wir die von Al Gore gefor­derte „ver­nich­tende Umge­staltung“ unserer Gesell­schaft erlebt haben, wissen wir, dass es viel mehr war als das. Und wir haben unter den Folgen gelitten, denn die Regierung ist auf allen Ebenen außer Kon­trolle geraten, die Eigen­tums­rechte sind prak­tisch ver­schwunden, die Mit­tel­schicht ist im Ver­schwinden begriffen und die Welt ist in Aufruhr.

Jetzt ist die Macht­elite, welche die Armen und Hilf­losen aus­beutet, ent­schlossen, ihre Aufgabe zu Ende zu bringen. Sie nähern sich rapide dem Ziel, ein­zelne Natio­nal­staaten zu besei­tigen, indi­vi­du­elles Handeln zu kon­trol­lieren und Pri­vat­ei­gentum vom Ange­sicht der Erde zu tilgen. Ihr Ziel ist es, uns alle, in ein und den­selben Ketten liegend, „gleich“ zu machen, um sicher­zu­stellen, dass keiner von uns in der Lage ist ihren wohl­ge­ord­neten uto­pi­schen Alp­traum zu stören.

Wir haben gesehen, wie Nancy Pelosi und ihr Team ver­sucht haben, die Not­stands­ge­setz­gebung für die Wirt­schaft mit großen Teilen des Grünen New Deal zu kom­bi­nieren. Jetzt, da die Krise abzu­flauen beginnt und die Men­schen sich darauf freuen, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen, bereiten sich die Kräfte hinter dem Grünen New Deal darauf vor, noch härter darauf zu drängen, ihn, vor allem auf lokaler Ebene, in Gesetze fassen.

Sobald die gegen­wärtige Bedrohung vorüber ist, werden die Ver­fechter der Nach­hal­tigkeit in dem Bestreben, einen Großteil dieser Not­stands­ge­setze auf­recht­zu­er­halten, in einem Hohlraum ver­schwinden. Während die meisten von uns vor Ort zu Hause gefangen gehalten wurden, waren die Ver­fechter des Green New Deal damit beschäftigt Platz für unsere Zukunft zu schaffen.

Sie sind ent­schlossen, viele der mas­siven Kon­trollen bei­zu­be­halten. Sie haben besonders das freie Unter­neh­mertum, indi­vi­duelle Wahl­mög­lich­keiten und das Pri­vat­ei­gentum im Visier.

Während der lan­des­weiten Shut­downs gelang es mir mehrere ihrer Pläne abzu­fangen. Hier sind nur einige Mit­tei­lungen der radi­kalen Befür­worter des Green New Deals darüber, auf welche Weise sie die Coro­na­virus-Taktik zur För­derung ihrer grünen Agenda ein­setzen können.

  • „Die Ver­fechter des glo­balen Green New Deals drängen die Staats- und Regie­rungs­chefs der Welt zur Bewäl­tigung der Kli­ma­krise vom Coro­na­virus zu lernen.”
  • „Die Coro­na­virus-Pan­demie hat bestätigt, was wir bereits wussten: Wir benö­tigen einen Green New Deal zur Ver­hin­derung des Kli­ma­wandels, der Schaffung dringend benö­tigter Arbeits­plätze und zur Ver­meidung künf­tiger Pandemien.”
  • „Zeit, um auf Plan‑B umzu­schalten – einer weltweit koope­rie­renden Menschheit, die diese Bezeichnung ver­dient … Dieser Plan hat einen Namen: Green New Deal.“
  • „Die New Yorker Kon­gress­ab­ge­ordnete Alex­andria Ocasio-Cortez, die Haupt­spon­sorin des Green New Deals, nutzt die durch die Coro­na­virus-Krise ver­ur­sachte Panik, um die Eigen­tums­rechte der Ver­mieter anzu­greifen, indem sie sagt, dass „die Leute nicht aus­schließlich mit dem Besitz von Wohn­ei­gentum Geld ver­dienen sollten“. Sie hat die Ver­mieter im Visier, da der Staat nach deren Ver­nichtung gezwungen wäre aus­schließlich Wohnraum in Staats­besitz anzu­bieten – so wie es der Green New Deal fordert.“
  • Eine „Security and Sus­taina­bility Forum“ genannte Truppe hat während der Pan­demie eine Reihe von Inter­net­kon­fe­renzen ver­an­staltet um sich mit gewählten Behör­den­ver­tretern zu treffen und Akti­visten in der För­derung dieser Agenda auszubilden.
  • Der Umwelt­ak­tivist und Senats­kan­didat von Colorado, Arn Menconi, sagte, „das Coro­na­virus hat gezeigt, dass wir den Green New Deal umsetzen können…“

Fakt ist, dass die glo­balen Kräfte, die hinter der Schlacht um den „Kli­ma­wandel“ stehen, gelernt haben, dass die Bedrohung durch die globale Erwärmung ein müdes, abge­nutztes Thema ist, von dem der größte Teil der Welt es leid ist zu hören und es daher igno­riert. Die durch die Coro­na­virus-Pan­demie aus­ge­löste Panik hat diesen Kräften neuen Schwung ver­liehen. Und sie beab­sich­tigen, diese Energie auf­recht­zu­er­halten, um den Green New Deal durch­zu­setzen, indem sie die Tak­tiken anwenden, die sie während der Panik gelernt haben. Kann, was die glo­ba­lis­tische Linke für die Frei­heiten der Ver­ei­nigten Staaten im Sinn hat, noch offen­sicht­licher sein?

Quelle: https://americanpolicy.org/2020/04/21/green-new-deal-is-agenda-21-the-growing-drive-to­make-it-law/

Alle im Text ent­hal­tenen Links wurden zusätzlich eingefügt.

Quelle der Über­setzung©: https://giftamhimmel.de/der-green-new-deal-ist-die-agenda-21-der­wachsende-drang-sie-in-gesetze-zu-giessen/