Fake News: Ralf Stegner schwafelt von „rassistischer Polizeigewalt“ unter „rassistischem US-Präsidenten“

Ralf Stegner, der Mann mit dem freundlichen Gesicht, hat wieder einen Aufhänger gefunden, um seine linksextremen Ideologien zu verbreiten: Das unverantwortliche und grausame Verhalten des weißen Polizisten Derek Chauvin gegenüber dem Afroamerikaner George Floyd, der dabei den Tod fand, ist für ihn ein Anlass, der US-Polizei pauschal Rassismus zu unterstellen, sowie Präsident Trump pauschal zu unterstellen, dass er das auch noch fördert. Entweder Herr Stegner interessiert sich nicht wirklich, was in den USA vor sich geht, oder er ist nicht bereit, zu recherchieren, oder er weiß ganz genau, dass er hier Unwahrheit, Hass und Hetze verbreitet.

In seinem Post behauptet er einfach mal beweis- und faktenfrei, das in den USA die rassistische Polizeigewalt unter einem rassistischen Präsidenten Trump aufblühe.

Das ist eine Behauptung von ziemlich großer Tragweite. Sie ist dazu geeignet, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren und in dieser Absolutheit auch Zündstoff in einer Situation, wo gerade ein ganzes, großes Land droht, in Unruhen zu versinken. In einer solchen Situation sollte gerade ein Politiker seine Worte gut bedenken. Es wäre unverantwortlich, Öl ins Feuer zu gießen und den Hass und die Hetze weiter zu befeuern, was aufgrund der Bedeutung, die eine Noch-Weltmacht-Nummer-Eins hat, für die ganze Welt Folgen haben könnte. Von den Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und den USA ganz abgesehen.

Überdies sind solche Behauptungen auch dazu angetan, innerhalb Deutschlands eine ungute Stimmung anzuheizen.
Nehmen wir also einen Faktencheck vor.

Was hat Herr Stegner genau gesagt? Hier sein Original-Posting:

Es soll nicht bestritten werden, dass die US-Polizei sehr schnell zur Waffe greift und im Zweifelsfall auch den Tod des Verdächtigen in Kauf nimmt. Es soll auch nicht bestritten werden, dass der Anteil weißer Polizisten wesentlich höher ist, als der von Schwarzamerikanern in der Polizei, so dass bei Toten durch Polizeigewalt logischerweise mehr weiße Polizisten die Täter sind.

Jedoch belegt eine Studie aus 2019, dass die gern immer wieder von linker Seite vorgebrachte These, weiße Polizisten würden häufiger farbige Personen erschießen, als ihre farbigen Kollegen, unzutreffend ist (was allerdings nichts über Rassismus innerhalb der Polizei aussagt).

Schießwütige, weiße Rassisten-Cops und zahllose, schwarze Opfer?

So sind der Studie zufolge im Jahr 2019 über 500 Amerikaner von Polizeibeamten erschossen worden. Die Studie enthüllt aber eindeutig, dass die – auch in den USA – gepflegte Fama, weiße Polizisten würden besonders oft auf Schwarzamerikaner schießen, einfach nicht stimmt. Im Gegenteil. Die Studie der Michigan State University (Officer characteristics and racial disparities in fatal officer-involved Shootings) enthüllt sogar, dass Afroamerikaner signifikant häufiger von schwarzen Polizisten erschossen werden. Weiterhin stellt die Studie fest, dass der Anteil der Afroamerikaner und Hispanos in den Reihen der Polizei deutlich zunimmt und daher auch die Gefahr für einen US-Amerikaner wächst, von farbigen Cops erschossen zu werden. (As the proportion of Black or Hispanic officers in a FOIS increases, a person shot is more likely to be Black or Hispanic than White, a disparity explained by county demographics.)

Außerdem wird das Verhältnis von erschossenen Weißen zu Farbigen direkt dadurch bestimmt, in welcher Region/Stadtteil welche Ethnien wohnen und welche Brennpunkt-Viertel von welcher Ethnie dominiert sind. Oder einfach gesagt: Wenn Brennpunktviertel hauptsächlich von Latinos bewohnt werden, ist es weder ein Wunder, noch ein Zeichen von Rassismus, wenn die meisten dort von der Polizei Erschossenen Latinos sind. (race-specific county-level violent crime strongly predicts the race of the civilian shot.) Es werden zwar mehr Schwarzamerikaner erschossen, als Weiße, das hat jedoch erstens mit den „kritischen Bezirken“ zu tun und die Opfer gehen ziemlich gleich auf das Konto von weißen und schwarzen/farbigen Polizisten.

Soviel zu der „rassistischen Polizeigewalt“ weißer Cops. Es braucht nur wenige Minuten und übliche Englischkenntnisse, um diese Studie zu finden. Im Übrigen hat auch die irgendwelcher „rechten“ Tendenzen vollkommen unverdächtige, linkslastige Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Herr Stegner sollte kein so schlechtes Beispiel setzen, indem er falsche, ideologisch eingefärbte Behauptungen unkritisch und ohne den Versuch der Überprüfung in hetzerischer Absicht verbreitet.

Ganz im Gegenteil belegt die Studie, die immerhin von 2019 stammt, also drei Jahre nach Amtsantritt Präsident Trumps erstellt wurde, nicht nur, dass es keine Vorliebe weißer Cops gibt Schwarze zu erschießen, sondern dass es auch keinen Anstieg solcher Todesschüsse weißer Polizisten auf Afroamerikaner gibt.

Im Gegenteil. Sie belegt, dass es immer mehr schwarze und andere farbige Polizisten – entsprechend der sich verändernden Demographie – gibt, also keine erkennbare Bevorzugung weißer Bewerber.

Polizeigewalt: Eine der häufigsten Todesursachen von farbigen US-Bürgern?

Kommen wir zu der Behauptung Herrn Stegners, dass Polizeigewalt zu den häufigsten Todesursachen farbiger US-Bürger gehört. Hier werden wir in den offiziellen Statistiken fündig:

Die Todesursache „fatal officer-involved shooting“ (oder etwas mit gleicher Bedeutung) taucht überhaupt nicht auf in dieser Statistik aus 2017. Aber kommen wir Herrn Stegner doch etwas entgegen. Gehen wir davon aus, dass die getöteten afroamerikanischen Polizeiopfer sehr wahrscheinlich in der Todesursache „Assault (homicide)“ enthalten sind. Diese Todesursache würde sowohl Tötungen der Afroamerikaner untereinander sowie Tötungen durch andere Hautfarben enthalten und darunter seien auch die Tötungen durch Polizisten. Dann bewegen wir uns wahrscheinlich im Bereich von einem Prozent der Afroamerikaner, die durch Polizeigewalt um‘s Leben kommen. Das ist nichtsdestoweniger höchst tragisch und bedauerlich, aber eben nicht eine der häufigsten Todesursachen unter Schwarzamerikanern.

Allein die erst- und zweithäufigste Todesursache (Herzkrankheiten und Krebs) raffen 44,1% der Afroamerikaner dahin.

Auch hier hat Herr Stegner sich nicht informiert, der Faktencheck geht eindeutig gegen ihn aus. Aber er irrt sich nicht nur, er erzeugt durch sein Posting Empörung, Wut und Hass gegen weiße Amerikaner, insbesondere Polizisten. Das wirft die Frage auf, warum solche Hatespeech nicht beanstandet und gelöscht wird, während wesentlich Harmloseres, weil es lediglich nicht „politisch korrekt“ ist, sofort gelöscht wird.

Weil alles, was links ist, sakrosankt ist?

Ist Trump zweifelsohne Rassist?

Es gehört zum guten Ton in den Medien, Präsident Trump als Rassisten zu bezeichnen. Das geschieht so oft, dass es die meisten auch ungeprüft glauben. Aber gibt es tatsächlich eindeutige Belege dafür?

Überflüssig zu bemerken, dass die tendenziell linken Medien in den USA und Europa diese Behauptung immer wieder bringen, wenn es irgendwo zu rassistisch motivierten oder immerhin so interpretierbaren Vorfällen, Amokläufen oder Terroranschlägen kommt. Bisweilen wird er auch als „white supremacist“ betitelt (eine rassistische Ideologie, die von einer natürlichen Überlegenheit der weißen Rasse gegenüber allen anderen Rassen ausgeht).

Das Magazin „Cicero“ legt das sehr schön dar:

„Mittlerweile jedoch ist die Bezeichnung Trumps als Rassist ein ‚talking poin‘ der demokratischen Präsidentschaftsbewerber geworden, geradezu ein Bekenntnis, das mehrere der Letztgenannten reihum abgelegt haben. (…) Wer aus dem Anti-Trump-Lager dabei, wenn auch nur aus Versehen, nicht mitmacht, der wird schnell wieder auf Linie gebracht, wie kürzlich die ehrwürdige New York Times erfahren musste. Die Zeitung, die sich gern als das amerikanische Sturmgeschütz der Demokratie versteht, hatte es gewagt, nach Trumps Statement zu den Anschlägen in El Paso und Dayton in ihrer gedruckten Ausgabe zu titeln: ‚Trump mahnt zu Einheit statt zu Hass‘ (‚Trump urges unity vs hate‘) – was eine faktisch nicht zu beanstandende Titelzeile war, denn genau dies hatte Trump in seiner Ansprache getan, unabhängig davon, ob man es ihm abkaufen möchte oder nicht. Doch der Statistiker und Ex-Times-Mitarbeiter Nate Silver machte mit einer aufgebrachten Twitter-Menge hinter sich seinem ehemaligen Arbeitgeber schnell klar, dass dies nicht das angemessene Framing für die Worte des Präsidenten darstellte. Unter dem Druck von tausenden empörten Demokraten und Abonnenten änderte die Times ihre Titelzeile daraufhin in „Hass, aber nicht Waffen kritisierend“ (‚Assailing hate but not guns‘) – was keine faktische Titelzeile ist, sondern eine, die ausdrückt, was Trump laut Ansicht der Times und ihrer Leserschaft hätte sagen oder tun sollen.“

Der Fernsehsender CNN gab zu, dass Präsident Trump Rassenhass und „white supremacy“ zwar verbal verurteilt habe, unterstellte ihm jedoch, mit seiner üblichen Rhetorik den Tätern die Motivation für den Anschlag gegeben habe. Was nach wie vor eine Unterstellung ist.

Auch die Tatsache, dass die Gegner (man kann schon sagen „Feinde“, denn die Anti-Trump-Liga kennt keine Fairness und der Hass ist deutlich spürbar) Präsident Trumps sich alle Mühe geben, aus seinen Tweets Bemerkungen und Versatzstücke zu sammeln, die das Bild eines Rassisten ergeben sollen. Tatsächlich ist Präsident Trump politisch inkorrekt bis zum Anschlag und seine Äußerungen zeugen sehr oft weder von gutem Benehmen, noch von gutem Geschmack, und in der Zusammenstellung wird dann auch ein entsprechendes Bild gezeichnet. Ein komplettes Statement, das eindeutig rassistischen Inhaltes ist, gibt es jedoch (meines Wissens) nicht.

Die Raffinesse, mit der Herrn Trumps oft höchst ungeschickte Äußerungen dann etwas „umstrukturiert“ werden, bis sie das gewünschte Bild ergeben, hat Cicero in demselben, unbedingt lesenswerten Beitrag vorgeführt:

„Am bekanntesten, da am effektivsten, ist die Behauptung, Trump habe nach der tödlichen Amokfahrt eines Rechtsradikalen im Rahmen der Proteste in der Stadt Charlottesville im Jahr 2017 die rechtsradikale Gewalt relativiert und zudem unter den rechtsextremen Demonstranten auch ‚feine Leute‘ (‚very fine people‘) gesehen. Jedoch ist diese Behauptung so nicht richtig: Trump hatte auf der betreffenden Pressekonferenz klar gesagt, dass er sich nicht auf die Neo-Nazis und weißen Nationalisten beziehe, welche seiner Meinung nach vollumfassend verurteilt werden sollten. Er rede stattdessen von den Bürgern, die sich für und gegen die Entfernung von Statuen südstaatlicher Politiker und Generäle einsetzten – und auf beiden Seiten dieser Streitfrage sehe er ‚sehr feine Leute‘. (…)

Wie steht es um die Twitter-Attacke gegen den schwarzen Kongressabgeordneten Elijah Cummings, dem Trump vorwarf, die von ihm repräsentierte Stadt Baltimore sei ‚ein ratten- und nagetierverseuchtes Drecksloch‘? Eben dieser angegriffene Kongressabgeordnete hatte Baltimore vor 20 Jahren als ‚drogenverseucht‘ bezeichnet. Sogar in der Lifestyle-Sparte der Washington Post wurde von Baltimore als einer ‚nagetierverseuchten Stadt‘ gesprochen. Zumindest in der Wahrnehmung der Medien ist ein rassistischer Unterton dieser Wortwahl jedoch nur dann vorhanden, wenn Trump sich ihrer bedient.“

Ob Präsident Trump im Herzen wirklich ein Rassist ist, kann man nicht mit Sicherheit beurteilen. Die Medien haben sich jede Mühe gegeben, dieses Bild zu zeichnen, auch mit sehr unfairen Mitteln. Vielleicht hat er Vorurteile gegen Farbige, vielleicht auch nicht. Vielleicht versteckt er seine Abneigung gegen Farbige nur mühsam hinter seinen ungeschickten Äußerungen, vielleicht werden diese aber auch nur allzu oft in der oben beschriebenen Weise absichtsvoll und böswillig verdreht und eingefärbt.

Fazit ist, dass es nicht wirklich belegbar und kein harter Fakt ist, dass Präsident Trump tatsächlich und unwiderlegbar ein Rassist ist. Das einfach als Tatsache zu behaupten, ist nicht in Ordnung und würde vor keinem Gericht Bestand haben. Herr Stegner kann und darf das persönlich und im privaten Bereich so für sich interpretieren als seine private Meinung, für die es sicher Anhaltspunkte gibt. Aber als Politiker darf er so eine massive Unterstellung nicht öffentlich als Tatsache vertreten.

Seine Äußerungen zu rassistischer Polizeigewalt sind falsch. Dass diese unterstellte, „rassistische Polizeigewalt“ unter einem „rassistischen Präsidenten“ aufblühe ist eine doppelte, extrem unfaire Unterstellung, die einem Politiker nicht angemessen ist. Die Behauptung, durch Polizeigewalt zu sterben sei eine der häufigsten Todesursachen unter farbigen Amerikanern ist ebenfalls schlichtweg falsch.