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Frankreichs Entschlossenheit, die Meinungsfreiheit zu beenden

23. Juni 2020

Am 13. Mai verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, das Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat verpflichtet, gemeldete „hasserfüllte Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden und „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu entfernen. Geschieht dies nicht, können bei wiederholtem Versäumnis, die Inhalte zu entfernen, exorbitante Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro oder 4% der weltweiten Einnahmen der Plattform verhängt werden.

(von Judith Bergman)

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Der Geltungsbereich von Online-Inhalten, die nach dem so genannten „Avia-Gesetz“ (benannt nach dem Parlamentarier, der es vorgeschlagen hat) als „hasserfüllt“ gelten, ist, wie in den europäischen Gesetzen über Hassrede üblich, sehr weit gefasst und umfasst „die Aufstachelung zu Hass oder diskriminierende Beleidigungen aufgrund von Rasse, Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“.

Das französische Gesetz wurde direkt von dem umstrittenen deutschen NetzDG inspiriert, das im Oktober 2017 verabschiedet wurde, und es wird in der Einleitung zum Avia-Gesetz ausdrücklich erwähnt.

„Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die Verbreitung von Hassrede im Internet zu bekämpfen“, heißt es in der Einleitung zum Avia-Gesetz.

„Niemand kann die Verschärfung der Hassrede in unserer Gesellschaft bestreiten… den Angriff auf andere wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung… Andeutungen… in den dunkelsten Stunden unserer Geschichte … der Kampf gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus im Internet ist ein Ziel von öffentlichem Interesse, das … starke und wirksame Vorkehrungen rechtfertigt … dieses Instrument der Weltoffenheit [des Internets], des Zugangs zur Information, zur Kultur, zur Kommunikation kann zu einer wahren Hölle für diejenigen werden, die zur Zielscheibe von ‚Hassern‘ oder Schikanierern werden, die sich hinter Bildschirmen und Pseudonymen verstecken. Laut einer im Mai 2016 durchgeführten Umfrage halten 58% unserer Mitbürger das Internet für den primären Ort von Hassrede. Mehr als 70% geben an, bereits mit Hassrede in sozialen Netzwerken konfrontiert worden zu sein. Vor allem für jüngere Menschen kann Cyber-Belästigung verheerend sein… Allerdings… Wenige Beschwerden werden eingereicht, wenige Ermittlungen sind erfolgreich, wenige Verurteilungen werden ausgesprochen — das schafft einen Teufelskreis…“

Nachdem die französische Regierung eingeräumt hatte, dass Online-„Hass“ nach den geltenden Gesetzen schwer zu verfolgen ist, weil „nur wenige Beschwerden eingereicht werden und nur wenige Ermittlungen erfolgreich sind und nur wenige Verurteilungen ausgesprochen werden“, sie aber dennoch feststellte, dass die Zensur das Allheilmittel für die wahrgenommenen Probleme ist, beschloss sie, die Aufgabe der staatlichen Zensur an die Online-Plattformen selbst zu delegieren. Private Unternehmen sind nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Wie in Deutschland wird eine solche Gesetzgebung zwangsläufig dazu führen, dass Online-Plattformen übereifrig alles entfernen oder blockieren, was möglicherweise als „hasserfüllt“ empfunden werden könnte, um eine Geldstrafe zu vermeiden.

Der Zweck des Gesetzes scheint ein doppelter gewesen zu sein — nicht nur die tatsächliche Zensur der Rede durch die Entfernung oder Blockierung von Online-Postings zu erreichen, sondern auch die (unvermeidlichen) abschreckenden Auswirkungen der Zensur auf die Online-Debatte im Allgemeinen. „Die Menschen werden es sich zweimal überlegen, bevor sie die rote Linie überqueren, wenn sie wissen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet in einer für einen Regierungsvertreter in einem Land, das immer noch behauptet, demokratisch zu sein, ominös klingenden Bemerkung.

Von Anfang an, als der französische Präsident Emmanuel Macron die von Laetitia Avia geleitete Gruppe erstmals mit der Ausarbeitung des Gesetzes beauftragte, stieß der Vorschlag bei einer Reihe von Gruppen und Organisationen auf Kritik. Frankreichs Nationale Beratungskommission für Menschenrechte kritisierte den Gesetzesvorschlag, weil er die Gefahr der Zensur erhöht, und La Quadrature du Net, eine Organisation, die gegen Zensur und Online-Überwachung arbeitet, warnte: „Kurze Löschzeiten und hohe Geldstrafen für die Nichteinhaltung des Gesetzes treiben Plattformen weiter dazu an, zu viele Inhalte zu entfernen“. Die in London ansässige Organisation für Meinungsfreiheit, Artikel 19, kommentierte, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in Frankreich bedrohe. Laut Gabrielle Guillemin, Leitende Rechtsberaterin bei Artikel 19, ist das Gesetz eine Bedrohung der Meinungsfreiheit in Frankreich:

„Das Avia-Gesetz wird es dem französischen Staat effektiv ermöglichen, die Online-Zensur auf die dominierenden Technologieunternehmen zu übertragen, von denen erwartet wird, dass sie als Richter und Jury bei der Bestimmung dessen, was ‚offenkundig illegale‘ Inhalte sind, fungieren. Das Gesetz deckt ein breites Spektrum von Inhalten ab, so dass dies nicht immer eine einfache Entscheidung sein wird.

„Angesichts der Zeitrahmen, innerhalb derer die Unternehmen reagieren müssen, können wir erwarten, dass sie bei der Entscheidung, ob Inhalte legal sind oder nicht, eher präventiv vorsichtig sein werden. Sie werden auch auf die Verwendung von Filtern zurückgreifen müssen, die unweigerlich zu einer übermäßigen Entfernung von Inhalten führen werden.

„Die französische Regierung hat die Bedenken ignoriert, die von Gruppen für digitale Rechte und Meinungsfreiheit vorgebracht wurden, und das Ergebnis wird eine abschreckende Wirkung auf die Online-Meinungsfreiheit in Frankreich haben“.

Auch in Frankreich stieß das verabschiedete Gesetz auf Ablehnung. Am 22. Mai schrieb Guillaume Roquette, Chefredaktor der Zeitschrift Le Figaro:

„Unter dem Vorwand, ‚hasserfüllte‘ Inhalte im Internet zu bekämpfen, richtet es [das Avia-Gesetz] ein ebenso wirksames wie gefährliches Zensursystem ein… ‚Hass‘ ist der Vorwand, der systematisch von denen benutzt wird, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wollen.

„Dieser Text [das Gesetz] ist gefährlich, denn, so der Rechtsanwalt François Sureau, ‚er führt die strafrechtliche Bestrafung… des Gewissens ein‘. Er ist gefährlich… weil er die Regulierung der öffentlichen Debatte… im Internet an amerikanische Multis delegiert… Eine Demokratie, die ihres Namens würdig ist, sollte die Meinungsfreiheit akzeptieren“.

Jean Yves Camus. von Charlie Hebdo nannte das Gesetz „ein Placebo zur Bekämpfung von Hass“ und wies darauf hin, dass der „Hyperfokus auf Online-Hass“ die wahre Gefahr verschleiert:

„Es ist nicht der Online-Hass, der Ilan Halimi, Sarah Halimi, Mireille Knoll, die Opfer des Bataclans, Hyper Cacher und Charlie getötet hat; es ist eine Ideologie, die Antisemitismus und/oder Islamismus genannt wird… Wer bestimmt, was Hass ist und seine [Unterscheidung von] Kritik? Die Büchse der Pandora wurde gerade geöffnet… Es besteht die Gefahr eines langsamen, aber unaufhaltsamen Marsches hin zu einer digitalen Sprache, die durch politische Korrektheit hyper-normativisiert ist, wie sie von aktiven Minderheiten definiert wird“.

„Was ist Hass?“ fragte der französische Schriftsteller Éric Zemmour rhetorisch. „Wir wissen es nicht! Man hat das Recht, nicht zu lieben… man hat das Recht zu lieben, man hat das Recht zu hassen. Es ist ein Gefühl… Es kann nicht gerichtlich verurteilt oder gesetzlich geregelt werden.“

Nichtsdestotrotz ist es das, was Hassredegesetze tun, sei es im digitalen oder im nicht-digitalen Bereich. Von privaten Unternehmen — oder der Regierung — zu verlangen, als Gedankenpolizei zu agieren, gehört nicht in einen Staat, der behauptet, einem demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzip zu folgen.

Die Frage ist leider nicht, ob Frankreich das letzte europäische Land sein wird, das solche Zensurgesetze einführt, sondern welche anderen Länder als nächstes an der Reihe sind.

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Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org