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Verfassungsreferendum soll Putin weitere Amtszeiten bis 2036 ermöglichen

29. Juni 2020
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Am letzten Donnerstag hat die Abstimmung über die neue Verfassungsänderung begonnen. Die Reform soll es Wladimir Putin ermöglichen, zwei weitere Amtszeiten an der Macht zu bleiben.

Eigentlich ist die Verfassungsreform rechtlich schon entschieden und verabschiedet. Doch der russische Präsident Wladimir Putin will die Bürger nochmal abstimmen lassen, bevor die Reform in Kraft tritt. Die Reform soll es ihm unter anderem ermöglichen, nach seiner jetzigen Amtsperiode noch zwei weitere Male anzutreten. Dies könnte ihm eine Amtszeit und den Machterhalt in Russland bis zum Jahr 2036 ermöglichen [siehe Bericht »ORF«].

Am Donnerstag hat die Volksbefragung begonnen. Wegen der Größe des Landes und wegen der Corona-Sicherheitsbestimmungen ist die Abstimmung über mehrere Tage gestreckt. Die Opposition wird Putin vor, sich zum »Präsidenten auf Lebenszeit« küren lassen zu wollen. Anhänger Putins erklären dagegen, dass es kaum Nachfolger für Putin gibt, die sein Werk fortführen und das Land in der Krise zusammenhalten könnten. Es geht bei der Reform aber auch um soziale und juristische Themen, wie die Renten in Russland und die Reformen der Gerichtsbarkeit.


Quelle: freiewelt.net