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Politik & Aktuelles

AKK lässt Kalten Krieg wieder aufleben: »Russland ist kein Freund Deutschlands«

3. Juli 2020

Manch deutscher Altparteienpolitiker tut sich nach wie vor schwer, die existierenden Realitäten anzuerkennen und sehnt sich zurück nach einem Feindbild wie zur Hochzeit des Kalten Krieges. Kramp-Karrenbauer ist ein solcher Fall. Von Russland gehe eine Bedrohung aus, sagte sie am vergangenen Mittwoch bei einem Webinar des Atlantic Council.

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Deutsche Altparteienpolitiker benötigen, so scheint es, für ihre Daseinsberechtigung ein Feindbild. Innenpolitisch ist das, klar, der immer wieder neu befeuerte Kampf gegen Rechts. Wobei niemand von jenen Politikern zu einer klaren Definition, was genau »Rechts« ist, in der Lage ist. Aber es klingt irgendwie griffig und wichtig, also wird es immer wieder hinausposaunt. Vor allem aber können jene Politiker mit diesem Schlagwort von ihrem eigenen Totalversagen ablenken, da die Mainstreammedien automatisch auf diese Phrase anspringen.

Natürlich braucht es für die deutschen Altparteienpolitiker auch außenpolitische Feindbilder. Da wird dann wechselweise bevorzugt gegen Trump oder Putin ausgekeilt. Hin und wieder müssen auch der Ungar Orbán und der Brasilianer Bolsonaro als Zielobjekte herhalten und sobald Salvini in Italien wieder in Regierungsverantwortung ist, wird auch er wieder in diesen illustren Kreis aufgenommen werden.

Immer, wenn es in irgendeiner Form um Militärpolitik geht, ist Putin der ach so Böse. Sowie aktuell beim Webinar des Atlantic Council, einer der NATO sehr nahestehenden Denkfabrik. Da schwafelte Annegret Kramp-Karrenbauer, derzeit Bundesverteidiungsministerin, davon, dass von »Russland eine Bedrohung« ausgehe und man deshalb ein »sehr, sehr starkes Signal« an Moskau senden müsse.

Am 08. Mai klang das noch ganz anders aus dem Mund von AKK. Da sagte sie nämlich, sie sei offen für eine engere Kooperation mit Russland. Welcher Staats- oder Regierungschef mit Verantwortungsgefühl für die Menschen im seinen Land wird derartige Wendehälse als vertrauensvolle und verlässliche Gesprächspartner ansehen?