Politik & Aktuelles

Zwingt der IWF Weißrussland in die Knie? Kredite nur bei Unterwerfung unter die Corona-Regeln!

18. August 2020

Es wird immer deutlicher, wie die Strukturen der mächtigen Institutionen gemeinsam den Völkern ihre Agenda aufzwingen. Was noch vor einigen Jahren eine absolute Verschwörungstheorie zu sein schien, das entfaltet sich nun vor unser aller Augen. Der IWF, um es einmal plakativ auszudrücken, hat der weißrussischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt und verlangt, dass Präsident Lukaschenko den Weißrussen die ganzen Corona-Restriktionen von den Masken und Social Distancing bis zum Lockdown und Impfungen aufzwingt, wenn er einen Kredit in Höhe von 940 Millionen Dollar haben will. Sowas nennt man Erpressung. 

Die staatliche Nachrichtenagentur BELTA berichtet, dass der Präsident dem IWF eine Absage erteilt habe. Zusätzliche Bedingungen, die nichts mit dem Kredit selbst zu tun haben, seien inakzeptabel. Dabei habe die Weltbank Interesse an den Methoden gezeigt, mit denen Weißrussland die drohende Covid-19-Pandemie recht gut gemeistert hat.

Hier bestellen!

„Sie (die Weltbank) ist bereit, uns zehnmal mehr Kredit zu geben, als uns ursprünglich als Zeichen der Anerkennung für unseren effizienten Kampf gegen das Virus angeboten wurde. Die Weltbank hat sogar das Gesundheitsministerium gebeten, unsere Erfahrungen zu teilen. Aber gleichzeitig fordert der IWF von uns weiterhin Quarantänemaßnahmen, Isolation und eine Ausgangssperre. Das ist Unsinn. Wir tanzen nicht nach irgendjemandes Pfeife. Wir sollen unsere Corona-Maßnahmen nach dem Beispiel von Italien ausrichten. Ich möchte aber nicht, dass sich eine Situation, wie in Italien in Weißrussland wiederholt. Wir haben unser eigenes Land und eine ganz eigene Situation“, sagte der Präsident.

Der Druck auf Präsident Lukaschenko wird schon seit Juni ständig erhöht. Ganz unverhohlen wird die Genehmigung eines Kredites durch den IWF an die Bedingung geknüpft, diese geforderten Maßnahmen gegen Covid-19 zu übernehmen, obwohl Weißrussland sehr gut mit der Pandemie fertig geworden ist. Der Präsident verfolgt eine ähnliche Strategie wie Schweden, dessen Vorgehen sogar von der WHO als beispielhaft hervorgehoben wurde. In Weißrussland gibt es nach wie vor Veranstaltungen und Fußballspiele vor Publikum. 

Was in Weißrussland passiert, dürfte in anderen Ländern auch passieren. Regierungen, die nicht am Corona-Hype teilnehmen wollen, aber Geld brauchen, kann man mit entsprechend verlockenden Zahlungen dazu bringen, ihr Volk den Regeln und Lockdowns zu unterwerfen, obwohl man weiß, dass die Maßnahmen zum Teil kontraproduktiv sind.

Es hat den Anschein, als hätte das neben Serbien auch in der Ukraine funktioniert. Auch dort hat der IWF die Daumenschrauben angezogen. Die Ausplünderung der einst reichen Ukraine legt noch einmal einen Zahn zu. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyi setzte dem ukrainischen Parlament die Pistole, die der IWF ihm in die Hand gedrückt hat,  auf die Brust:

„Infolge des Coronavirus ist unser Land tatsächlich an einem Scheideweg angekommen und zwei Wege stehen ihm offen. Der erste besteht darin, zwei lebenswichtige Gesetze zu verabschieden; danach würden wir von unseren internationalen Finanzpartnern Unterstützung in Höhe von mindestens 10 Milliarden USD erhalten. Das ist notwendig, um die Ökonomie des Landes zu stabilisieren und die Krise zu überwinden. Andernfalls, nämlich bei Nichtverabschiedung dieser Gesetze – das wäre der zweite Weg – käme es zum Verfall der Ökonomie und sogar zur Gefahr eines Staatsbankrotts. Jetzt brauchen wir sie [die Unterstützung des IWF] wie Blut für den menschlichen Körper … Lebten wir in anderen Zeiten, herrschte Ruhe, könnten wir darüber reden, ob sie für uns profitabel ist oder nicht.“ 

Auch in der Ukraine wurden anschließend mit der Aussicht auf Finanzhilfen die drakonischen und wirtschaftszerstörenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen durchgesetzt. Und zwar ganz offen. Es wird noch nicht einmal verschämt verbrämt. So veröffentlicht die Europäische Union am 23. Juli 2020 auf der offiziellen Seite: „Coronakrise: Vereinbarung über Makrofinanzhilfe mit der Ukraine zur Eindämmung der Pandemie unterzeichnet“

Natürlich wird das Ganze so dargestellt, als habe die Ukraine von sich aus den Weg der Reformen und Pandemiemaßnahmen gewählt und die EU reiche nun brüderlich der Ukraine die Hand, um die Folgen der Pandemie abzumildern:

In unserer Reaktion auf die Krise blicken wir auch über unsere Grenzen hinweg und reichen den Nachbarschaftsländern eine helfende Hand. Wir helfen der Ukraine mit einem neuen Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Damit zeigen wir auch, dass wir die Reformagenda der Ukraine weiterhin unterstützen. Wir freuen uns, die Verhandlungen über die Vereinbarung zum neuen Programm abgeschlossen zu haben. Wir werden die Reformorientierung und den strategischen Weg, den die Ukraine gewählt hat, weiterhin nachdrücklich unterstützen.“

Was einem Land blüht, das die helfende Hand ausschlägt und seinen eigenen Weg gehen will, beginnt Weißrussland gerade zu erfahren. Der Präsident wird niedergeschrieben:

„Zehntausende Menschen in allen großen Städten des Landes sind auf die Straße gegangen. Über Hunderttausende nahmen am „Marsch für die Freiheit“ in der Hauptstadt teil – es war die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.“

Sieh an. Wenn in Berlin mehr als eine Million in Feststimmung für Freiheit und ihre Rechte auf die Straße gehen, schreiben die Medien das auf zwanzigtausend „Covidioten“ und „Coronaleugner“ herunter. Wenn in Weißrussland von Zehntausenden geschrieben wird, die ihre Freiheit fordern – übrigens auch ohne Abstand und Masken – sind das natürlich Helden. Die paar Zehntausend werden in unseren Mainstreammedien schon als das „Ende des Regimes“ gesehen. Die Million in Berlin waren alles Irre.

Und noch etwas fällt auf:

„Neben Dutzenden aktiven und noch mehr ehemaligen Polizisten, Soldaten und Sicherheitskräften zeigen auch einige Angehörige des Regimes selbst ihre Verbundenheit „mit dem Volk“, wie es immer wieder auf Spruchbändern und in Social-Media-Beiträgen heißt.“ 

Ah ja. Offenbar fliegen sie in der bösen Diktatur Weißrussland nicht aus dem Dienst. Wenn Polizisten hier in Deutschland auf der Seite des Volkes stehen oder gar Reden auf der Tribüne halte, werden sie vom Dienst suspendiert.

Die EU plant nun Sanktionen gegen Weißrussland, weil das sich nicht dem IWF-Diktat beugen will. Und wie man sieht, beginnt auch da ein Regimechange mit Farbrevolution: Die rot-weiße Fahne der Opposition und des unabhängigen Belarus. Das Programm läuft wieder wie gewohnt ab.