Flüchtlinge und Migranten: Ernüchternde Bilanz der fünfjährigen Importoffensive Merkels

Mehr Erwerbstätigkeit der Einheimischen, Neumigranten schafften es nicht — Wer geschönte Zahlen verbreitet begeht Bilanzfälschung – wie Wirecard

(von Albrecht Künstle)

Zeitungen, Funk und Fernsehen nahmen dieser Tage den Aufruf Merkels 2015, die in Südeuropa und noch Nahost und Nordafrika weilenden Migranten können nach Deutschland kommen, zum Anlass Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, ob das vollmundige Wort der Kanzlerin, Wir schaffen das“, tatsächlich eingetroffen ist. Fast unisono wird in den Medien die gleiche Bilanz gezogen wie in Berlin, ja wir haben es geschafft. Und umgekehrt, weil die Medien diesen positiven Tenor verbreiten, kann die Regierungskaste in Berlin getrost die gleiche Botschaft verbreiten – eine weitere Bilanzfälschung – Wirecard lässt grüßen.

An dieser Stelle will ich hauptsächlich die Integrationsbemühungen der vermeintlichen Fachkräfte und „Goldstücke“ in den Arbeitsmarkt beleuchten. Unbestritten hat die Bevölkerungszunahme der Jahre 2015 bis Ende 2019 um 1,2 Millionen einen Nachfrageschub ausgelöst, denn die Merkel-Gäste wurden mit der nötigen Kaufkraft ausgestattet. Sie brauchten Essen, Kleidung, Wohnungen, Verkehrsmittel und das erhaltene Kleingeld der Neubürger lösten einen Nachfrageschub aus, die Wirtschaft boomte. Auch die 1,3 Mio. Straftaten und 2.645 Terrorverfahren der letzten fünf Jahre erforderten neue Jobs. Im Dienstleistungsbereich wurden mehr Betreuer, Lehrkräfte, Polizei, Staats-/Anwälte, Richter, Bewährungshelfer, Gefängniswärter usw. gebraucht. In der Stadt Freiburg betragen inzwischen die Dienstleistungen 88 Prozent der „Wirtschaftsleistung“, die Industrie nur noch elf Prozent. Letztere Beschäftigte, zusammen mit denen der produktionsnahen Dienstleistungen, müssen mehr „Mäuler stopfen“ als die eigenen.

Die Zahl der Arbeitsplätze bzw. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nahm in diesen fünf Jahren bundesweit um drei Millionen zu, auf 33,4 Mio. – bei 1,2 Mio. Bevölkerungszunahme. Der Arbeitsmarkt hat sich durch die Zuwanderung nicht entspannt, sondern im Gegenteil verschärft. Nach wie vor, und speziell in bestimmten Bereichen, fehlt es zunehmend an Arbeitskräften (nur Corona brachte eine Verschnaufpause). Auf der anderen Seite gelang es tatsächlich, viele Migranten in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Weil ich selbst einmal alternierender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes war, beschränke ich mich hier exemplarisch auf die regionale Arbeitsverwaltung Freiburg. Dessen Arbeitsamtschef zitierte nun das IAB, 49 Prozent derer, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, gingen fünf Jahre nach ihrem Zuzug einer Erwerbstätigkeit nach. Demnach würden 51 Prozent von ihnen nicht arbeiten.

Die Regionalzeitung bringt auf der gleichen Seite ein Aufmacher mit einem Gambier „Ich will einfach nur arbeiten“, direkt daneben ein weiterer Titel „1,84 Millionen Schutzsuchende“. Was nun, kam sie wegen des Schutzes (aus Gambia?) oder um zu arbeiten? „Schutz“ fanden die Migranten, die meisten ohne verfolgt worden zu sein. Aber sind sie auch in Arbeit? In einer Graphik werden auf der Sonderseite einige Zahlen genannt, ohne diese aber richtig ins Verhältnis zu setzen. Aber immerhin fallen zwei Werte auf: Der aufgeführte Anteil der Beschäftigten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan bis Syrien macht 1,1 Prozent aus. Der gleiche Anteil bei den Arbeitslosen stieg aber von 2,7 im Jahr 2015 auf 9,0 Prozent! Die allgemeine Arbeitslosigkeit des Arbeitsamtsbezirks betrug Mitte 2019 drei Prozent, die der angeblich gut integrierten „Flüchtlinge“ 51 Prozent. Hierin sind jene nicht einmal enthalten, die gar keine Arbeit suchen.

Es ist noch trauriger, denn die Erwerbsquote der Migranten ist miserabel, hauptsächlich weil deren Frauen aufgrund der kulturellen und religiösen Besonderheiten unserem Arbeitsmarkt nur wenig zur Verfügung stehen. Sie sorgen wegen der ihnen zustehenden und fließenden Unterhaltsleistungen Nachfrage, die sie aber nicht entsprechend selbst durch Arbeit befriedigen. Das müssen leider jene tun, „die schon länger hier sind“ – die Einheimischen. Die Erwerbsquote nahm im gleichen Fünfjahreszeitraum um drei Prozentpunkte zu, die der Neumigranten ist leider nicht darunter.

Bis vor Kurzem dachte ich wir müssten doch froh sein, dass wir wenigstens im Gesundheitsbereich Entlastung durch ausländische Arbeitskräfte bekommen. Doch jetzt entpuppt sich auch das als unzutreffend, denn deren Anteil an den Beschäftigten mit neun Prozent (2018: Altenpflege 12, Krankenpflege 7 Prozent) ist geringer als ihr Bevölkerungsanteil von 12 Prozent (2018, nun 13 Prozent). Die ausl. Beschäftigten pflegen damit nicht einmal ihre eigene Bevölkerungsgruppe. Ähnliches gilt z.B. für den oft bemühten dunkelhäutigen Bäckerlehrling. Auch wenn er einmal mit der Ausbildung fertig ist, werden seinesgleichen weniger Backwaren herstellen, als die Menschen seiner Herkunftsländer bei uns brauchen.

Bei der Polizei, wo Migranten mit z.B. 24 Prozent schon gut vertreten sind, sollen es dagegen noch mehr werden. Baden-Württemberg startet eine Kampagne, „gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen“, um die Gesetzeshüter „bunter“ zu machen, so ein Polizeisprecher. Auch Nicht-Deutsche dürfen Polizisten werden – bei Söldnertruppen spielte die Herkunft auch keine Rolle. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Diese könnten „die Strukturen bestimmter migrantischer Gemeinschaften besser durchschauen“ – fürwahr, besonders wenn sie aus diesen kommen.

Die aktuelle Titelfrage, „Haben wir es geschafft?“, muss leider mit NEIN beantwortet werden. Dazu bedarf es eigentlich keiner Statistiken. Wer sich auf unseren Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen und Gefängnissen umschaut, kann nur die Bilanz ziehen, NEIN – auch der Versuch war es nicht wert. Wer zu einer anderen Bilanz kommt, begeht schlicht und einfach Bilanzfälschung!