Beitragsbild: Ankunft von Migranten an der Küste von Lesbos. BIldquelle: Screenshot Youtube-Video

„Men­schen­handel in 32 Fällen“ — Wie der grie­chische Geheim­dienst die Schlepper-NGOs über­führt hat

Wie berichtet hat die grie­chische Polizei auf Lesbos 33 Mit­ar­beiter vor­nehmlich deut­scher NGOs ver­haftet. Die deut­schen Medien schweigen dazu.  Heute: Zitate aus der Ermitt­lungsakte. 

(von Collin McMahon)

Wie die Insel­zeitung „Sto Nisi“ berichtet, sind ins­gesamt 35 NGOs an dem mut­maßlich kri­mi­nelle Schlep­per­netzwerk beteiligt. Ver­haftet wurden 33 Per­sonen, dar­unter sieben Vor­stands­mit­glieder von vier NGOs: den Ber­liner NGOs  Mare LiberumSea Watch und der For­schungs­ge­sell­schaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor Inter­na­tional Soli­darity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Ara­bisch, ein Hinweis auf die illegale Schlep­per­tä­tigkeit). Beteiligt ist außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone, die aus dem­selben links­ex­tremen Kul­tur­zentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

Wie PI-News gestern ent­hüllte, stehen hinter diesem Netzwerk Mira­tions-NGOs wie  „Bor­derline Europe“ und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finan­ziert werden.

Laut Sto Nisi ermit­telten der grie­chische Geheim­dienst EYP und die grie­chische Bun­des­po­lizei seit dem 23. 5. 2020. Am 5. 9. führten die Behörden eine Razzia auf dem deut­schen Schiff „Mare Liberum“ in Skala Loutron, der ehe­ma­ligen „Sea Watch 1“ durch und beschlag­nahmten umfang­reiches Beweis­ma­terial über Kon­takte zu Schleppern auf der tür­ki­schen Seite.

Im Bordbuch waren u.a. detail­lierte Angaben zu Start­punkten an der tür­ki­schen Küste ent­halten, was darauf schließen lässt, dass die NGOs keine „See­not­rettung“ betreiben, sondern genau über den ganzen Ablauft der Schlep­per­trans­porte infor­miert sind.

Die grie­chi­schen Behörden waren „erstaunt“ über das Ausmaß der Zusam­men­arbeit der Gruppen unter­ein­ander und mit tür­ki­schen Schleppern und Behörden. Außerdem sollen die Ber­liner NGOs aktiv ver­sucht haben, die Arbeit der grie­chi­schen Küs­ten­wache zu tor­pe­dieren. Mittels der ver­schlüs­selten Chat-App „Signal“ habe „Alarm­phone“ mit der „Mare Liberum“ kom­mu­ni­ziert und die Kom­mu­ni­kation der grie­chi­schen Küs­ten­wache abgehört.

“Während der Trans­porte kom­mu­ni­zierten sie mit (‚Signal‘) und mit den Migranten im Boot,  und gaben die Posi­tionen  der grie­chi­schen Küs­ten­wache durch, damit die Migran­ten­boote ihnen aus­weichen konnten“, zitiert Sto Nisi aus den Polizeiakten.

“Die NGOs bieten jede mög­liche Unter­stützung bei den ille­galen Über­fahrten an. Sie haben Ver­bin­dungen du Migranten in der Türkei, die es noch nicht nach Grie­chenland  geschafft haben, um Infor­ma­tionen und Foto­ma­terial über die Tätig­keiten der grie­chi­schen Küs­ten­wache zu sammeln“, so die Akte. „Sie pflegen Kontakt zu Migranten in Grie­chenland befinden, um sie zur Mit­hilfe bei der Schlep­perei zu rekrutieren.”

Die NGOs würden gezielt ver­suchen „Druck auf die für Grenz­schutz und Sicherheit zustän­digen Behörden aus­zuüben“, so die grie­chische Bun­des­po­lizei, der “tat­kräftig von der Besatzung des auf der Insel Lesbos fest­ge­machten Bootes (Mare Liberum) unter­stützt wird.“

Dieser Druck werde „durch Tele­fon­anrufe zu den zustän­digen Hafen­be­hörden als auch durch Anrufe während der Reise und durch die Ver­öf­fent­li­chung in den sozialen Medien umge­setzt“. Dabei würden nicht nur die Posi­tionen der Schlep­per­boote per Internet und Telefon kom­mu­ni­ziert, sondern auch Details über die Grenz­schutz­ak­ti­vi­täten der grie­chi­schen Küs­ten­wache zum Schutz der Grenze und die öffent­liche Gesundheit auf­grund der Covid-19-Pandemie.

Die grie­chische Bun­des­po­lizei ermitteln nun gegen die Beschul­digten auf­grund von Men­schen­handel  in fünf abge­schlos­senen Fällen und 27 ver­suchten Fällen.