Beitragsbild: Ankunft von Migranten an der Küste von Lesbos. BIldquelle: Screenshot Youtube-Video
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„Menschenhandel in 32 Fällen“ – Wie der griechische Geheimdienst die Schlepper-NGOs überführt hat

20. Oktober 2020

Wie berichtet hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Die deutschen Medien schweigen dazu.  Heute: Zitate aus der Ermittlungsakte. 

(von Collin McMahon)

Wie die Inselzeitung „Sto Nisi“ berichtet, sind insgesamt 35 NGOs an dem mutmaßlich kriminelle Schleppernetzwerk beteiligt. Verhaftet wurden 33 Personen, darunter sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs: den Berliner NGOs  Mare LiberumSea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor International Solidarity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Arabisch, ein Hinweis auf die illegale Schleppertätigkeit). Beteiligt ist außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone, die aus demselben linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

Wie PI-News gestern enthüllte, stehen hinter diesem Netzwerk Mirations-NGOs wie  „Borderline Europe“ und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Laut Sto Nisi ermittelten der griechische Geheimdienst EYP und die griechische Bundespolizei seit dem 23. 5. 2020. Am 5. 9. führten die Behörden eine Razzia auf dem deutschen Schiff „Mare Liberum“ in Skala Loutron, der ehemaligen „Sea Watch 1“ durch und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial über Kontakte zu Schleppern auf der türkischen Seite.

Im Bordbuch waren u.a. detaillierte Angaben zu Startpunkten an der türkischen Küste enthalten, was darauf schließen lässt, dass die NGOs keine „Seenotrettung“ betreiben, sondern genau über den ganzen Ablauft der Schleppertransporte informiert sind.

Die griechischen Behörden waren „erstaunt“ über das Ausmaß der Zusammenarbeit der Gruppen untereinander und mit türkischen Schleppern und Behörden. Außerdem sollen die Berliner NGOs aktiv versucht haben, die Arbeit der griechischen Küstenwache zu torpedieren. Mittels der verschlüsselten Chat-App „Signal“ habe „Alarmphone“ mit der „Mare Liberum“ kommuniziert und die Kommunikation der griechischen Küstenwache abgehört.

„Während der Transporte kommunizierten sie mit (‚Signal‘) und mit den Migranten im Boot,  und gaben die Positionen  der griechischen Küstenwache durch, damit die Migrantenboote ihnen ausweichen konnten“, zitiert Sto Nisi aus den Polizeiakten.

„Die NGOs bieten jede mögliche Unterstützung bei den illegalen Überfahrten an. Sie haben Verbindungen du Migranten in der Türkei, die es noch nicht nach Griechenland  geschafft haben, um Informationen und Fotomaterial über die Tätigkeiten der griechischen Küstenwache zu sammeln“, so die Akte. „Sie pflegen Kontakt zu Migranten in Griechenland befinden, um sie zur Mithilfe bei der Schlepperei zu rekrutieren.“

Die NGOs würden gezielt versuchen „Druck auf die für Grenzschutz und Sicherheit zuständigen Behörden auszuüben“, so die griechische Bundespolizei, der “tatkräftig von der Besatzung des auf der Insel Lesbos festgemachten Bootes (Mare Liberum) unterstützt wird.“

Dieser Druck werde „durch Telefonanrufe zu den zuständigen Hafenbehörden als auch durch Anrufe während der Reise und durch die Veröffentlichung in den sozialen Medien umgesetzt“. Dabei würden nicht nur die Positionen der Schlepperboote per Internet und Telefon kommuniziert, sondern auch Details über die Grenzschutzaktivitäten der griechischen Küstenwache zum Schutz der Grenze und die öffentliche Gesundheit aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Die griechische Bundespolizei ermitteln nun gegen die Beschuldigten aufgrund von Menschenhandel  in fünf abgeschlossenen Fällen und 27 versuchten Fällen.