Spartag? Auch Banken macht die Corona-Politik zu schaffen

Sie treten als Freund und Helfer für Kunden auf – um sie dann fallenzulassen. Ein Beispiel, wie die Sparda-Bank Baden-Württemberg Kunden abspeist:

(von Albrecht Künstle)

Fast scheint es, als ob Corona erfunden wurde, um das Finanzdrama zu kaschieren. Die Verschuldung vieler Staaten wollte einfach nicht sinken und neue Schuldenmacher kommen hinzu. Ohne den Zinskrieg im Interesse der Euroländer gegen ihre Bürger wären die „Olivenstaaten“ schon pleite. Aber nicht nur diese, auch Frankreich ist in einer schwierigen Situation. Und Deutschlands höchste Rücklagen aller Ressorts mussten für die Migration gebildet werden, alleine für den Bereich Asyl 48,2 Mrd. EUR, zweieinhalbmal so viel wie für die Krankenversicherung.

An der Zinsfront mit Null- und Minuszinsen kann kein Krieg mehr gewonnen werden, deshalb sucht die EZB ein anderes Schlachtfeld. Schon Draghi „kaufte“ Anleihen von EU-Staaten im Volumen von 2,6 Billionen Euro (2.600.000.000.000 = 2.600 Milliarden!), um die Staaten und die sie ebenfalls finanzierenden Banken zu entlasten. Doch seit letztem Jahr wurde diese Waffe stumpf. Trotzdem setzt die neue EZB-Chefin Lagarde nochmal dieselbe Waffe ein. Sie „kaufte“ zusätzliche Anleihen von monatlich 20 Mrd. EUR, und jetzt im Zeichen der Corona-Krise sogar 100 Mrd. EUR monatlich. Bis zum Jahresende kündigte Lagarde 750 Mrd. EUR für PEPP-Anleihekäufe an und erklärte, bei Bedarf noch mehr Geld zu „drucken“. Ob die EZB das auf Klopapier tun wird?

Nun muss man sich vor Augen führen, was es heißt, „Anleihen kaufen“. Eigentlich ist das finanzpolitische Zauberei, die nur funktioniert, solange das Publikum an den Zauber glaubt. Denn Anleihen sind Schulden. Und der Kauf von Schulden ist der Kauf von NICHTS. Das ist etwa so, als ob einem der Kauf von Luft in Form von Unterdruck angeboten wird. Es ist die Illusion, etwas zu besitzen was es nicht gibt.

Der Zaubertrick wird angewandt, weil dieser sonst von den Banken inszeniert werden müsste – wie es 2008 der Fall war. Weil der Zauber von Lehman und Co. damals aufflog, musste ihnen unter die Arme gegriffen werden. Die Geschäftsbanken wurden gerettet, indem die Zentralbanken ihnen die faule Finanzmasse abnahmen. So auch heute wieder im Vorgriff. Jetzt werden den Banken auch Unternehmenspapiere abgekauft und die Institute zur erhöhten Kreditvergabe angeregt.

Und jetzt kommt noch die Corona-Krise hinzu, die durch anhaltende Polit-Restriktionen verschärft wird. Sie wird nach Berechnung des BMF 1,445 Billionen EUR kosten, alleine dieses Jahr 400,4 Mrd. EUR. Einerseits treten die Banken derzeit in Spendierhosen auf, die den staatlichen Geldsegen an ihre Kunden vermitteln. Andererseits geraten sie mit ihren Kunden auch unter eines der Räder. S&P Global Rating stufte z.B. die Deutsche und Commerzbank auf BBB+ herab, aber auch die Genossenschaftsbanken auf AA minus. Die Banken geben den Schwarzen Peter weiter und rächen sich nun an ihren Kunden.

Ein reales Beispiel. Ein Hauseigentümer, nennen wir ihn einfach Albrecht K., nahm vor fast zehn Jahren zum Zweck der Schaffung von Wohnraum ein Darlehen von 100.000 EUR bei der Sparda-Bank Baden-Württemberg auf. Dafür zahlte er anfangs knapp 300 EUR Zinsen im Monat, für das Annuitäten-Darlehen jetzt immer noch 200 EUR monatlich. Leider stellte der Bankkunde erst jetzt im Vertrag eine Ungereimtheit fest, und wandte sich deshalb an die Bank wie folgt:

… Unter der Ziffer 3 des Darlehensvertrags vom 11.10.2010 wurde kein Festzins, sondern ein Sollzinssatz von 3,53 % jährlich vereinbart. Nach dem Wortlaut unmittelbar darunter ist dieser … anzupassen.

Wenn aus einem Vertrag Unklarheiten entstehen, was als vereinbart gilt, findet die sogenannte Unklarheitsregelung für allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung. Diese besagt, dass Unklarheiten zulasten des Verfassers des Vertrags gehen. Insbesondere, wenn der Benachteiligte der „schwächere Vertragspartner“ ist.

In diesem Fall ist der Vertrag also dahingehend auszulegen, dass die Sparda-Bank als Darlehensgeber den Zins an den Marktzins nach unten anzupassen hatte. …

Doch seine Bank ging in ihrer Antwort mit keinem Satz auf die begründete Rechtsauffassung des Kunden ein, sondern teilte lapidar mit, „der Sollzinssatz ist bis zum 30.10.2025 gebunden“ – basta. Banken nehmen ihre Kunden offensichtlich genauso wenig für voll wie der Staat seine Bürger. Banken lassen sich wie selbstverständlich auffangen, lassen aber ihre Kunden fallen.

Ob Bertold Brecht damals Recht hatte, als er einmal zum Besten gab „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Und, als hätte er das Geschäftsgebaren von heute vorausgeahnt: „Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“ Diese Sparda-Bank bestreitet sogar, vorausgegangenen Schriftverkehr des Kunden erhalten zu haben – Arroganz der Macht! Sie kassiert weiterhin hohe Darlehenszinsen und speist ihre Sparer mit Nullzinsen ab. Stattdessen bot die Bank dem Kunden an, weitere Genossenschaftsanteile zu kaufen. Vielleicht in der Hoffnung, damit den Kunden abzuspeisen zu können.

Die Unmoral von der Geschicht‘: Der Staat schiebt‘s den Banken hinten rein, während sich diese ihre Kunden wie Corona-Infizierte vom Hals halten, aber dennoch abkassieren. Etwa nach dem einstigen Motto Vespasians* „pecunia non olet – Geld stinkt nicht“. Dafür stinkt’s dem Kunden, der sich das nicht einfach bieten lassen will.

Gretchenfrage: Wie hoch muss den Banken und dem Staat das Wasser am Hals stehen, um dermaßen rigoros geworden zu sein. Wann wird die Bombe platzen? Der Staat verlängert die Zündschnur immer mehr, indem er seine Schulden teilweise erst über 50 Jahre tilgen will. Vor der Bundestagswahl wird die Bombe nicht explodieren, aber wann …?

*zu Vespasian, alias Titus Flavius, Erfinder Latrinensteuer …

https://finanzblog.lgt.com/geld-stinkt-nicht-von-steuern-und-latrinen/