Trump ordnet voll­ständige Freigabe aller Doku­mente zu Rus­siagate und Clintons E‑Mail-Affäre an

Am Diens­tag­abend erklärte US-Prä­sident Donald Trump auf Twitter, er habe die Ver­öf­fent­li­chung aller Doku­mente im Zusam­menhang mit “Rus­siagate” und dem E‑Mail-Skandal um Hillary Clinton genehmigt. Er betonte, das Material werde unbe­ar­beitet publik gemacht.

Ich habe die voll­ständige Freigabe aller Doku­mente im Zusam­menhang mit dem Russland-Schwindel genehmigt, dem größten poli­ti­schen Ver­brechen in der ame­ri­ka­ni­schen Geschichte. Ebenso zu Hillary Clintons E‑Mail-Skandal. Unbe­ar­beitete Veröffentlichung!

Auf Trumps ersten Beitrag folgte ein wei­teres Schreiben, in dem er erklärte, er habe alle Infor­ma­tionen über Rus­siagate “vor langer Zeit” frei­ge­geben. Er beklagte zudem, dass sein eigenes Per­sonal bei der Ver­öf­fent­li­chung von neuem Material “sehr langsam” gehandelt habe.

Die Ankün­digung erfolgte Stunden, nachdem der Direktor des Natio­nalen Geheim­dienstes John Rat­cliffe die Ver­öf­fent­li­chung einer Reihe von Doku­menten im Zusam­menhang mit dem soge­nannten Rus­siagate genehmigt hatte, dar­unter hand­schrift­liche Notizen des ehe­ma­ligen CIA-Direktors John Brennan, der für die Obama-Regierung tätig war.

Die frei­ge­ge­benen Notizen deuten darauf hin, dass Brennan den ehe­ma­ligen US-Prä­si­denten Barack Obama über einen Plan der dama­ligen demo­kra­ti­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­datin Hillary Clinton infor­miert hatte, wonach diese Trump vor der Wahl 2016 mit Vor­würfen einer “Absprache mit Russland” ver­leumden wollte, um “die Öffent­lichkeit von ihrer Nutzung eines pri­vaten E‑Mail-Servers abzulenken”.

Rat­cliffe hatte die Notizen Ende Sep­tember frei­ge­geben, neben einer CIA-Notiz aus dem Jahr 2016 an den dama­ligen FBI-Direktor James Comey sowie einer Bewertung durch den rus­si­schen Geheim­dienst, die den US-Behörden zuge­spielt wurde. Alle drei Doku­mente wurden von Rat­cliffe in einem Brief an Lindsey Graham, den Vor­sit­zenden des Jus­tiz­aus­schusses im US-Senat, erwähnt. Keine der Infor­ma­tionen wurde zu diesem Zeit­punkt der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht.

Obwohl Rat­cliffe zunächst warnte, die Ein­schätzung durch Russland – die frei­ge­geben, aber nicht ver­öf­fent­licht wurde – sei eine Über­treibung oder Fäl­schung, hat er klar­ge­stellt, dass der US-Geheim­dienst eine tat­säch­liche Des­in­for­mation nicht berück­sichtigt habe. Die eben­falls am Dienstag ver­öf­fent­lichte CIA-Notiz enthält ähn­liche Infor­ma­tionen wie Brennans Auf­zeich­nungen. Hierin wird Clintons “Geneh­migung eines Plans bezüglich des US-Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Donald Trump und rus­si­scher Hacker, die die US-Wahlen behindern”, erörtert, um von dem Skandal um private E‑Mail-Server abzu­lenken. Clintons Sprecher Nick Merrill hat alle in den Doku­menten ent­hal­tenen Vor­würfe als “unbe­grün­deten Schwachsinn” eingestuft.

Die Öffent­lich­ma­chung am Dienstag folgt auf eine Reihe ähn­licher Ent­hül­lungen wie bei­spiels­weise eine Vielzahl von Doku­menten, die im letzten Monat ent­siegelt wurden und auf­decken, dass Ermittler des FBI während der Trump-Russland-Unter­su­chungen eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, weil sie offen­sichtlich befürch­teten, dass die Ermitt­lungen illegal waren. Trump hat dies stets als einen Beweis für einen ver­suchten Putsch gegen ihn angeführt.

Vor dem Ende des Wahl­kampfes im Jahr 2016 tauchten Vor­würfe wegen einer angeb­lichen Absprache zwi­schen Trump und rus­si­schen Diensten auf. Das Clinton-Team vertrat die Theorie, dass der künftige Prä­sident mit Moskau zusam­men­ar­beiten würde, um die Wahlen zu beein­flussen. Zu diesem Zweck habe es eine Reihe koor­di­nierter Hacker­an­griffe auf Com­puter von Mit­gliedern der Demo­kra­ti­schen Partei und Mit­ar­beitern im Wahl­kampfteam von Clinton gegeben. Rus­sische Akti­visten hätten dies von “Online-Troll­farmen” aus koor­di­niert und durch­ge­führt. Eine vom US-Son­der­er­mittler Robert Mueller ange­führte Unter­su­chung ergab jedoch keine Hin­weise auf Absprachen.


Quelle: deutsch.rt.com