Gefoltert, weil sie Auto fahren wollte: Frauenrechtsaktivistin im Hungerstreik (+Video)

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wurde es wieder ruhig um Saudi Arabien, doch die Gräueltaten gehen weiter und trotzdem hat Saudi Arabien die G20-Präsidentschaft. Und während Saudi Arabien in die UN- Kommission für Frauenrechte gewählt wurde, ein Gremium, das der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau gewidmet ist, begann in Saudi Arabien eine Welle der Verhaftungen von Aktivisten, die die Fahrerlaubnis für Frauen erst möglich gemacht hatten. Trotz versprochenen Reformen gilt Saudi-Arabien weiterhin als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Während in den Medien berichtet wurde, dass Frauen in Saudi Arabien endlich Auto fahren dürfen und Volkswagen, die BMW-Tochter Mini Cooper, Nissan, Jaguar, die GM-Tochter Chevrolet und Ford öffentlich sich schon über den Absatz in Saudi Arabien freuten und die Frauen unterstützten, wurden in Saudi Arabien die Frauenrechtlerinnen verhaftet und sie harren immer noch im Gefängnis aus, darunter auch die Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul.

Die Auto-Industrie verstummte und lokale Medien nannten die Aktivisten Verräterinnen und Verbrecherinnen. Frauen dürfen heute in Saudi Arabien Auto fahren. Doch Loujain al-Hathloul, die sich dafür eingesetzt hatte, ist im Gefängnis, wo sie gefoltert und sexuell missbraucht wird. Die Verschlechterung der Gesundheit von Loujain Al-Hathloul, die am 26. Oktober 2020 in einen Hungerstreik trat, ist alarmierend. Das UN-Komitee fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, die Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul und alle anderen allen in Haft befindlichen Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freizulassen.

Gefoltert, weil sie Auto fahren wollten

Erinnern Sie sich an diesen Namen? – Loujain (ausgesprochen Loo-JAYNE) al-Hathloul. Sie ist 31 Jahre alt und kämpfte mutig für die Frauen in Saudi Arabien. Sie sitzt seit Mai 2018 in einem einem saudi-arabischen Gefängnis und wird gefoltert, sogar angeblich mittels Waterboarding und ist seit dem 26. Oktober 2020 im Hungerstreik. Ein UN-Komitee äußerte Besorgnis über ihre körperliche und geistige Gesundheit und ihr Wohlbefinden und forderte den saudischen König auf, sie freizulassen.

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Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan und Loujain al-Hathoul standen an der Spitze einer weltweiten Kampagne, als sie Frauen aufforderten, Videos und Bilder von sich selbst in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Sie stellten sich bei ihren Bemühungen einem großen persönlichen Risiko, ihre Regierung dazu aufzufordern, das Verbot des Autofahrens aufzuheben und es zu einer Priorität auf der politischen Reformagenda zu machen. Al-Yousef, al-Nafjan und al-Hathul gehörten zu den Frauen, die ins Gefängnis kamen, denn genau einen Monat, bevor das Verbot aufgehoben wurde, ging es los, da begannen saudische Behörden, Frauenrechtsaktivisten zu verhaften.

Auch wurden viele Aktivistinnen von Beamten kontaktiert, die sie warnten, sich nicht öffentlich zu der Entscheidung zu äußern.

Während im April 2019 die saudischen Frauenrechtlerinnen Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und Ruqayyaa al-Mhareb nach 10 Monaten Gefängnis und Folter »auf Bewährung« freigelassen gelassen wurden, musste Loujain Al-Hathloul im Gefängnis bleiben.

„Die Grausamkeit physischer und psychischer Folterungen und Belästigungen meiner Schwester Loujain AlHathloul nahm zu, nachdem sie das Angebot von Mabahith (der Geheimpolizeibehörde) abgelehnt hatte, eine „Geheimagentin“ zu sein, um saudische Frauenaktivisten ins Ausland zu locken.“

Im Gefängnis sei al-Hathloul in Einzelhaft gesteckt worden, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und mit Vergewaltigung und Tod bedroht worden.

„Sie sagte, dass sie in Einzelhaft sitze, geschlagen, Waterboarding und Elektroschocks ausgesetzt sei, sexuell belästigt und mit Vergewaltigung und Mord bedroht worden war“, schrieb ihre in Belgien lebende Schwester Alia al-Hathloul in einem brodelnden Op-Ed in Times. „Meine Eltern haben dann gesehen, dass ihre Oberschenkel durch Prellungen schwarz waren.

Die prominente Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde immer wieder wegen ihrer friedlichen Arbeit als Verteidigerin der Menschenrechte ins Visier genommen, bei der sie sich für die Frauenrechte einsetzte, die in Saudi Arabien immer noch eingeschränkt werden.

Loujain Al-Hathloul zog daraufhin in die Emirate. Aber 2017 entführten die saudischen Sicherheitskräfte sie und ihren Mann und brachten sie in das Königreich zurück. Das Ehepaar hat sich scheiden lassen, und obwohl die Berichte unterschiedlich sind, glauben einige, dass dies auf Druck der Regierung auf den Ehemann zurückzuführen ist. Kurz bevor Frauen im Juni 2018 fahren durften, verhaftete die Regierung Hathloul zusammen mit anderen Frauenrechtlerinnen, die für das Recht gekämpft hatten. In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Kriminalisierung der Frauenrechtlerinnen ist bezeichnend für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und die andauernden Einschränkung der Rechte auf Meinungs‑, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, darunter von auch jungen Regimekritikern. Sie waren nicht einmal 18, als sie verhaftet wurden. Nach dem Dokumentarfilm Saudi Arabia Uncovered, der die Brutalität einer Welt zeigt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden, scheint sich die Lage in Saudi Arabien auch unter Kronprinz Mohammed bin Salman nicht geändert zu haben, der sich gern als neuer weltoffener Reformer zeigt. Auch aktuelle Recherchen zeigen, dass Menschenrechtsverteidiger, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Reformbefürworter, Aktivistinnen und Angehörige der schiitischen Minderheit in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt werden. Auch für Frauen scheint sich die Situation in Saudi Arabien wieder zu verschlechtern, denn eine saudische Frau wurde verhaftet, nachdem sie verheiratete Frauen ermutigt haben sollte, ihren Ehemann zu verlassen, wenn sie ihren Wünschen nicht nachkommen.

Erst am 10. Juli 2020 berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Dubravka Šimonovic„ dass Journalistinnen bei ihrer Arbeit besonderen Gefahren in Saudi Arabien ausgesetzt seien, und forderte die Regierungen auf, zusätzlichen Schutz für sie zu erlassen. Dies geschieht inmitten der zahlreichen Verstöße des Königreichs Saudi-Arabien gegen Schriftstellerinnen und Journalisten, wobei ESOHR die Verhaftung von mindestens vier von ihnen sowie die Belästigung außerhalb der Gefängnisse feststellte.

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Das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), dem 23 unabhängige Experten aus der ganzen Welt angehören, sagte in einer am 05.November 2020 veröffentlichten Erklärung, das Komitee sei sehr besorgt über die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlbefinden von Frau Hathloul.

„Wir fordern die saudischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit der Person jederzeit zu schützen und gleichzeitig ihre Gewissens- und Meinungsfreiheit, einschließlich des Hungerstreiks, uneingeschränkt zu respektieren“, fügte das Komitee hinzu.

Das Komitee appellierte an König Salman Al Saud, seine königlichen Befugnisse zu nutzen, um sicherzustellen, dass Frau Hathloul vor dem Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen am 29. November aus der Haft entlassen wird.