Querdenken-Demo Leipzig, Wikimedia Commons, RoyZuo, Bildlizenz: CC BY-SA 4.0
Politik & Aktuelles

Faktenfreie Diskriminierung: Thüringens Innenminister Maier verdächtigt ein Drittel der „Querdenker“ des Rechtsextremismus

9. Dezember 2020

Es wird ein neues Feindbild aufgebaut im Staate. Der neue Feind heißt „Querdenker-Demonstranten“, und sie sind nach dem Dafürhalten des Thüringer Innenministers Georg Maier zu einem Drittel rechtsextrem. Woher der Herr Maier diese Daten haben will, bleibt unbekannt. Eine Studie kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. Aber Fakten scheinen in der „Coronakrise“ sowieso nur noch drittrangig zu sein. Längst funktionieren (fast) weltweit Politik und Medien nach Strukturen, die einen Geschichtsbewanderten fatal an die Zeit der Inquisition und Hexenverfolgung erinnern. Fakten sind des Teufels, wer mit Vernunft argumentiert, ist ein Häretiker und wenn gar eine schwarze Katze zugegen war, ist der Hexenprozess schon entschieden: Scheiterhaufen.

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Die Studie wurde von dem Basler Soziologen Oliver Nachtwey und zwei seiner Kollegen durchgeführt. Sie gilt als „nicht repräsentativ“, weil sie unter 1.150 Telegram-Benutzern mittels eines Fragebogens erhoben wurde. Wenn es zutrifft, was Telegram nachgesagt wird, dass dort sehr viele posten, die vor der Zensur nach Telegram abgewandert sind, dann dürfte das Ergebnis sogar noch „untertrieben“ sein. Denn linke und extrem linke Äußerungen werden in der Regel nicht zensiert, genauso wenig wie Gewaltverherrlichung, wenn sie von Nicht-Deutschen oder Extrem Linken ausgeht. Die Antifa kann meistens ungehindert auf den sozialen Medien zur Gewalt aufrufen und auch Anstiftung zum Polizisten-Meuchelmord wird nicht wegzensiert, wenn die Richtigen das posten. Wer also vor der Zensur zu Telegram flieht, ist nach Einschätzung der Politiker und der Medien entweder „räääächts“ oder „Coronaleugner“. So offenbar das holzschnittartige Weltbild des Thüringer Innenministers.

Die Wissenschaftler um Oliver Nachtwey werteten 1.150 Fragebögen aus, die sie an Mitglieder dieser Gruppen versandt hatten. Die Zeit schreibt hierzu:

„Sozialstrukturell handele es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter betrage 47 Jahre, 31 Prozent hätten Abitur, 34 Prozent einen Studienabschluss, der Anteil Selbstständiger sei deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.

‚Bei der letzten Bundestagswahl haben nach unserer Befragung 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben. Bei der nächsten Bundestagswahl wollen nun aber 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben‘, sagte Nachtwey. Charakteristisch für die neue Bewegung sei eine Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und den alten Volksparteien. ‚Es ist eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich.‘“

Das bedeutet, selbst auf dem (angeblich) rechtslastigen Telegram tummeln sich 38 Prozent der Diskutanten und Kritiker der Corona-Maßnahmen aus dem politisch linksgrünen Spektrum. Weitere 30 Prozent wollen bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen. Das sollte in Berlin die Alarmanlagen schrillen lassen.

Das Ergebnis ist umso glaubhafter, als Herr Nachtwey nicht der Sympathie für die Demonstranten verdächtig ist, denn er barmt um die Covid-19 Impfung: „Die Forscher um Nachtwey befürchten, dass sich aus der Bewegung, die derzeit die politischen Corona-Maßnahmen kritisiere, in den nächsten Monaten eine impfkritische Bewegung entwickeln könnte. Für viele „Querdenker“, die die Gefahren von SARS-CoV-2 leugnen, sei …

„ein ausgesprochener Hang zur Naturromantik charakteristisch: So vertrauen 41 der Befragten ihren ‚Gefühlen mehr als Institutionen und Experten‘, stark ausgeprägt sei der Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleich zu behandeln, typisch sei auch der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Körpers und das Verlangen nach ‚spirituellem Denken‘. Die Forscher befürchten, dass sich aus der Bewegung, die derzeit die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisiert, in den nächsten Monaten eine wortmächtige impfkritische Bewegung entwickeln könnte.“ 

Es lässt sich schon absehen, was jetzt folgt. Da Innenminister Georg Maier sowieso Impfgegner als Rechtsextremisten einstuft, wird sicher bald der Verfassungsschutz auf diese Leute angesetzt werden müssen. Dass die Querdenker beileibe nicht alle Impfgegner und Verfassungsfeinde sind, sondern ihr Protest sich ja gerade aus der dauernden Vergewaltigung unserer Verfassung ergibt, interessiert nicht weiter. Auch, dass gerade solche Demonstranten, die das Grundgesetz in der Hand hatten und dies den Polizisten friedlich und gewaltfrei entgegenhielten, besonders hart angefasst wurden, entbehrt nicht einer gewissen, tiefschwarzen Komik. Genau die, die sich auf das Grundgesetz berufen, sollen als „Verfassungsfeinde“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Michael van Laack schreibt dazu auf Philosophia Perennis:
„Schalte die intellektuellen Führer ab, dann hast Du Ruhe. Was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im virtuellen Raum versucht – die Abschaltung der oppositionellen Intellektuellen – soll nach Maiers Vorstellung in Zukunft immer dann geschehen, wenn sich Bewegungen gegen die Politik der Regierung bilden. Denn Opposition ist in großen Teilen rechtsextrem. Ich bin von Tag um Tag mehr gespannt, was die Innenminister am 9. Dezember auf ihrer Konferenz so alles beschließen werden.“

Es geht also um die Kriminalisierung von Bürgerkritik und Bürgerwiderstand. Denn die bisher gern vorgetragene „Covidioten-Theorie“ von „bildungsfernen Schichten“, die da im dumpf-rechten Wahn auf der Straße randalieren, Hooligans und Reichsbürger, dumm wie Brot und gewaltaffin könnte kaum unzutreffender sein. Die Studie auf Telegram dürfte dem dummen Vorurteil den Boden entzogen haben. Es handelt sich um eine intellektuell eher hochstehende, aber auch sehr heterogene Bewegung. Die Protestierenden sind überdies auch ausgesprochen kommunikativ und können überzeugende Argumente vortragen. Sie wenden sich vor allem auch nicht in „dumpfer Unbelehrbarkeit“ gegen Experten, sondern sie wenden sich gerade an Experten auf dem Gebiet der Virologie, Infektiologie, Epidemiologie und Biochemie. Sie können eben auch Argumente gewichten und kennen selber Fachleute, die sie befragen. Es fällt ihnen auf, was an Widersinnigkeiten und unlogischer Willkür geschieht.

So wird auch der gerade hochkochende Skandal des fehlerhaft zusammengenagelten Drosten-PCR-Papiers sehr schnell sehr weite Kreise ziehen. Wenn das Peer-Review Papier der hochrenommierten, wissenschaftlichen Kritiker des unbrauchbaren Drosten-PCR-Tests breit bekannt wird, dürfte es schwierig werden für die Politik und Herrn Dr. Drosten. Das hat mit dem von der Politik verbreiteten Bild der dumm-dumpfen, rechten Coronaleugner-Hooligans sehr wenig zu tun.