Hans Tolzin: Mein Mas­ken­ver­gehen in Stutt­garter U‑Bahn — Pro­zess­be­ob­achter gesucht!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am mor­gigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U‑Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bede­ckung ange­troffen wurde. Gegen den ent­spre­chenden Buß­geld­be­scheid hatte ich Ein­spruch eingelegt.

Nach einem Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid gibt es zwei Mög­lich­keiten: Ent­weder wird das Ver­fahren sang- und klanglos ein­ge­stellt oder es kommt zu einer Gerichts­ver­handlung so wie in meinem Fall.

Dies ist mög­li­cher­weise das erste Mal, dass in Deutschland der Mas­ken­zwang in einem Haupt­sa­che­ver­fahren vor Gericht ver­handelt wird. Mein Anwalt ist bestens vor­be­reitet und wir werden das Ver­fahren nutzen, um die Ver­fas­sungs­wid­rigkeit des Maul­korb­zwangs zu the­ma­ti­sieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Buß­geld­ein­sprüchen ist eine Gele­genheit, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Ver­fas­sungs­be­schwerden im Haupt­sa­che­ver­fahren zu entscheiden.

Ich wünsche mir am Mittwoch mög­lichst viele Pro­zess­be­ob­achter. Bitte kommt alle zur Ver­handlung am:

Mittwoch, den 9. Dez. 2020, 13:30 Uhr
Amts­ge­richt Stuttgart, Hauffstr. 5, Fon: 0711 9210

Für dieses und ähn­liche Ver­fahren habe ich einen Rechtsfond ein­ge­richtet. Ich freue mich über jede Unterstützung.
Spendenkonto:

Kon­to­in­haber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: “Gerichts­ver­fahren Grundrechte”
oder Paypal:
info@agbug.de
Stichwort: “Gerichts­ver­fahren Grundrechte”

Bitte beachten: Da AGBUG kein gemein­nüt­ziger ein­ge­tra­gener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spen­den­quittung anbieten. Aktu­eller Kontoauszug

2. PROJEKT DEMO­KRATIE JETZT E. V.

Ich habe noch ein zweites Anliegen. Für den Fall, dass die Bun­des­tagswahl wie vor­ge­sehen im Sept. 2021 statt­findet, sollten wir vor­be­reitet sein. Es gibt eine Alter­native zum Par­tei­en­system, nämlich die Auf­stellung, Unter­stützung und Wahl von par­tei­freien Direkt­kan­di­daten unseres Ver­trauens. Ich möchte dazu ein Projekt vor­stellen, dass ich selbst mit initiiert habe:

www.projekt-demokratie.jetzt

Das Ziel ist, in allen 299 Wahl­kreisen in Deutschland par­teilose Direkt­kan­di­daten auf­zu­stellen. Dazu müssen in jedem Wahl­kreis “Kan­di­da­ten­fin­der­gruppen” gegründet werden. Dieses Projekt möchte ich vor­stellen, und zwar am:

Don­nerstag, den 10. Dez. 2020, von 19 bis 21 Uhr
in 71083 Herrenberg

Der genaue Ort wird nach ver­bind­licher Anmeldung bekannt gegeben. Die Projekt-Vor­stellung findet im Rahmen eines Selbst­hil­fe­treffens für Opfer der Corona-Maß­nahmen statt, für die es in der Corona-Ver­ordnung von Baden-Würt­temberg eine Aus­nah­me­reglung für Ver­samm­lungen “sozialen Für­sorge” gilt. Haus­ordnung und Hygiene-Konzept siehe www.corona-selbsthilfe.de Ver­bind­liche Anmeldung bitte über Email an: hans@tolzin.de. (Achtung: Der Platz ist begrenzt!)

Herz­liche Grüße
Euer/Ihr
Hans U. P. Tolzin
hans@tolzin.de

P.S.:
Ich bin gerade aus Berlin zurück­ge­kommen, wo ich meine Petition dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­tages vor­stellen konnte. Darin wird die Ein­richtung einer Exper­ten­kom­mission zu den Corona-Lock­downs gefordert. Die Video­auf­zeichnung ist hier abrufbar. Während dieser Rund­brief läuft, werde ich den Teil, der meine eigene Peti­ti­ons­an­hörung betrifft, auf meinem Youtube-Kanal hoch­laden und auf www.impfkritik.de sowie meinem Telegram-Kanal Der Milchwirt spricht verlinken.