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Hans Tolzin: Mein Maskenvergehen in Stuttgarter U-Bahn – Prozessbeobachter gesucht!

8. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am morgigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U-Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen wurde. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt.

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung so wie in meinem Fall.

Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass in Deutschland der Maskenzwang in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht verhandelt wird. Mein Anwalt ist bestens vorbereitet und wir werden das Verfahren nutzen, um die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbzwangs zu thematisieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Bußgeldeinsprüchen ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

Ich wünsche mir am Mittwoch möglichst viele Prozessbeobachter. Bitte kommt alle zur Verhandlung am:

Mittwoch, den 9. Dez. 2020, 13:30 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Fon: 0711 9210

Für dieses und ähnliche Verfahren habe ich einen Rechtsfond eingerichtet. Ich freue mich über jede Unterstützung.
Spendenkonto:

Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: „Gerichtsverfahren Grundrechte“
oder Paypal:
info@agbug.de
Stichwort: „Gerichtsverfahren Grundrechte“

Bitte beachten: Da AGBUG kein gemeinnütziger eingetragener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spendenquittung anbieten. Aktueller Kontoauszug

2. PROJEKT DEMOKRATIE JETZT E. V.

Ich habe noch ein zweites Anliegen. Für den Fall, dass die Bundestagswahl wie vorgesehen im Sept. 2021 stattfindet, sollten wir vorbereitet sein. Es gibt eine Alternative zum Parteiensystem, nämlich die Aufstellung, Unterstützung und Wahl von parteifreien Direktkandidaten unseres Vertrauens. Ich möchte dazu ein Projekt vorstellen, dass ich selbst mit initiiert habe:

www.projekt-demokratie.jetzt

Das Ziel ist, in allen 299 Wahlkreisen in Deutschland parteilose Direktkandidaten aufzustellen. Dazu müssen in jedem Wahlkreis „Kandidatenfindergruppen“ gegründet werden. Dieses Projekt möchte ich vorstellen, und zwar am:

Donnerstag, den 10. Dez. 2020, von 19 bis 21 Uhr
in 71083 Herrenberg

Der genaue Ort wird nach verbindlicher Anmeldung bekannt gegeben. Die Projekt-Vorstellung findet im Rahmen eines Selbsthilfetreffens für Opfer der Corona-Maßnahmen statt, für die es in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg eine Ausnahmereglung für Versammlungen „sozialen Fürsorge“ gilt. Hausordnung und Hygiene-Konzept siehe www.corona-selbsthilfe.de Verbindliche Anmeldung bitte über Email an: hans@tolzin.de. (Achtung: Der Platz ist begrenzt!)

Herzliche Grüße
Euer/Ihr
Hans U. P. Tolzin
hans@tolzin.de

P.S.:
Ich bin gerade aus Berlin zurückgekommen, wo ich meine Petition dem Petitionsausschuss des Bundestages vorstellen konnte. Darin wird die Einrichtung einer Expertenkommission zu den Corona-Lockdowns gefordert. Die Videoaufzeichnung ist hier abrufbar. Während dieser Rundbrief läuft, werde ich den Teil, der meine eigene Petitionsanhörung betrifft, auf meinem Youtube-Kanal hochladen und auf www.impfkritik.de sowie meinem Telegram-Kanal Der Milchwirt spricht verlinken.