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150.000 € für einen Tag: Landrat sichert sich Pensionsansprüche durch neues Gesetz

8. Dezember 2020

Die BILD schnappt nach Luft und echauffiert sich. Und tut, was sie immer schon am besten konnte: Spektakuläre Überschriften abfeuern: „Deutschlands gierigster Landrat“ titelt das Blatt. „Trotz 360.000 € Gehalt sichert sich Oliver Stolz mit einem Tag ‚Arbeit‘ Pensionsansprüche bis ans Lebensende“ und von „Raffgier“ ist die Rede. Im schönen Schleswig-Holstein hat sich diese fürchterliche Tat zugetragen und auch der Focus stimmt mit ein. Es geht um einen „unglaublichen Trick“.

Oliver Stolz, der Trickreiche, weswegen die BILD mit der flachen Hand in den Breiteller haut, ist parteiloser Landrat in Pinneberg, oben im Norden Deutschlands. Seit zehn Jahren bekleidet der 54-Jährige dieses Amt. Sein Jahreseinkommen beträgt 150.000 €, was stattlich, aber nicht ungewöhnlich ist. Mit 12.500 € liegt man noch lange nicht in der Spitzengehaltszone. Außerdem sind auch da schon, laut der Schleswig-Holsteiner Zeitung, diverse Nebentätigkeiten mit eingerechnet. Im Januar wird der Herr Landrat als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes eine neue Aufgabe übernehmen und erhält ein Gehalt von 355.000 €. Das sind fast 30.000 € im Monat. Damit kann man bei etwas Sparsamkeit durchaus über die Runden kommen.

Da ist sie wieder, die „Drehtür“. Wie üblich, hat ein Politiker seine Amtszeit genutzt, um sich Kontakte und Seilschaften in Wirtschaft und Politik aufzubauen und nach Ende der politischen Laufbahn eine hochbezahlte Funktion in der Wirtschaft zu bekommen. Der Wert, den solche Leute für die Wirtschaft haben, liegt in diesem, über Jahre aufgebauten, Netzwerk. Diese Leute kennen Hinz, Kunz, Furz und Feuerstein, sie kennen die politischen Netzwerke, die Entscheider, wer wie und an welcher Stelle in der Politik Entscheidungen fällt, wer da an welcher Schaltstelle sitzt, wer mit wem gut kann und welche Fehler man unbedingt vermeiden muss. Dazu kommt, dass diejenigen, die dann auf die Positionen nachrücken, sich ebenfalls in dieses Netzwerk eingliedern wollen. Und nur, wer mit denen, die in der gut dotierten Wirtschaft schon angekommen sind, auch konstruktiv zusammenarbeitet, kann dann über dieses Netzwerk auch später seinen Platz an diesen Geldtöpfen ergattern.

Es ist also keine Überraschung, dass Herr Landrat a.D. in spe, Herr Oliver Stolz, die Möglichkeit nutzt, die ihm ganz legal zusteht. Ein neues Gesetz, das ab 2021 in Schleswig-Holstein gilt, besagt, dass Beamte, die in die freie Wirtschaft wechseln, ihre Pensionsansprüche aus der Beamtenzeit mitnehmen dürfen. Bisher wäre es so gewesen, dass die Pensionsansprüche verfallen und die Behörde dafür rückwirkend für den Ausgeschiedenen die gesamten Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung hätte einzahlen müssen. Die normale Rente ist allerdings deutlich geringer als die Pension. Wer möchte das nach – in Oliver Stolzens Fall – 31 Jahren Beamtentätigkeit?

Der neue Arbeitgeber zahlt ein üppiges Gehalt. Aber das neue Arbeitsverhältnis ist eben nicht unkündbar. Und dieses neue Gesetz macht die Übernahme der Pension sicher und völlig legal. Dabei trennten nur 24 Stunden Herrn Landrat Stolz von dieser sicheren Pension. Wer hätte das denn anders gemacht? Jeder Politiker, der unter diese Bestimmung fällt, wird es so machen, nur wird der neue Arbeitsvertrag dann gleich so gestaltet, dass der Politiker zeitlich punktgenau in die Drehtür hineingeht. So einen Fauxpas, wie die fehlenden 24 Stunden, wird es nicht mehr geben. Hätte Herr Stolz das früher gewusst, hätte sein neuer Vertrag erst am 01. Februar 2021 begonnen. Alle anderen werden es genauso machen, nur hören wir davon nichts mehr.

Da die Behörde ja im Nachhinein alle Rentenkassenbeiträge hätte einzahlen müssen, wäre die Lücke zwischen dieser nachträglichen Beitragszahlung und den jetzt bestehenden Pensionsansprüchen wahrscheinlich nur ein paar Zigtausend Euro groß und entspräche einem gehobenen Mittelklasse-Auto. Also, der Schaden ist durchaus überschaubar.

Der Bund der Steuerzahler „schäumt“ über den üblen „Trick“. Nun ja, das ist wohlfeil. Hat er damals entsprechend geschäumt, als die Fehlentscheidung der Regierung, gleich mal 34 Millionen Dosen kaum getestetes Impfserum gegen das Schweinegrippenvirus zu ordern – und einen großen Teil anschließend zu vernichten, was den Steuerzahler 130 Millionen Euro gekostet hat? Das Zeug hatte eine sehr fatale Nebenwirkung: Viele damit Geimpfte, besonders Kinder, bekamen durch den Impfstoff als „Nebenwirkung“ eine unheilbare Narkolepsie.

Diese Neuregelung in Schleswig-Holstein ist nur das, was die Bundespolitiker schon lange haben. Es wird einfach nur eine neue Sau durch‘s Dorf getrieben, um der Masse Ablenkung zu bieten und eine Neiddebatte loszutreten, die von den wirklich wichtigen Dingen ablenkt.

Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.