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6 Jahre nach der Flint-Wasserkrise wird Michigans Ex-Gouverneur angeklagt (+Videos)

21. Februar 2021

„Die Gewährleistung der Wasserqualität in Flint und die Unterstützung der Menschen und der Stadt haben für mich und mein Team oberste Priorität,“ twitterte Rick Snyder. Jetzt wurde der ehemalige Gouverneur von Michigan sechs Jahre nach der Flint-Wasserkrise  angeklagt. Die bahnbrechenden Anklagen könnten den ehemaligen Gouverneur von Michigan in den USA für bis zu einem Jahr ins Gefängnis bringen.

Die Bleikatastrophe von Flint erlangte weltweit Aufmerksamkeit, nachdem berichtet wurde, dass während Flint mit einer Wasserkrise zu kämpfen hat, der Getränkegigant Nestlé in nur zwei Stunden Entfernung nur 200 US-Dollar pro Jahr für die Abfüllung von Wasser zahlte, während die Menschen in Flint für Gift-Wasser viel Geld zahlen mussten. 2017 hatte die Stadt laut einem Bericht aus der New York Times 8002 Briefe verschickt, um 5,8 Millionen Dollar an unbezahlten Rechnungen für Wasser und Kanalisation zu bekommen. Für den Fall, dass die Hausbesitzer nicht bezahlen, drohte ihnen die Zwangsvollstreckung und die Zwangsräumung. Die Anwohner waren aufgebracht und weltweit schlossen sich Menschen diesem Protest durch Petitionen an. Denn wie konnte es sein, dass der Bundesstaat Michigan, der damals immer noch mit den Auswirkungen seines Grundwasser-Managements zu kämpfen hatte, auch nur in Betracht zog, einer ausländischen Firma, die jährliche Profite in Milliardenhöhe daraus zog, noch mehr Wasserentnahme zu erlauben? Die Bürger wurden über zwei Jahre mit verseuchtem Wasser versorgt. 2014 wurde die Wasserversorgung von Flint umgestellt. Statt das Wasser wie bisher aus Detroit zu beziehen, sollte es kostengünstig aus einem nahe gelegenen Fluss kommen. Dazu wurde es durch alte Rohre in die Stadt geleitet. Weil das Wasser nicht ausreichend behandelt wurde, löste es Blei aus den Leitungen – die 100.000 Bewohner der Stadt klagten vermehrt über schlechte Gerüche, Kopfschmerzen und Hautausschläge. Der frühere Gouverneur von MIchigan Rick Snyder, soll bereits im Oktober 2014 von einem Ausbruch der Legionärskrankheit in Flint gewusst haben, als noch viel Zeit blieb, um Leben zu retten. Nach sechs Jahren, acht Monaten und drei Wochen, seit Flints Trinkwasser kontaminiert wurde, stehen Snyder, sein Gesundheitschef Nick Lyon und mindestens sieben weitere Ex-Beamte wegen ihrer Rolle im Skandal vor Gericht.

6 Jahre nach der Flint-Wasserkrise wird Michigans Ex-Gouverneur angeklagt

Wir hatten bereits mehrfach über die Flint-Wasserkrise berichtet und dazu auch eine Petition veröffentlicht. Nestlé war zu der Zeit der größte Eigner privater Wasserquellen in Michigan – und soll enge Verbindungen zum Büro von Gouverneur Rick Snyder gehabt haben. Deb Muchmore, die Sprecherin für Nestlé in Michigan, ist verheiratet mit Snyders früherem Stabschef. Siehe: Schon wieder Nestlé! Michigan verkauft gerade 800 Millionen Liter Grundwasser für 200 $ p. A. an Nestlé – Michigan is about to sell 210M gallons of groundwater to Nestlé for $200

Die Bleikatastrophe von Flint :

Seit dem Rückzug der Autoindustrie in den 1980er-Jahren ist Flint wirtschaftlich schwer angeschlagen. Fast die Hälfte der 100.000 Einwohner lebt in Armut. Gouverneur Snyder berief einen Notfallmanager, der den Stadthaushalt sanieren sollte und 2014 entschied, das Trinkwasser nicht mehr aus Detroit zu beziehen, sondern billiger aus dem örtlichen Fluss. Doch aus noch immer nicht ganz geklärten Gründen wurde dabei kein Korrosionsschutz beigemischt – nicht nur unüblich, sondern gefährlich. Viele veraltete Wasserrohre aus Blei fingen an sich zu zersetzen. Hohe Bleimengen lösten sich in das tägliche Trinkwasser.

2016 gab es Protest, nachdem Nestlé eine Erhöhung seiner Pumplizenz für die Quelle von 60 Prozent beantragte. Der Antrag, von dem die Behörde für Umweltschutz Michigans dachte, dass er in wenigen Monaten über die Bühne gehen konnte, hatte Widerstand hervorgerufen. Der Grund: das, was Nestlé für das meiste Wasser bezahlt, nämlich – nichts. Das heißt, der Konzern bezahlt nur eine Jahresgebühr von 200 $ für eigene (wie diese) oder geleaste Quellen. Siehe: Herablassende Reaktion von Nestlé – während der Konzern Wasser kostenlos abgräbt, werden Anwohner zwangsgeräumt – Where Nestlé Guzzles Water, Michigan Neighbors Take Exception – Overdue Bills for Unsafe Water Could Lead to Foreclosures

Die Bleivergiftung von Kindern und Erwachsenen, die sich aus einer Umstellung der städtischen Wasserquelle auf den Flint River im Jahr 2014 ergab, dominierte die nationalen Schlagzeilen, aber der Ausbruch der Legionärskrankheit war eine akutere Katastrophe, bei der Bewohner von Flint ums Leben kamen. Während die offizielle Zahl der Todesopfer durch den Ausbruch der Legionäre 12 betrug, ergab eine PBS- Untersuchung „Frontline“ in den 18 Monaten, in denen die Stadt Trinkwasser vom Flint River erhielt, einen Anstieg der Todesfälle durch Lungenentzündung in Flint um 43 Prozent. PBS berichtete, dass Wissenschaftler glaubten, dass einige dieser 115 Todesfälle durch Lungenentzündung  auf die Legionärskrankheit zurückzuführen sind, die ähnliche Symptome wie Lungenentzündung aufweist und häufig als solche falsch diagnostiziert wird.

Am 13.Januar 2021 berichtete Associated Press, dass Snyder sowie der frühere Direktor des Gesundheitsministeriums von Michigan, Nick Lyon, und Snyders Top-Berater Richard Baird vom Generalstaatsanwalt von Michigan, Dana Nessel, wegen ihrer Rolle in der Flint-Wasserkrise angeklagt werden.

Rick Snyder, ehemaliger Gouverneur von Michigan, angeklagt wegen Wasserkrise in Flint

Rick Snyder –  Flint, einer Stadt, die mit den Auswirkungen von bleivergiftetem Trinkwasser in Michigan zu kämpfen hat

Der ehemalige Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, ist nach einer Untersuchung wegen ruinöser Entscheidungen, die die US-Stadt Flint mit bleiverseuchtem Wasser und einem regionalen Ausbruch der Legionärskrankheit zurückließen, wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung angeklagt worden.

Die Anklagen, die am Mittwoch in einem Online-Gerichtsprotokoll enthüllt wurden, werden mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 Dollar geahndet.

Die Anklagen sind bahnbrechend: Kein Gouverneur oder ehemaliger Gouverneur in Michigans 184-jähriger Geschichte war wegen Verbrechen im Zusammenhang mit ihrer Zeit in diesem Amt angeklagt worden, so der Staatsarchivar.

„Wir glauben, dass es keine Beweise für eine Anklage gegen Gouverneur Snyder gibt“, sagte Verteidiger Brian Lennon am Mittwochabend und fügte hinzu, dass die Staatsanwaltschaft ihm noch keine Details mitgeteilt habe.

Lennon sagte am Dienstag, ein Strafverfahren wäre „ungeheuerlich“ wäre. Snyder und andere sollten am Donnerstag vor Gericht erscheinen, gefolgt von einer Pressekonferenz der Generalstaatsanwältin Dana Nessel und der Staatsanwälte.

Neben Snyder, Republikaner, Gouverneur von 2011 bis 2018, werden Anklagen gegen andere Menschen erwartet, einschließlich eines ehemaligen Beamten, der als sein staatlicher Gesundheitsdirektor und als Senior-Berater diente.

Das unterstellte Datum des Vergehens ist der 25. April 2014, als ein von Snyder ernannter Notfallmanager, der die kämpfende, mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt im Mittleren Westen des Landes leitete, eine geldsparende Entscheidung traf, [nämlich] das Wasser aus dem Flint River zu nutzen, während eine regionale Pipeline vom Lake Huron im Bau war.

Das korrosive Wasser wurde jedoch nicht ordnungsgemäß aufbereitet und setzte Blei aus alten Rohrleitungen in den Häusern frei – eine der schlimmsten von Menschen verursachten Umweltkatastrophen in der Geschichte der USA.

Trotz verzweifelter Bitten von Anwohnern, die Krüge mit verfärbtem Wasser in der Hand hielten, ergriff die Snyder-Regierung keine nennenswerten Maßnahmen, bis ein Arzt etwa 18 Monate später erhöhte Bleiwerte bei Kindern meldete.

„Es tut mir leid und ich werde es in Ordnung bringen“, versprach Snyder während seiner Rede zur Lage der Nation 2016.

Familien in Flint begrüßen Anklagen

Die Behörden zählten mindestens 90 Fälle von Legionärskrankheit in Genesee County, darunter 12 Todesfälle. Einige Experten stellten fest, dass nicht genug Chlor im System der Wasseraufbereitung vorhanden war, um die Legionella-Bakterien zu kontrollieren, die eine schwere Form der Lungenentzündung auslösen können, wenn sie durch Vernebelungs- und Kühlsysteme verbreitet werden.

Die Katastrophe machte Flint zu einem nationalen Symbol für die Versäumnisse der US-Regierung. Die Bewohner waren gezwungen, für abgefülltes Wasser Schlange zu stehen, und Eltern befürchteten, dass ihre Kinder bleibende Schäden davongetragen hatten. Blei kann das Gehirn und das Nervensystem schädigen und zu Lern- und Verhaltensproblemen führen. Die Krise wurde als Beispiel für ökologische Ungerechtigkeit und Rassismus hervorgehoben.

In Flint begrüßten Familien die Anklagen gegen Snyder. „Sie haben die ganze Stadt vergiftet“, sagt Roy Fields Sr. über die Beamten, die gewählt und ernannt worden waren, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten.

Fields‘ erwachsene Tochter erlitt eine Fehlgeburt. Später entwickelte er [selbst] Hautausschläge, Furunkel und einen Hautabszess.

„Am Anfang dachten wir, wir müssten nur das Wasser abkochen und alles wäre gut“, sagte Fields, 62, am Mittwoch. „Wir kochten damit, tranken es und als wir von den Problemen damit hörten, hörten wir 2014 damit auf, aber es war zu spät.“

Er will, dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird.

„Sie reden über Gefängniszeit“, sagte Fields. „Aber das nützt nichts. Lassen Sie sie hierher zurückkommen und arbeiten, um zu helfen, zu erziehen und zu tun, was sie können, um diese Gemeinschaft wieder herzustellen. Ich war feindselig. Ich musste ihnen verzeihen, um weitermachen zu können.“

Die Nachricht von der Anklage „ist ein Balsam, aber es ist nicht das Ende der Geschichte“, sagte Dr. Mona Hanna-Attisha, eine Kinderärztin, die geholfen hat, die Aufmerksamkeit auf die Gesundheitsrisiken für Kinder durch das Wasser in Flint zu lenken.

„Ohne Gerechtigkeit ist es unmöglich, die Narben der Krise zu heilen“, sagte Hanna-Attisha am Mittwoch in einer Erklärung. „Die Wunden zu heilen und das Vertrauen wiederherzustellen, wird Jahrzehnte und langfristige Ressourcen erfordern.“

Mehr als 9.700 Bleileitungen wurden an Häusern ersetzt. Flints Wasser, das jetzt von einer regionalen Agentur in Detroit kommt, bekommt gute Noten, obwohl viele misstrauische Bewohner immer noch Filter verwenden.

Die strafrechtliche Untersuchung hat fünf Jahre gedauert und wurde von zwei Teams von Staatsanwälten durchgeführt. Fadwa Hammoud, die das Amt von Todd Flood übernommen hat, ließ daraufhin die Anklagen in acht anhängigen Fällen fallen und sagte, die Untersuchung würde neu beginnen. Sie sagte, das erste Team habe es versäumt, alle verfügbaren Beweise zu sammeln.

Unabhängig davon haben sich der Staat, Flint, ein Krankenhaus und ein Ingenieurbüro auf einen Vergleich in Höhe von 641 Millionen Dollar mit den Anwohnern über die Wasserkrise geeinigt, wobei 600 Millionen Dollar aus Michigan stammen. Eine Richterin sagte, sie hoffe, bis zum 21. Januar zu entscheiden, ob sie eine vorläufige Genehmigung erteilt. Weitere Klagen, darunter eine gegen die US-Umweltschutzbehörde, sind anhängig, so ein der Bericht von aljazeera.com.

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier


Quelle: netzfrauen.org