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Geo­po­litik mit Impf­stoffen – was der rus­sische Impf­stoff Sputnik für Europas Position in der Welt bedeutet (+Videos)

Alt­bun­des­kanzler Helmut Schmidt tat einmal den Aus­spruch: „Wer mit­ein­ander handelt, schießt nicht auf­ein­ander.“ Aber so einfach ist das leider nicht. Denn es gibt immer den Dritten, dem das Geschäft entgeht. Das erfahren wir zurzeit mit Nord­stream 2. Der „Große Bruder über’m Teich“ wacht eifer­süchtig darüber, dass Europa sich nicht all­zugut mit Russland ver­steht. Das hat nicht nur wirt­schaft­liche Gründe, sondern vor allem geo­po­li­tische. In genau die­selbe Kerbe haut nun der rus­sische Impf­stoff. Nicht nur könnte er den Impf­stoff­mangel beheben, er würde auch den eura­si­schen Wirt­schaftsraum wieder mehr zusam­men­führen. Nicht zur Begeis­terung der USA.

Da hat man in den USA den Herrn Nawalny mit allen Mitteln gepampert – aller­dings nicht mit nen­nens­wertem Erfolg. Der Mann erfreut sich kaum irgend­einer Beliebtheit oder Signi­fikanz in Russland. Immerhin pro­vo­zierte Deutschland befehls­gemäß einen diplo­ma­ti­schen Eklat um diesen rechts­extremen Möch­te­gern­po­pu­listen. Nun aber kommt Sputnik V. Scheinbar geht es bei der Ein­führung und Pro­duktion des Impf­stoffes in Europa nur um medi­zi­nische und tech­nische Fragen. Tat­sächlich aber spielen hier noch ganz andere Dinge eine Rolle.

Poli­tische Bedenken und Tau­ziehen um die Zulassung in Europa

Ein bisschen zickte man anfangs noch herum. Miss­ver­ständ­nisse um Test­phasen und Zulas­sungen ver­zö­gerten die Sache. Dann war aber auch der letzte Kri­tik­punkt aus­ge­räumt. Im Februar 2021 erschien ein Bericht in dem renom­mierten Wis­sen­schafts-Fach­ma­gazin „The Lancet“ (das Skalpell), das die Ergeb­nisse des Phase III-Tests zur Sicherheit des Impf­stoffes Sputnik V ver­öf­fent­lichte. Die Daten von 20.000 Geimpften wurden aus­ge­wertet und ana­ly­siert, die Resultate ent­sprachen den von Russland aus eigenen Tests und Eva­lua­tionen publi­zierten Daten. Der Lancet-Bericht vergab die beste Bewertung, die je ein Corona-Impf­stoff erhielt. Sputnik V scheint der best­be­wertete Impf­stoff auf dem Markt zu sein. Ins­be­sondere, da es bisher kei­nerlei Berichte über ernstere Neben­wir­kungen gibt. Mit einer Wirk­samkeit von 91,8 % ist er also nicht nur wirk­samer als alle anderen, er ist auch noch ver­träg­licher. The Lancet beschei­nigte dem rus­si­schen Impf­stoff eine Wirk­samkeit von 91,6 Prozent gegen sym­pto­ma­tische COVID-19-Fälle.

Nachdem die Bun­des­re­gierung nun plötzlich Gespräche mit der rus­si­schen Regierung führte, um Lizenzen zur Pro­duktion des Impf­stoffs auch in Deutschland zu erhalten und Russland die Zulassung in der EU bean­tragte, scheint der Weg frei zu sein. Dennoch holpert es und will nicht so recht vor­wärts gehen. Der EU-Bin­nen­markt­kom­missar Thierry Breton beschied rotzig: „Wir benö­tigen Sputnik nicht“. Die EU würde bis Mitte Juli durch Mas­sen­imp­fungen eine weit­ge­hende Immu­ni­sierung erreichen. Der Tages­spiegel schreibt:

„Zudem haben ‚die Russen Pro­bleme, genug zu pro­du­zieren‘, begründete Breton seine Absage an ‚Sputnik‘. Wenn die EU Moskau ‚mit ein oder zwei Pro­duk­ti­ons­stätten aus­helfen kann‘, spreche nichts dagegen. Für die EU selbst komme es darauf an, ‚dass wir die Impf­stoffe, die bereits zuge­lassen sind, in Massen pro­du­zieren und anwenden.‘“ 

Und der Tages­spiegel fragt verständnislos:

„Was sind die Hin­ter­gründe für diese Dis­krepanz zwi­schen der poli­ti­schen Pro­motion von ‚Sputnik‘ in Deutschland und der Ein­schätzung auf EU-Ebene, dass der rus­sische Impf­stoff weder jetzt aktuell noch auf mittlere Sicht bis zum Sommer einen Ausweg aus dem Engpass bietet?“ 

Denn mitt­ler­weile haben Ungarn, Serbien, und dem­nächst auch Tsche­chien den rus­si­schen Impf­stoff akzep­tiert. Weltweit ist er in mehr als 40 Ländern bereits zuge­lassen. Der Russian Direct Investment Fund (RDIF) — das Gremium, das sich um die Ver­marktung des Impf­stoffes kümmert — gab am Mittwoch in einer Pres­se­mit­teilung bekannt, an welche Nationen geliefert wird.

Diese Länder bekommen von Russland den Impf­stoff Sputnik V geliefert:

  • In Europa: Russland, Belarus, Serbien, Slo­wakei, Ungarn, Armenien, Mon­te­negro, San-Marino, Moldawien.
  • In Asien: Turk­me­nistan, Pakistan, Kasachstan, Usbe­kistan, Syrien, Kir­gi­sistan, Myanmar, Syrien, Mon­golei, Sri Lanka.
  • In Süd­amerika: Argen­tinien, Bolivien, Vene­zuela, Paraguay, Mexiko, Nica­ragua, Guyana, St. Vincent und die Gre­na­dinen, Hon­duras, Guatemala.
  • In Afrika: Algerien, Angola, die Republik Kongo, Dschibuti, Republik Guinea, Tunesien
  • Im nahen Osten: Ver­ei­nigte Ara­bische Emirate, Iran, Bahrain, Libanon, Gabun, Ägypten, Ghana.

Der Impf­stoff ist auch von der paläs­ti­nen­si­schen Behörde und von einer Teil­re­publik in Bosnien und Her­ze­gowina, der Republik Srpska, zuge­lassen worden, heißt es in der Pres­se­er­klärung. Kirill Dmitriev, der Vor­stand des RDIF erklärte in einem Interview mit der eng­lisch­spra­chigen Zeitung Arab News am 18. Januar:  „Unsere Prio­rität ist der Nahe Osten, Latein­amerika, Asien, Afrika, jene Länder, die sehr inter­es­siert sind, Sputnik zu erhalten“.

Impf­stoff und Geo­po­litik 

Zwar besuchte der EU-Spit­zen­di­plomat Joseph Borrell Anfang Februar Moskau und nannte Russ­lands Impf­stoff eine „gute Nach­richt für die Menschheit“. Doch die pro­aktive Impf­stoff­po­litik Russ­lands wird im Westen nicht ohne Grund mit Miss­trauen beäugt: 

„Es scheint so, als wolle Russland aus den Wer­be­mög­lich­keiten, die sein Impf­stoff­ver­trieb bietet, Kapital schlagen. Und das oft mit einer gewissen Thea­tralik: Das Sze­nario ist prak­tisch in fast allen Ländern das gleiche. Jour­na­listen werden auf die Start- und Lan­de­bahnen von Flug­häfen ein­ge­laden, um das Abladen von Impf­stoff­kisten zu beob­achten, die mit dem Sputnik V und dem RDIF-Logo ver­sehen oder mit einer rus­si­schen Flagge dra­piert sind.“

 

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Erstaun­li­cher­weise sind es aber gerade Deutschland unter Bun­des­kanz­lerin Frau Dr. Angela Merkel und Frank­reich unter Prä­sident Emmanuel Macron, die pla­kativ Offenheit gegenüber dem rus­si­schen Impf­stoff bekunden. Die Bun­des­re­gierung ließ Moskau wissen, man wolle auch gern bei der Ein­richtung von Pro­duk­ti­ons­stätten für Sputnik V helfen, Frank­reich zeigt sich eben­falls sehr koope­rativ, Jens Spahn sprach sogar schon von einem mög­lichen Alleingang Deutsch­lands, sollte die euro­päische Zulas­sungs­be­hörde EMA Sputnik V die Zulassung verweigern.

Die Affi­nität Europas zu einem gemein­samen, blü­henden Eurasien zeigt sich – zum Leid­wesen der Atlan­tiker – immer deut­licher entlang der poli­ti­schen Trenn­linien. So sagte die Chefin der eher russ­land­freund­lichen Front national, Marine Le Pen: „Jetzt, wo es keinen Zweifel mehr an der Wirk­samkeit des rus­si­schen Sputnik-V-Impf­stoffs gibt […], sollte Frank­reich mit Russland zusam­men­ar­beiten und nicht zulassen, dass die anti­rus­sische Ideo­logie unsere Fähigkeit, unsere Lands­leute zu impfen, ruiniert!“

Dagegen tönt es aus dem tra­di­tionell russ­land­feind­liche Polen ganz anders: „Aus poli­ti­schen Gründen werden Polen, die Ukraine oder die bal­ti­schen Staaten den Impf­stoff nicht von Russland bekommen. Wenn man die Kon­di­tio­na­lität einer solchen Hil­fe­stellung kennt, können die [poli­ti­schen] Neben­wir­kungen schlimmer sein als das Medi­kament selbst“, meint Prof. Agnieszka Legucka, Expertin für rus­sische Außen­po­litik. Und sie fügt hinzu: „Polen und andere Länder wiesen darauf hin, dass Russland mit seiner Corona-Diplo­matie das Image der EU angreift und ihre Fähig­keiten beim Kri­sen­ma­nagement unter­gräbt. [Russ­lands] zweite Prio­rität ist die Auf­hebung oder Lockerung der Sanktionen.“

Ohne Zweifel wäre ein großer Erfolg für den rus­si­schen Impf­stoff und eine Zulassung durch die EMA auch ein Schub für Russ­lands Image.

Das Projekt „Neue Sei­den­straße“ ist ohne Europa für Russland halb so viel wert

Das erinnert nicht zufällig an Berlins Kampf um Nord­stream 2 und an das Ringen um Ein­fluss in der Ukraine. Hier geht es offenbar sehr wohl um ein Tau­ziehen zwi­schen den atlan­tisch ori­en­tierten Kräften und einer eura­si­schen Han­dels­ge­mein­schaft, kurz: Das Projekt Sei­den­straße von Europa über Russland nach China und weiter hin­unter nach Afrika ist doch zu ver­lo­ckend und bringt den bereits koope­rie­renden Ländern sichtbare Vor­teile. Es geht sowohl um wirt­schaft­liche Vor­teile, aber auch um das poli­tische Gewicht im Weltgeschehen.

Darum geht es auch Russland in erster Linie. Jede weitere Ver­flechtung mit Europa stärkt Russ­lands Position in der Welt. Für Russland geht es um sehr viel, und ein hoch­in­tel­li­genter Prä­sident, wie Wla­dimir Putin kennt seine Karten – und die der anderen.

Russland steht auf gutem Fuß mit China. Das stärkt zwar seine Position, aber Prä­sident Putin weiß auch, genau wie seine Russen, dass China in erster Linie in chi­ne­si­schem Interesse handelt. Und im Zwei­fels­falle hätte Russland keine Chance gegen diesen Giganten. Die rus­sische Föde­ration ist also der kleinere Partner in diesem Gespann.

Die EU ist zwar immer noch wirt­schaftlich ein global wich­tiger Faktor, aller­dings haupt­sächlich wegen Deutsch­lands Wirt­schafts­kraft. Diese beruht aber auf seinem gesunden Mit­tel­stand – und der wird durch die Corona-Maß­nahmen gerade ver­nichtet. Er würde aber, wie Phoenix aus der Asche wieder auf­er­stehen, wenn die Bedin­gungen sich wieder ändern. Das werden sie früher oder später, allen NWO-Plänen zum Trotz. Bidens USA hat durchaus Interesse daran, die EU und vor allem Deutschland für Russland unin­ter­essant zu machen. Eine Neue Sei­den­straße bis Por­tugal ist über­haupt nicht im Interesse der USA, denn die stünden außen vor.

Aber sehr wohl im Interesse Russ­lands. Denn wenn sich die Han­dels­bande enger knüpfen lassen, würde Moskau die deut­schen Fähig­keiten fördern und nützen und die geo­po­li­tisch eher unter­be­lichtete, weil unter „west­lichem“ Kuratell ste­hende EU könnte wirt­schaftlich auf­blühen. Sie würde der durch Russland füh­renden Sei­den­straße pul­sie­rendes Leben ein­hauchen und Russ­lands Position gegenüber China enorm stärken. Für Europa wäre das eine Vita­li­tätskur, für Russland ein enormer, geo­po­li­ti­scher Machtzuwachs.

Die USA sind  — gerade unter (Noch-)Präsident Biden und (Bald-Prä­sident) Harris – auf dem abstei­genden Ast, was sich schon abzeichnet. Die von ihnen betriebene öko-kom­mu­nis­tische Agenda des WEF für die Welt würde Stalins Sowjet­union wie ein Feri­en­pa­radies aus­sehen lassen. Russland und China, wie die gesamte Sei­den­straße, sind aber auf Handel aus­ge­richtet. Sie wollen Pro­dukte und Kon­su­menten und Wohl­stand, keine arbeits­losen Sklaven, die nichts ver­brauchen dürfen, nicht reisen, kaum Licht anmachen, kein Auto fahren und nichts besitzen dürfen.

Dass wir vor einem glo­balen Para­dig­men­wechsel stehen, ist wohl jedem klar. Auch in den USA begreifen manche Gou­ver­neure das. Einige Bun­des­staaten haben schon fast alle Corona-Ein­däm­mungs­maß­nahmen auf­ge­hoben und das Leben läuft wieder fast voll­kommen frei, die Wirt­schaft blüht auf. Das sieht auch der Rest der Welt. Hier in Europa ver­harrt die Politik noch im Corona-Horror und will jetzt sogar den voll­kom­menen Lockdown ver­hängen. Doch überall gehen die Men­schen trotz bru­taler Poli­zei­gewalt auf die Straße. Das Rebel­li­ons­po­tential wird explo­dieren, sobald die Kon­se­quenz dieser Politik, die echte Not, sichtbar, fühlbar und schlagend wird.

Es könnte sein, dass Russland und China und die Staaten des „One Road, one Belt“-Projektes Europa ein Angebot machen, das es kaum aus­schlagen will und kann. Die Corona-Pan­demie könnte sich gegen ihre Erfinder wenden.

Law­rence Gostin, Pro­fessor für Medizin an der Georgetown Uni­versity und Leiter des WHO Col­la­bo­rating Center on National and Global Health Law sieht im geo­po­li­ti­schen Vorteil das Haupt­motiv Russ­lands, aber auch eine weitere Stra­tegie: „[Russland] ver­sucht wirklich, seine tech­no­lo­gische Stellung in der Welt zu ver­bessern. Auf diese Weise will es zeigen, dass Russ­lands tech­no­lo­gische Fähig­keiten denen des Westens eben­bürtig sind.“