Finanz-Tyrannei: Der Steuerbescheid als Basis für den finanzwirtschaftlichen Irrsinn der Regierung

April 2021, The Rutherford Institute

„Nun rasen wir den Weg sinnloser Ausgaben und Schulden hinab, und falls wir nicht entkommen können, stürzen wir in die Inflation.“ Herbert Hoover

Wir erleben nicht den Amerikanischen Traum. Wir erleben einen finanziellen Alptraum.

Die US-Regierung – welche die derzeitige Administration umfasst – gibt Geld, das sie nicht hat, für Programme aus, die sie sich nicht leisten kann, und „wir, die Steuerzahler“ sind diejenigen, die gezwungen sein werden, die Rechnung für den finanzpolitischen Wahnsinn der Regierung zu schultern. Wir wurden von Politikern für dumm verkauft, die uns versprochen haben, die Staatsschulden abzubauen, die Wirtschaft anzukurbeln, unsere Infrastruktur wieder aufzubauen, unsere Grenzen zu sichern, unsere Sicherheit zu gewährleisten und uns alle gesund, wohlhabend und glücklich zu machen. Nichts davon ist eingetreten, und wir sollen sogar Schulden zurückzahlen, die nicht die unseren sind. Diese Finanz-Tyrannei herrscht unabhängig davon, ob nun Demokraten oder Republikaner an deren Spitze stehen.

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead, Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Lassen Sie uns über Zahlen reden. Sollen wir?

Die wachsenden Staatsschulden (die Geldmenge, welche die Bundesregierung sich über die Jahre geliehen hat und die zurückgezahlt werden muss) beträgt derzeit 28 Billionen Dollar. Das sind ca. 224.000 Dollar pro Steuerzahler. Die Antwort der Regierung auf die COVID-19 Pandemie bestand in der Verschwendung von noch mehr Geld in Form von Subventionsanreizen, Kleinunternehmerkredite, Sozialhilfezuschüsse, die Finanzierung von Impfstoffen und Rettungsgelder für Unternehmen. Insgesamt belaufen sich die Regierungsausgaben bezüglich COVID-19 auf über 4 Billionen Dollar. Die Biden-Administration schlägt die Ausgabe von weiteren 2 Billionen für Infrastrukturmaßnahmen vor.

Die Geldmenge Staatsverschuldung dieses Landes ist nun höher als sein Bruttoinlandsprodukt (der Gesamtwert aller innerhalb eines Jahres von den Staatsbürgern durch Arbeit und Erwerb hergestellten Güter, Waren und Dienstleistungen). Und die beiden nächsten Länder, die etwa ein Drittel userer Schuldenlast tragen, sind China und Japan.

Und die Schuldenlast steigt exponentiell: Erwartungsgemäß wird sie im Jahr 2051 das doppelte der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten betragen. Im Grunde finanziert die US-Regierung ihre eigene Existenz mit einer Kreditkarte. Wir bezahlen jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar an Zinsen auf die Staatsschulden, ohne der dieser Rechnung gerade hinzugefügten Kosten für COVID-19. Das sind mehr als 2.400 Dollar pro Haushalt. Laut dem Committee for a Reasonable Federal Budget (dem Bundesrechnungshof ähnlich) betragen die Zinsen, die wir für dieses geliehene Geld bezahlen, fast das Doppelte der von der Bundesregierung geplanten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Vierfache der geplanten Kosten für Bildungsausgaben und über das Achtfache der geplanten Kosten für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie.

Sicherlich wird die Staatsverschuldung in absehbarer Zeit nicht verschwinden, insbesondere nicht, wenn seine Ausgaben steigen und die Zinszahlungen einen so großen Teil des Haushalts betragen. Dennoch setzt die Regierung ihre vorsätzlichen Ausgaben reuelos, unbeirrt und unbeeindruckt fort. Das erwartete Staatsdefizit (die Differenz zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen) für das Haushaltsjahr 2021 beträgt sage und schreibe 2,3 Billionen Dollar.

Wenn die Amerikaner ihre eigenen Finanzen so verwalten würden, wie die Regierung die Staatsfinanzen herunterwirtschaften, säßen wir alle längst im Schuldturm.

Trotz der von Politikern und Nachrichtensendern verbreiteten anderslautenden Regierungspropaganda gibt die Regierung unsere Steuergelder nicht zu Verbesserung unserer Lebensumstände aus. Sie rauben uns blindlings aus, womit sich die Regierungselite bereichert.

Das ist nichts anderes als Finanz-Tyrannei. „Wir, das Volk“ sind endgültig zur neuen Unterschicht in Amerika geworden. In den Augen der Regierung sind „Wir, das Volk“, die Wähler, die Konsumenten und die Steuerzahler nicht viel mehr als Geldbeutel, die darauf warten, geplündert zu werden.

Stellen Sie sich vor, dass die Regierung Ihr Haus und ihr Auto (welches Sie gekauft und bezahlt haben) für nicht bezahlte Steuern beschlagnahmen kann. Regierungsbeamte können nur aufgrund des „Verdachts“ eines Fehlverhaltens Ihre Bankkonten und andere Wertgegenstände einfrieren und beschlagnahmen. Und das Finanzamt besteht darauf, den ersten Teil Ihres Gehalts zu bekommen, um Regierungsprogramme zu finanzieren, über die Sie kein Mitspracherecht haben. Wir haben kein wirkliches Mitspracherecht über die Art der Regierungsführung oder über die Verwendung der Steuergelder, aber wir werden dennoch gezwungen, zu zahlen. Wir haben kein wirkliches Mitspracherecht, aber das hindert die Regierung nicht daran, uns auf Schritt und Tritt zu schröpfen und uns zu zwingen, für endlose Kriege zu bezahlen, die eher dazu dienen, den militärisch-industriellen Komplex zu finanzieren, als uns zu schützen, für Klientelpolitik, die wenig bis gar nichts erwirtschaftet und für einen Polizeistaat, der nur dazu dient, uns innerhalb seiner Mauern zu halten.

Wer keine Wahl, keine Stimme und keine wirklichen Optionen hat, seine Regierung jedoch sein Haus und sein Geld beschlagnahmen kann, ist nicht frei. Das war gewiss nicht immer so. Die ersten Amerikaner sind für die unveräußerlichen Rechte in den Krieg gezogen, die der Philosoph John Locke als die naturgegebenen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum bezeichnet hat. Es dauerte jedoch nicht lange – genau genommen einhundert Jahre –, bis die amerikanische Regierung Anspruch auf das Eigentum der Bürger forderte, indem sie Steuern erhob, um den Bürgerkrieg zu bezahlen. Wie die New York Times berichtet, „führte der weit verbreitete Widerstand zur im Jahr 1872 Aufhebung dieses Gesetzes.“ Entschlossen, einen Teil des Reichtums der Bürger für sich zu beanspruchen, führte die Regierung 1894 die Einkommensteuer wieder ein. Charles Pollock focht die Steuer als verfassungswidrig an, und der Oberste Gerichtshof der USA entschied zu seinen Gunsten. Pollocks Sieg war relativ kurzlebig. Die Mitglieder des Kongresses – vereint in ihrer Entschlossenheit, das Einkommen des amerikanischen Volkes zu besteuern – setzten sich zusammen, um eine Verfassungsänderung zu verabschieden, welche die Pollock-Entscheidung aufhob.

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs, im Jahr 1913, führte der Kongress mit dem 16. Verfassungszusatz und dem Revenue Act von 1913 eine permanente Einkommensteuer ein. Unter dem Revenue Act konnten Einzelpersonen mit einem Einkommen von mehr als $ 3.000 mit einem Steuersatz von 1 % bis zu 7 % für Einkommen von mehr als $ 500.000 besteuert werden. Von da an ging alles bergab. Wenig überraschend hat die Regierung ihre Steuermacht dazu verwendet, ihre eigenen imperialistischen Pläne voranzubringen, und die Gerichte haben die Macht der Regierung aufrechterhalten, indem alle, die sich weigerten, ihre Steuern zu bezahlen, bestraft oder inhaftiert worden sind.

Während wir kämpfen, um über die Runden zu kommen, und schwierige Entscheidungen darüber treffen, wie wir das wenige Geld ausgeben, das tatsächlich in unseren Taschen landet, nachdem der Bund, die Länder und die Kommunen ihren Anteil abgegriffen haben (abgesehen von den heimlichen Steuern, die uns durch Mautgebühren, Bußgelder und andere fiskalische Strafen auferlegt werden), tut die Regierung mit wenig Rücksicht auf die Bürger weiterhin, was immer sie will – Steuern erheben, Schulden anhäufen, um das Geld anschließend unverschämt und unverantwortlich auszugeben.

Mir all den Kriegen im Ausland, die die Vereinigten Staaten so begierig mit geliehenem Geld führen, treibt sie es auf die Spitze. The Atlantic berichtet: „Die US-Präsidenten finanzieren die Kriege im Wesentlichen mit Schulden, in Form von Käufen von US-Schatzanleihen durch in den USA ansässige Einrichtungen wie Pensionsfonds und durch staatliche und kommunale Regierungen sowie durch Länder wie China und Japan. Und in der Tat werden wir diejenigen sein, die die geliehenen Schulden zurückzahlen müssen. Beispielsweise sind die amerikanischen Steuerzahler seit 9/11 gezwungen worden, mehr als 5,6 Billionen Dollar für den kostspieligen, endlosen sogenannten „Krieg gegen den Terror“ des militärisch-industriellen Komplexes zu berappen. Das entspricht etwa $ 23.000 pro Steuerzahler, um Kriege im Ausland zu führen, fremde Länder zu besetzen, ausländische Verbündete finanziell zu unterstützen sowie die Taschen der Rüstungsunternehmen zu füllen und korrupte ausländische Würdenträger zu schmieren. Wohlgemerkt, diese schwindelerregenden 6 Billionen Dollar sind nur ein Bruchteil dessen, was das Pentagon für das amerikanische Militärimperium ausgibt.

Zudem geben die Vereinigten Staaten auch mehr für Auslandshilfe aus als jede andere Nation (50 Milliarden Dollar allein im Jahr 2017). Mehr als 150 Länder auf der ganzen Welt erhalten von den US-Steuerzahlern finanzierte Hilfe, wobei die meisten Mittel in den Nahen Osten sowie nach Afrika und Asien fließen. Auch diese Kosten wachsen beständig. Das ist, wovor Dwight D. Eisenhower in einer Rede im Jahr 1953 warnte. Auf diese Weise wird der militärisch-industrielle Komplex immer reicher werden, während der amerikanische Steuerzahler gezwungen wird, für Programme zu zahlen, die wenig zur Verbesserung unseres Lebens, zur Gewährleistung unseres Glück und Wohlbefindens oder zum Erhalt unsere Freiheiten beitragen. Das ist doch kein Lebensstil.

Und sind es nicht nur die endlosen Kriege, mit denen uns die Regierung ausbluten lässt. Wir werden auch gezwungen, unser Geld für Überwachungssystem zur Erstellung von Bewegungsprofilen zu berappen sowie zur weiteren Militarisierung unserer ohnehin schon hochgerüsteten Polizei, für die Erlaubnis der Regierung unsere Häuser und Bankkonten zu plündern, für die Finanzierung von Schulen, in denen unsere Kinder nichts über Freiheit, jedoch alles über Gehorsam lernen, und diese Liste ließe sich fortsetzen.

Es ist verführerisch zu sagen, dass wir hiergegen wenig tun können, aber das stimmt so nicht ganz. Es gibt ein paar Dinge, die wir tun können (bspw. die Forderung nach Transparenz, die Zurückweisung von Vetternwirtschaft und Bestechung, das Bestehen auf faire Preisgestaltung und ehrliche Buchhaltung, die Beendigung subventionierter Regierungsprogramme welche Profite über die Menschen stellen), was jedoch erfordern wird, dass „wir, das Volk“ aufhören, Politik als Spiel zu betrachten und uns gegen die Politiker und Konzerninteressen verbünden, welche unsere Regierung und Wirtschaft in ein zahlungspflichtiges, faschistische Lotteriespiel verwandelt haben.

Unglücklicherweise haben wir uns so sehr in eine uns in Machtlosigkeit und Spaltung haltende, gegeneinander ausspielende Identitätspolitik verstrickt, dass wir das einen Umstand, der uns vereint, aus den Augen verloren haben: Wir alle sind Amerikaner. Glaubt mir, Leute, wir sitzen alle im selben Boot, und es gibt nur einen einzigen Rettungsring: Das ist die Verfassung und die Bill of Rights [die Zusatzartikel der Verfassung]. Die Verfassung beginnt mit jenen drei machtvollen Worten: „Wir, das Volk.“

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People verdeutliche, liegt Macht in unserer Bevölkerungsanzahl. Sie verbleibt als unsere größte Stärke angesichts einer Regierungselite, welche die Bevölkerung rücksichtslos niedertrampelt. Sie bleibt unsere größte Abwehr gegen eine Regierung, die für sich selbst unbegrenzte Macht über den Geldbeutel (die Steuergelder) und das Schwert (die militärische Stärke) verlangt. Wir verlieren, wenn wir auf großspurige Politiker hereinfallen, die viel Geld auf unsere Kosten verprassen.

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Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Instituts. Seine Bücher, Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.

Quelle: https://bit.ly/3fMxSPr

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