Collage unter Zuhilfenahme v. Parteiwerbung v. Die Grünen
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Neues Grünen-Wahlprogramm gegen deutsche Interessen: Grüne – Mehr Steuern, mehr Migration, mehr Klimawahn, mehr Feminismus

22. April 2021

Es sei »Zeit für eine feministische Regierung« – Die grüne Verbotspartei bleiben ihren Zielen treu. Nur radikaler und ideologischer soll es bitte sein. Das gilt beim Klimaschutz genauso wie beim Feminismus oder der Migrationspolitik.

Wieder einmal hat die grüne Verbotspartei einen Programmentwurf vorgelegt, mit dem sie beweisen, dass sie die eigentlichen ideologischen, programmatischen und politischen Erben Merkels sind.

Auf dem Parteitag im Sommer soll er debattiert und ratifiziert werden. Es geht in diesem vor allem um Themen wie Gender-Politik, Klimaschutz, Erleichterungen für massenhafte Migration und um eine sozialistische Finanzpolitik. Da die grünen Bundesweit in Umfragen bei circa 20 Prozent stehen und die Union mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugelt, ist ihnen die Aufmerksamkeit gesichert.

Das Thema Migration nimmt einen großen Platz ein. Der bisherige Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz soll abgeschafft werden. Anträge auf Einbürgerung sollen erleichtert werden. Der Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan soll wieder in Kraft treten.

Im Wahlkampf wollen die Grünen auch auf die Themen »Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit« setzen. Es sei »Zeit für eine feministische Regierung«, heißt es.

Ein wichtiges Thema ist weiterhin die der globale Kampf gegen den Klimawandel. Im Rahmen der Klimapolitik soll bereits 2023 die auf 60 Euro pro Tonne steigen. Daher wollen die Grünen mit aller Kraft »Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen.« Dazu wollen die Grünen die CO2-Steuer massiv erhöhen. Verbrennungsmotoren bei PKW sollen verboten werden. Der Kohleausstieg soll um acht Jahre vorgezogen werden und schon 2030 erfolgen. Außerdem fordern die Grünen für Neubauten fordern eine Pflicht zu Solarzellen.

Die Grünen wollen den Bargeldverkehr reduzieren und für die Einführung eines digitalen Euro kämpfen.

Am Ende fordern die Grünen das, was sie immer fordern: mehr Steuern und Schulden, um ihre ideologische Politik zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Außerdem soll die Vermögenssteuer und der Spitzensteuersatz erhöht werden.

Im Grunde bleiben die Grünen sich selbst treu: Sie bekämpfen die Werte der bürgerlichen Gesellschaft. Sie wollen es nur noch radikaler tun, ohne Rücksicht auf Verluste.


Quelle: freiewelt.net