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Schäuble will, dass Deutschland in einer »Europäischen Föderation« aufgeht: Deutschland soll auf Bundeswehr zugunsten von EU-Armee verzichten

25. April 2021

Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung »Die Welt« die Überführung der EU in eine »Europäischen Föderation« gefordert. Dazu gehöre auch der Verzicht auf die nationale Armee, sprich: die Bundeswehr.

Der Mann, der schon vor vielen Jahren sagte, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei, setzt nun noch einen drauf:

Wolfgang Schäuble erklärte in einem Interview mit der Zeitung »Die Welt«, dass Deutschland gern auf seine eigene Armee zugunsten einer EU-Armee verzichten solle. Krass ist, wie er für sich in Anspruch nimmt, für die Meinung der Bürger zu sprechen, wenn er sagt: »Die Deutschen wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten«.

Überhaupt solle Deutschland in einer »Europäischen Föderation« aufgehen.

Die AfD widersetzt sich solchen Ideen und Forderungen strikt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, erklärte hierzu:

»EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen des zweithöchsten Repräsentanten Deutschlands bedeuten de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt und die vollständige Degradierung Deutschlands zum Verwaltungsgebiet der Europäischen Union.

Schäubles Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Unsere Verfassung bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Die AfD-Fraktion lehnt jede Art von Europäischer Föderation entschieden ab. Wir setzen uns weiterhin für eine Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationalstaaten ein.«


Quelle: freiewelt.net