Peter Altmaier (CDU), Bild: Wikimedia Commons, Olaf Kosinsky, Bildlizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Politik & Aktuelles

Altmaiers erbeutete Steuergeld-Bazooka trifft haargenau seine Freunde

23. Mai 2021

„Operation Abendsonne“, wie Bild.de Ihre jüngste Geldverschwendungssaktion taufte, zeigt erneut , dass es dieser Bundesregierung viel zu gut geht und im Geld schwimmt, während die Armut im Lande weiter zunimmt.

(von Klaus Hildebrandt)

Danach schafften CDU/CSU und SPD nun kurz vor der Bundestagswahl ganze 71 neue Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergab. Ich würde mal schätzen, dass es sich bei deren Finanzierung um Corona-Gelder handelt, die sich die Bundesregierung in 2020 in Rekordhöhe und – Tempo selbst bewilligte?

Wie sowohl Bild.de als auch Fokus.de die Öffentlichkeit wissen ließen, wurden die meisten neuen Spitzenjobs im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 18 zusätzlichen B-Stellen geschaffen, aber auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bedienten sich des Ausgusses, was den Steuerzahler wieder rd. 10.000 Euro/Monat/Stelle kosten wird.

FDP-Abgeordneter Christian Dürr, der die Anfrage stellte, brachte es auf den Punkt: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.

Bin mal gespannt, ob es nach dem “Sieg“ über die „Pandemie“, – die es in meinen Augen nie gab -,  dann wieder zum schnellen Abbau der neuen aber auch zusätzlich alten Stellen kommt, denn zurzeit scheint sich die gesamte Bundesregierung nur noch mit diesem einen Thema zu beschäftigen. Nee, nee, wo das Vertrauen einmal verloren ist, da kommt es auch nicht so schnell zurück. Diese Regierung stopft sich offensichtlich kurz vor ihrem Abgang noch schnell die Taschen voll, während kleine und mittelgroße Firmen, Familien, Alte, Kinder und Behinderte   leiden, und Bürger zunehmend ihrer Grundrechte beraubt werden.

Und Recht hat der gute Mann! Die Regierung schwimmt im Corona-Geld, das sie sich im vergangenen Jahr in Windeseile durch gleich mehrere Nachtragshaushalte selbst „genehmigte“. So meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Unsere Finanzpolitik war, ist und bleibt verantwortungsvoll. Mit dem Konjunkturpaket tun wir alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand, denn Nichtstun würde die Krise verschärfen und wäre damit viel teurer.

Wer’s glaubt, der werde selig. Machen Sie ruhig „weiter so“! Sie werden dafür belohnt werden.

Klaus Hildebrandt

https://www.focus.de/politik/deutschland/aerger-aus-der-fdp-fraktion-eine-grosse-sauerei-bundesregierung-genehmigt-sich-71-neue-top-beamtenstellen_id_13252996.html

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Klaus Hildebrandt ist engagierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo


Dieser lesenswerte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com