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Alt­maiers erbeutete Steu­ergeld-Bazooka trifft haar­genau seine Freunde

„Ope­ration Abend­sonne“, wie Bild.de Ihre jüngste Geldver­schwen­dungs­s­aktion taufte, zeigt erneut , dass es dieser Bun­des­re­gierung viel zu gut geht und im Geld schwimmt, während die Armut im Lande weiter zunimmt.

(von Klaus Hildebrandt)

Danach schafften CDU/CSU und SPD nun kurz vor der Bun­des­tagswahl ganze 71 neue Beam­ten­stellen der höchsten Besol­dungs­gruppe B in den Minis­terien, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bun­des­tags­fraktion ergab. Ich würde mal schätzen, dass es sich bei deren Finan­zierung um Corona-Gelder handelt, die sich die Bun­des­re­gierung in 2020 in Rekordhöhe und – Tempo selbst bewilligte?

Wie sowohl Bild.de als auch Fokus.de die Öffent­lichkeit wissen ließen, wurden die meisten neuen Spit­zenjobs im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium von Peter Alt­maier (CDU) mit 18 zusätz­lichen B‑Stellen geschaffen, aber auch Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU), Bil­dungs­mi­nis­terin Anja Kar­liczek (CDU), Jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD), Finanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) sowie Ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) bedienten sich des Aus­gusses, was den Steu­er­zahler wieder rd. 10.000 Euro/Monat/Stelle kosten wird.

FDP-Abge­ord­neter Christian Dürr, der die Anfrage stellte, brachte es auf den Punkt: „Während viele kleine Unter­nehmer nicht wissen, ob sie die Krise über­stehen, werden in den Minis­terien die Beamt­ensessel ver­goldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Ver­trauen in die Regierung schwindet.

Bin mal gespannt, ob es nach dem “Sieg“ über die „Pan­demie“, – die es in meinen Augen nie gab -,  dann wieder zum schnellen Abbau der neuen aber auch zusätzlich alten Stellen kommt, denn zurzeit scheint sich die gesamte Bun­des­re­gierung nur noch mit diesem einen Thema zu beschäf­tigen. Nee, nee, wo das Ver­trauen einmal ver­loren ist, da kommt es auch nicht so schnell zurück. Diese Regierung stopft sich offen­sichtlich kurz vor ihrem Abgang noch schnell die Taschen voll, während kleine und mit­tel­große Firmen, Familien, Alte, Kinder und Behin­derte   leiden, und Bürger zunehmend ihrer Grund­rechte beraubt werden.

Und Recht hat der gute Mann! Die Regierung schwimmt im Corona-Geld, das sie sich im ver­gan­genen Jahr in Win­deseile durch gleich mehrere Nach­trags­haus­halte selbst „geneh­migte“. So meinte Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD): Unsere Finanz­po­litik war, ist und bleibt ver­ant­wor­tungsvoll. Mit dem Kon­junk­tur­paket tun wir alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand, denn Nichtstun würde die Krise ver­schärfen und wäre damit viel teurer.

Wer’s glaubt, der werde selig. Machen Sie ruhig „weiter so“! Sie werden dafür belohnt werden.

Klaus Hil­de­brandt

https://www.focus.de/politik/deutschland/aerger-aus-der-fdp-fraktion-eine-grosse-sauerei-bundesregierung-genehmigt-sich-71-neue-top-beamtenstellen_id_13252996.html

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Klaus Hil­de­brandt ist enga­gierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo


Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com