Frexit: Fran­zosen wollen über Aus­tritt aus der EU abstimmen

15.812 Fran­zosen unter­stützen derzeit eine neue Petition, mit der ein Refe­rendum über den Ver­bleib von Frank­reich in der Euro­päi­schen Union erwirkt werden soll.

Viel­leicht war BREXIT erst der Anfang und wir sehen in den nächsten Jahren den Zerfall des demo­kra­tisch nicht legi­ti­mierten EU-Patch­works, in dessen Hin­ter­zimmern Direk­tiven aus­ge­kungelt werden, die dann unter dem Deck­mantel der Har­mo­ni­sierung den Ländern auf­ge­zwungen werden sollen, die die­selben Gesetzs­vor­haben, die Gegen­stand der Direk­tiven sind, zuvor in ihren Par­la­menten abge­lehnt haben.

Ein Bei­spiel ist der der­zeitige Rechts­streit zwi­schen der EU-Kom­mission und Finnland vor den European Court of Justice, dessen Ziel darin besteht, die Finnen, die im Hin­blick auf Mei­nungs­freiheit eine sehr liberale Position, die an die bri­tische und die US-ame­ri­ka­nische erinnert, ein­nehmen, dazu zu zwingen, die EU-Directive zu Hate Speech in natio­nales Recht zu über­tragen. Die EU-Direktive, zu der wir in einem anderen Post kommen, ist eines der ekla­tanten Bei­spiele dafür, wie die EU-Kom­mission unter dem Deck­mantel des ver­meint­lichen Kampfes gegen in diesem Fall Hate Speech, freie Mei­nungs­äu­ßerung in den Mit­glieds­stataen der EU zer­stören, weg-har­mo­ni­siert will. Über die EU haben sich Akti­visten und Lob­by­isten eine Hin­tertür geschaffen, um den gewählten Ver­tretern in Natio­nal­staaten Gesetze auf­zu­zwingen, die weder diese gewählten Ver­treter noch die von ihnen ver­tretene Bevöl­kerung wollen.

Die Web­seite referendum-ue.org hat es sich nicht zuletzt vor diesem Hin­ter­grund zum Ziel gesetzt, ein Refe­rendum über den Ver­bleib in der EU zu erzwingen.

 

Die Fran­zö­sische Ver­fassung gibt dem Prä­si­denten der Republik das Recht, über Gesetze per Refe­rendum abstimmen zu lassen. Das selbe Recht kann aus­geübt werden, wenn es ein Fünftel der Abge­ord­neten in der Natio­nal­ver­sammlung und ein Zentel der regis­trierten Wähler ver­langen. Indes heißt es in Artikel 3 der Fran­zö­si­schen Verfassung:

“La sou­ver­aineté nationale appar­tient au peuple qui l’exerce par ses repré­sen­tants et par la voie du référendum.
Aucune section du peuple ni aucun individu ne peut s’en attribuer l’exercice.”

Ein Refe­rendum als Mittel des Sou­verän, also der fran­zö­si­schen Bürger, seinen Willen zum Aus­druck zu bringen, wird hier explizit benannt. Insofern wird eine Petition, die in weiten Teilen der fran­zö­si­schen Bevöl­kerung Unter­stützung erfährt, wohl nicht so einfach vom Tisch zu wischen sein, wie dies in Deutschland gewöhnlich der Fall ist. Die Initia­toren der Petition, die von einer Reihe pro­mi­nenter Fran­zosen unter­stützt wird und die seit kurzem online ist, geben u.a. die fol­genden Gründe für ihre Initiative an:

Während Frank­reich kol­la­biert, mästet sich die EU.
Mitten in der COVID-Krise hat die Euro­päische Union ihr Budget um 5 Mil­li­arden Euro pro Jahr erhöht!

Ab sofort steigen die Bei­träge Frank­reichs zur EU auf 29 Mil­li­arden Euro im Jahr an.
Und wofür das ganze Geld? Nicht um unsere Kran­ken­häuser, Straßen oder Masken zu finanzieren.

Die EU hat sich geweigert, während der COVID-Krise Grenzen zu schließen!
Die EU hat von Frank­reich 63 Mal ver­langt, die Aus­gaben für das Gesund­heits­wesen zu reduzieren!
Die EU hat Brid­ge­stone 24 Mil­lionen Euro gegeben, damit das Unter­nehmen sein Werk in Bethune schließt!
Die EU finan­ziert eine gigan­tische chi­ne­sische Brücke in Kroatien!
Seit 2007 hat die EU 15 Mil­li­arden Euro an die Türkei über­wiesen, an die Türkei, die Isla­misten unter­stützt und uns mit Migranten erpresst!

Bald werden Albanien und Nord-Maze­donien, die ärmsten Länder in Europa, der EU bei­tretetn. Und unsere Bri­ti­schen Freunde sind aus­ge­treten. Dadurch wird noch mehr Geld, das wir dringend brauchen, verschwendet.

Erinnert Euch!
Die Fran­zosen haben 2005 mit Nein gestimmt [Es ging um den in Rom unter­zeich­neten Vertrag zur Schaffung einer Euro­päi­schen Ver­fassung.] Dessen unge­achtet wurden uns die Euro­päi­schen Ver­träge von einer arro­ganten poli­ti­schen Klasse auf­ge­zwungen. Mit diesen Ver­trägen kommt umfas­sender freier Handel. Deshalb ver­legen unsere Betriebe ihre Pro­duktion ins Ausland. Deshalb hatten wir keine Masken, Schutz­anzüge, keine Tests.
Deshalb kol­la­biert Frankreich.
Diese Ver­träge stellen uns unter die Vor­mund­schaft der EU. Die EU ent­scheidet über nahezu alle unsere Gesetze in allen Bereichen (Wirt­schaft, Soziales, Öko­nomie, Öko­logie, Energie, Außen­po­litik, Migration usw.).
Deshalb wird Frank­reich nicht mehr von Fran­zosen regiert.

Es reicht.
52% der Fran­zosen wollen ein Refe­rendum über eine weitere EU-Mitgliedschaft.
57% der Fran­zosen haben kein Ver­trauen in die EU.
65% der Fran­zosen wollen mehr nationale Souveränität.

Jetzt ist die Zeit, um ein Refe­rendum über unseren wei­teren Ver­bleibt in der EU zu verlangen.
https://referendum-frexit.org

Unter­zeichnen und ver­breiten Sie diese Petition.
Schicken Sie diese Nach­richt an Ihre Freunde!

Wenn­gleich es sich hier um eine seltsame Mischung aus Geg­ner­schaft zu freiem Handel und Rück­ge­winnung natio­naler Sou­ve­rä­nität handelt, das Motiv der Geg­ner­schaft zu freiem Handel fehlt im Brexit voll­ständig, im Gegenteil ist die Mög­lichkeit, frei Han­dels­ver­träge zu schließen eine trei­bende Kraft hinter Brexit gewesen, so finden sich in dem Aufruf doch eine Reihe von Motiven, die sich nicht nur in Groß­bri­tannien und Frank­reich, sondern auch in Italien und selbst in Deutschland langsam Bahn brechen:

  • Die Tat­sache, dass in Brüssel Gesetze aus­ge­kaspert werden, die am gewählten natio­nalen Par­lament vorbei, imple­men­tiert werden.
  • Der damit ver­bundene Verlust an natio­naler Souveränität.
  • Die Ver­schwendung von Geldern durch die EU und das wahr­ge­nommene Fehlen dieser Gelder für dring­liche nationale Maßnahmen.
  • Das voll­ständige Fehlen demo­kra­ti­scher Kon­trolle wie Legi­ti­mation der EU-Kommission.
  • Die Unter­ordnung natio­naler Wohl­fahrt unter angeblich euro­päische und über­ge­ordnete Inter­essen, die es erfor­derlich machen, in Kroatien Brücken zu bauen, die Türkei zu finan­zieren und Zuwan­derung umfassend zu ermög­lichen, wird in immer mehr Ländern zum Gegen­stand des Streits um und über die EU.

Wenn sich über-nationale Motive aus­bilden, die nicht nur gemeinsam haben, dass sie gegen einen supra-natio­nalen Akteur gerichtet sind. sondern zudem gemeinsam haben, dass sie dem supra-natio­nalen Akteur den Ein­fluss auf nationale Gege­ben­heiten ent­ziehen wollen, dann ero­diert die Legi­ti­mation dieses supra-natio­nalen Akteurs.

Die EU, die sich in den letzten Monaten ohnehin nicht mit Ruhm bekle­ckert hat, sieht sich zuneh­mendem Druck aus­ge­setzt, und man kann sicher sein, dass dieser Druck nicht geringer werden wird. In Frank­reich finden im April 2022 Prä­si­dent­schaft­wahlen statt. Der Haupt­gegner von Macron wird Marine Le Pen sein, die schon jetzt auf 46% in einer Stichwahl mit Macron käme, wie die letzte Ifop-Umfrage zeigt. Mit 54% wäre Macron derzeit immer noch Wahl­sieger, aber sein Vor­sprung wird immer kleiner und der Druck, sich in den The­men­feldern zu pro­fi­lieren, in denen Le Pen führt, dar­unter: Migration, FREXIT oder all­ge­meiner: Haltung zur EU, wird für Macron immer stärker werden.

Der EU-Kom­mission steht ein stür­mi­sches Jahr bevor.


Quelle: sciencefiles.org