China: Weltweit größter Kli­ma­ver­schmutzer ver­schmutzt weiter

Das kom­mu­nis­tische China baute im Jahr 2020 mehr als dreimal so viel neue Koh­le­kraft­ka­pa­zität wie alle anderen Länder der Welt zusammen – das ent­spricht mehr als einem großen Koh­le­kraftwerk pro Woche, so ein im April von Global Energy Monitor ver­öf­fent­lichter Bericht.

(von Judith Bergman)

Auch stiegen im Jahr 2020 Chinas CO2-Emis­sionen um 1,5%, während die der meisten anderen Länder zurück­gingen. Obwohl sich die Welt im Jahr 2020 von der Kohle zurückzog, wurden diese Abschal­tungen durch Chinas neue Koh­le­kraft­werke übertrumpft.

Noch bevor China diese neuen Anlagen baute, war es der weltweit größte Emittent von Koh­len­dioxid (CO2) aus fos­silen Brenn­stoffen: 2019 war China für fast 30% der CO2-Emis­sionen ver­ant­wortlich – ungefähr doppelt so viel wie die USA, zweit­größter Emittent. China, der Haupt­koh­le­ver­braucher der Welt, hat bereits die weltweit größte Kon­zen­tration an Koh­le­kraft­werken. Im Jahr 2020 wurden 3,84 Mil­li­arden Tonnen Kohle gefördert, die höchste Pro­duktion seit 2015. Darüber hinaus impor­tierte China im Jahr 2020 304 Mil­lionen Tonnen Kohle, ein Anstieg von 4 Mil­lionen Tonnen gegenüber 2019.

Laut der Inter­na­tio­nalen Ener­gie­agentur stammten “79,7 Prozent der chi­ne­si­schen Emis­sionen 2018 aus Kohle, ver­glichen mit 70,6 Prozent in Indien, 25,8 Prozent in den USA und 27,9 Prozent in der Euro­päi­schen Union” und “Seit 2011 hat China mehr Kohle ver­braucht als der Rest der Welt zusammen. ”

Obwohl China der weltweit vor­herr­schende Kli­ma­ver­schmutzer ist, signa­li­siert es wei­terhin Tugenden und ver­marktet sich fälsch­li­cher­weise als Champion der Umwelt. “Wir sollten die Natur schützen und die Umwelt schützen, so wie wir unsere Augen schützen, und uns bemühen, eine neue Beziehung zu fördern, in der Mensch und Natur gedeihen und in Har­monie leben können”, sagte Xi Jinping auf dem jüngsten von US-Prä­sident Joe Biden ver­an­stal­teten Gip­fel­treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs zum Thema Klima.

In Wirk­lichkeit hat die Kom­mu­nis­tische Partei Chinas (KPCh) jedoch genau das Gegenteil von Umwelt­schutz getan. In einem Artikel, der 2017 von der Yale School of Envi­ronment ver­öf­fent­licht wurde, schrieb Pro­fessor William Laurance:

“Ich habe noch nie gesehen, dass eine Nation einen so über­wäl­ti­genden Ein­fluss auf die Erde hat wie China heute.

“Weltweit ist China auf fast allen Kon­ti­nenten an einer schwin­del­erre­genden Vielfalt von Rohstoffgewinnungs‑, Energie‑, Agrar- und Infra­struk­tur­pro­jekten beteiligt – Straßen, Eisen­bahnen, Was­ser­kraft­dämme, Minen – die bei­spiellose Schäden an Öko­sys­temen und bio­lo­gi­scher Vielfalt anrichten.”

Der Artikel zitierte aus einer Welt­bank­analyse von fast 3.000 Projekten:

“Chi­ne­sische Aus­land­in­ves­toren und Unter­nehmen domi­nieren häufig in ärmeren Ländern mit schwachen Umwelt­vor­schriften und ‑kon­trollen, was dazu führt, dass diese Länder zu ‘Ver­schmut­zungs­häfen’ für chi­ne­sische Unter­nehmen werden.”

Zusätzlich schrieb Laurance:

“China ist seit langem ein schwarzes Loch für den ille­galen Handel mit Wild­tieren, der weltweit größte Kon­sument von allem, von Pan­go­linen über Tiger­teile bis hin zu Hai­fisch­flossen und Nas­hornhorn … China ist ein starker Kon­sument von ille­galem Holz, obwohl es ver­spätet Schritte unter­nimmt, um den Zufluss in seinen Markt ein­zu­schränken. In West­afrika werden Pali­san­der­wälder illegal kahl­ge­schlagen, fast aus­schließlich, um die hohe Nach­frage in China zu befrie­digen. Die Aus­wir­kungen sind noch schwer­wie­gender in der asia­tisch-pazi­fi­schen Region, in der ein­hei­mische Wälder von Sibirien bis zu den Salo­monen über­nutzt werden, um die chi­ne­si­schen Holz­märkte zu bedienen.”

Trotzdem machte Xi auf dem Gipfel den Ein­druck, als hätte China nur darauf gewartet, dass die Ver­ei­nigten Staaten zum Pariser Abkommen zurück­kehren. “China begrüßt die Rückkehr der Ver­ei­nigten Staaten zum mul­ti­la­te­ralen Prozess der Kli­ma­re­gu­lierung”, sagte er und fügte hinzu:

“Die Indus­trie­länder müssen ihre Ambi­tionen und Maß­nahmen im Kli­ma­schutz erhöhen. Sie müssen kon­krete Anstren­gungen unter­nehmen, um den Ent­wick­lungs­ländern zu helfen, die Kapa­zi­täten und die Wider­stands­fä­higkeit gegen den Kli­ma­wandel zu stärken, sie bei der Finan­zierung, der Tech­no­logie und dem Aufbau von Kapa­zi­täten zu unter­stützen, um die Ent­wick­lungs­länder dabei zu unter­stützen, den Übergang zu einer umwelt­freund­lichen und koh­len­stoff­armen Ent­wicklung zu beschleunigen.”

Die chi­ne­sische Regierung ver­sucht offenbar, die Über­nahme ihrer eigenen Emis­si­ons­ver­ant­wortung zu ver­meiden, indem sie sich wei­terhin ein­deutig als sich ent­wi­ckelnde Wirt­schaft defi­niert – “die Hilfe braucht” – obwohl China derzeit nach den USA die zweit­größte Volks­wirt­schaft der Welt ist.

Jedes Land, das das Pariser Abkommen unter­zeichnet hat, hat ein Ziel – einen national fest­ge­legten Beitrag (NDC) – zur Redu­zierung der CO2-Emis­sionen bis 2030 vor­gelegt. China hin­gegen erhielt einen Freipass zur Erhöhung der Emis­sionen bis 2030, wenn sie ihren Höhe­punkt erreichen sollen. Dieser Höhe­punkt würde jedoch immer noch bedeuten, dass das Land “riesige Mengen [von] CO2 pro­du­ziert – 12,9 bis 14,7 Mil­li­arden Tonnen Koh­len­dioxid pro Jahr für das nächste Jahr­zehnt oder sogar 15 Prozent pro Jahr über dem Niveau von 2015”.

Auf dem Gipfel wie­der­holte Xi ein frü­heres Ver­sprechen, vor 2060 eine CO2-Neu­tra­lität zu erreichen und “den Anstieg des Koh­le­ver­brauchs im 14. Fünf­jah­res­plan­zeitraum [2021–2025] strikt zu begrenzen und im 15. Fünf­jah­res­plan­zeitraum abzu­bauen”. Bemer­kens­wer­ter­weise erwähnte Xi in den nächsten fünf Jahren über­haupt keinen Rückgang des Koh­le­ver­brauchs. er sprach nur davon, seine Zunahme zu begrenzen.

Wenn China es ernst meinte, die Emis­sionen zu redu­zieren, wäre diese Absicht aus seinem neuen Fünf­jah­resplan für die Jahre 2021–2025 ersichtlich gewesen, der im März ver­öf­fent­licht wurde. Der Plan wurde jedoch beschrieben als “kaum mehr als vage Ver­pflich­tungen zur Bekämpfung der Koh­len­di­oxid­emis­sionen” enthaltend.

“Im Rahmen des Plans werden Chinas Emis­sionen weiter steigen”, sagte Dr. Zhang Shuwei, Chef­ökonom am Dra­world Envi­ronment Research Center.

“Ins­gesamt enthält der Plan nicht genügend Details darüber, wie China die Dekar­bo­ni­sierung der Wirt­schaft beschleu­nigen will, und bietet auch keine stra­te­gi­schen Leit­linien für die Koh­len­stoff­spitze vor 2030 und die Errei­chung der Koh­len­stoff­neu­tra­lität bis 2060.”

Im Gegensatz dazu hatten die USA unter dem frü­heren Prä­si­denten Barack Obama zugesagt, die CO2-Emis­sionen bis 2025 um 26% bis 28% unter das Niveau von 2005 zu senken. Prä­sident Biden, der nach seinem Amts­an­tritt im Januar in einem seiner ersten Exe­cutive Orders wieder zum Pariser Abkommen zurück­kehrte, ver­sprach auf dem jüngsten Gipfel, dass die USA die CO2-Emis­sionen bis 2030 um min­destens 50% senken werden.

Hier bestellen!

Wie das Wall Street Journal im Februar in einem Leit­ar­tikel schrieb, erklären Initia­tiven wie diese, warum “Peking Biden und Paris liebt”. Sie ermög­lichen es China nach den Worten des Leit­ar­tikels, “gratis auf dem CO2-Dampfer mit­zu­fahren” – was ein unein­ge­schränktes Wirt­schafts­wachstum in einer Zeit bedeutet, in der China die domi­nie­rende wirt­schaft­liche und tech­no­lo­gische Macht der Welt werden will.

Es ist äußerst unwahr­scheinlich, dass China seinen Kli­ma­schutz­ver­pflich­tungen nach­kommt, und es gibt genügend Prä­ze­denz­fälle, um zu zeigen, dass den Zusagen der KPCh nicht ver­traut werden kann. Im Jahr 1984 ver­sprach China, dass die Auto­nomie Hong­kongs, ein­schließlich seiner Rechte und Frei­heiten, nach der Rückkehr zur chi­ne­si­schen Sou­ve­rä­nität von 1997 nach dem Prinzip “ein Land, zwei Systeme” 50 Jahre lang unver­ändert bleiben würde. Im Juni 2020 jedoch, als China in Hongkong sein eisernes natio­nales Sicher­heits­gesetz ein­führte, hatte China sein Ver­sprechen zurück­ge­zogen, und die KPCh zer­schmettert Hongkong weiterhin.

China hat auch seine Ver­pflichtung von 2015 gebrochen, künst­liche Inseln, die Peking in der Spratly-Insel­kette im Süd­chi­ne­si­schen Meer gebaut hat, nicht zu mili­ta­ri­sieren, und es hat min­destens neun der Ver­pflich­tungen nie ein­ge­halten, die es beim Bei­tritt zur Welt­han­dels­or­ga­ni­sation ein­ge­gangen ist, um nur einige Bei­spiele zu nennen.

Die Liste der gebro­chenen Ver­sprechen enthält noch nicht einmal die Lügen, die China der Welt über die angeb­liche Nicht­über­trag­barkeit des aus Wuhan stam­menden Coro­na­virus erzählte, das bisher mehr als drei Mil­lionen Men­schen das Leben gekostet und unzählige Volks­wirt­schaften ver­wüstet hat.

Laut einer Studie, die vom Ame­rican Council for Capital For­mation mit Unter­stützung des US-Han­dels­kam­mer­in­stituts für Energie des 21. Jahr­hun­derts im Jahr 2017 in Auftrag gegeben wurde, hätte die Erfüllung der Zusagen von Obama zum Pariser Kli­ma­ab­kommen “die US-Wirt­schaft bis 2040 3 Bil­lionen US-Dollar und 6,5 Mil­lionen Arbeits­plätze im Indus­trie­sektor” kosten können. Das in der Studie ver­wendete Modell umfasste “berechnete Vor­teile aus dem Bau und Betrieb von Pro­jekten für erneu­erbare Energien. Im Modell wurden diese wirt­schaft­lichen Vor­teile jedoch durch höhere Kosten auf­ge­wogen.” Wie viel kostet es tat­sächlich, die Kli­ma­ver­sprechen von Prä­sident Biden zu erfüllen, und zu welchem ​​tat­säch­lichen Nutzen für wen, und wie­viele weitere Vor­teile wird es China effektiv bringen?

In einer Zeit, in der China so offen­sichtlich das eine sagt und das andere tut und seinen Anteil an den welt­weiten Ver­pflich­tungen zur Redu­zierung der CO2-Emis­sionen – wie es die zweit­größte Volks­wirt­schaft der Welt tun sollte – ein­deutig nicht erfüllt, sendet die Erhöhung der ame­ri­ka­ni­schen Kli­ma­schutz­ver­sprechen ganz falsche Signale aus. Was China und andere sehen, ist, dass unab­hängig davon, was sie selber tun – auch wenn sie die Welt täu­schen und ihr räu­be­ri­sches Ver­halten fort­setzen – die USA bereit sind, ihre eigene Wett­be­werbs­fä­higkeit zu redu­zieren und China einen dicken roten Teppich aus­zu­rollen, um die domi­nie­rende Super­macht der Welt zu werden, was genau die Rolle ist, die es anstrebt.

————————————————

Judith Bergman, eine Kolum­nistin, Anwältin, Poli­to­login, ist eine Distin­gu­ished Senior Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org