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Seehofer und Haldenwang: Linksradikale Gewalttaten nur ein Kollateralschaden im „Kampf gegen rechts“

29. Juni 2021

Innenminister Horst Seehofer und der eigens zur Zerstörung der AfD von Angela Merkel ins Amt gehobene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – Thomas Haldenwang – haben den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Am Rand wurden zwar auch die Zahlen linksextremistischer Gewalttaten besprochen, aber das Hauptaugenmerk auf die durch sogenannte Propagandadelikte besonders hohe Zahl rechter Straftaten gelegt. 

Schauen wir uns zunächst einmal die beiden Statistiken an. Zunächst zu den Straftaten rechts. Eine Zahl fällt gleich ins Auge. Die der sogenannten Propagandadelikte. Sie machen über 60 % der Straftaten aus.

 

Was ist ein Propagandadelikt?

Nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), begeht eine Straftat im Sinne dieser Einzelnorm, wer Zeichen und Schriften von in Deutschland verbotenen Parteien und Organisationen verbreitet, so zum Beispiel auch der NSDAP. Hierbei ist das Hakenkreuz nur ein von vielen Zeichen, dessen Zeigen auf einer Demo z. B. bereits ein solches Delikt darstellt.

Aber auch ganz anderes kann mittlerweile dieser Rubrik zugeordnet werden. Wer zum Beispiel unter der Überschrift „Der biologische Volkstod“ eine Schrift verbreitet, die Sätze enthält wie „Genau das ist auch das Ziel jener fremden Macht, die die Bundesrepublik regiert. Die BRD-Politik will und braucht keinen deutschen Nachwuchs; dieser könnte ihm ja auch einmal gefährlich werden, wenn die Deutschen ihr Land zurückfordern. Stattdessen holen die Multikulti ­ Fetischisten der Bundesregierung massenweise Ausländer aus aller Herren Länder in unser Land hinein und feiern ihre bunte Gesellschaft.“ hat bereits ein Propagandadelikt begangen.

Sofern er dies nicht – wie wir hier – zu dokumentarischen Zwecken tut. So gilt z. B. auch die unkommentierte Herausgabe (kostenlose Verteilung an Infoständen) von „Mein Kampf“ als Propagandadelikt.

Verbotene linksradikale Propaganda gibt es fast nicht

Weder das Herzeigen von Flaggen aus der Zeit der SED-Diktatur oder der stalinistischen Zeit sind in Deutschland verboten. Auch sind die Verbreitung sämtlicher Schriften dieser Zeit und der Verkauf stalinistischer Propagandafilme in Deutschland nicht verboten.

Im Gegenteil: Mit stolzgeschwellter Brust läuft mancher angebliche Demokrat mit T-Shirts des Mörders Che Guevara oder Massenmörder Mao und Stalin oder des ideologischen Wegbereiters Lenin durch die Weltgeschichte, möglichst noch ergänzt durch die geballte Faust im Antifa-Zeichen.

Ebenso wird in den sozialen Netzwerken eifrig nach Propagandadelikten gesucht. Wird z. B. der Tausch von antisemitischen Inhalten rechts in geheimen WhatsApp-Gruppen entdeckt und dies von interessierten Kreisen an die Öffentlichkeit gebracht, kann auch ein an sich privater Vorgang als Propaganddelikt gezählt werden. Zudem wird auch islamisch-antisemitische Propagnda und sogar das Verbrennen von Israelflaggen den Straftaten rechts zuaddiert. Aufgehübscht im Interesse des bunten Deutschlands.

Gewaltdelikte Links höher als Rechts

Aber das ist für Horst Seehofer und Thomas Haldenwang kein Grund zur Besorgnis. Denn schließlich ist ja z. B. die gewaltbereitete Antifa ein Bollwerk im „Kampf gegen Rechts“. Weshalb auch manche im Bundestag vertretene Parteien unverhohlen ihre Nähe suchen. Wohl auch deshalb kommt in Deutschland auf absehbare Zeit kein Verbot von Vereinen unter diesem Zeichen infrage.

Gewalt darf nicht schöngeredet werden. Auch nicht die von rechts. Und schon gar nicht von uns. Aber Statistiken gegeneinander abzuwägen und am Ende die Gesamtzahl der Delikte als Beweis für die größere Gefahr darzustellen, ist hier mehr als unredlich. Ein Staat, der Propagandamittel vergangener linker Diktaturen für den aktuellen politischen Kampf zulässt, will vermutlich auch gar kein anderes Ergebnis sehen.

Und er ermuntert linke Gewalttäter, die Narrenfreiheit fühlen. Denn sie können sagen, schreiben und herzeigen was sie wollen und werden sowohl von der Politik als auch den Medien oft mit unverhohlenem Wohlwollen belohnt. Denn schließlich haben Merkel, Seehofer, Haldenwang, die Antifa und die SED 2.0 einen gemeinsamen Feind: Die AfD!


Erstveröffentlichung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com