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See­hofer und Hal­denwang: Links­ra­dikale Gewalt­taten nur ein Kol­la­te­ral­schaden im „Kampf gegen rechts“

Innen­mi­nister Horst See­hofer und der eigens zur Zer­störung der AfD von Angela Merkel ins Amt gehobene Prä­sident des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz – Thomas Hal­denwang – haben den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 vor­ge­stellt. Am Rand wurden zwar auch die Zahlen links­ex­tre­mis­ti­scher Gewalt­taten besprochen, aber das Haupt­au­genmerk auf die durch soge­nannte Pro­pa­gan­da­de­likte besonders hohe Zahl rechter Straf­taten gelegt. 

Schauen wir uns zunächst einmal die beiden Sta­tis­tiken an. Zunächst zu den Straf­taten rechts. Eine Zahl fällt gleich ins Auge. Die der soge­nannten Pro­pa­gan­da­de­likte. Sie machen über 60 % der Straf­taten aus.

 

Was ist ein Propagandadelikt?

Nach § 86 StGB (Ver­breiten von Pro­pa­gan­da­mitteln ver­fas­sungs­wid­riger Orga­ni­sa­tionen), begeht eine Straftat im Sinne dieser Ein­zelnorm, wer Zeichen und Schriften von in Deutschland ver­bo­tenen Par­teien und Orga­ni­sa­tionen ver­breitet, so zum Bei­spiel auch der NSDAP. Hierbei ist das Haken­kreuz nur ein von vielen Zeichen, dessen Zeigen auf einer Demo z. B. bereits ein solches Delikt darstellt.

Aber auch ganz anderes kann mitt­ler­weile dieser Rubrik zuge­ordnet werden. Wer zum Bei­spiel unter der Über­schrift „Der bio­lo­gische Volkstod“ eine Schrift ver­breitet, die Sätze enthält wie „Genau das ist auch das Ziel jener fremden Macht, die die Bun­des­re­publik regiert. Die BRD-Politik will und braucht keinen deut­schen Nach­wuchs; dieser könnte ihm ja auch einmal gefährlich werden, wenn die Deut­schen ihr Land zurück­fordern. Statt­dessen holen die Mul­ti­kulti ­ Feti­schisten der Bun­des­re­gierung mas­sen­weise Aus­länder aus aller Herren Länder in unser Land hinein und feiern ihre bunte Gesell­schaft.“ hat bereits ein Pro­pa­gan­da­delikt begangen.

Sofern er dies nicht – wie wir hier – zu doku­men­ta­ri­schen Zwecken tut. So gilt z. B. auch die unkom­men­tierte Her­ausgabe (kos­tenlose Ver­teilung an Info­ständen) von „Mein Kampf“ als Propagandadelikt.

Ver­botene links­ra­dikale Pro­pa­ganda gibt es fast nicht

Weder das Her­zeigen von Flaggen aus der Zeit der SED-Dik­tatur oder der sta­li­nis­ti­schen Zeit sind in Deutschland ver­boten. Auch sind die Ver­breitung sämt­licher Schriften dieser Zeit und der Verkauf sta­li­nis­ti­scher Pro­pa­gan­da­filme in Deutschland nicht verboten.

Im Gegenteil: Mit stolz­ge­schwellter Brust läuft mancher angeb­liche Demokrat mit T‑Shirts des Mörders Che Guevara oder Mas­sen­mörder Mao und Stalin oder des ideo­lo­gi­schen Weg­be­reiters Lenin durch die Welt­ge­schichte, mög­lichst noch ergänzt durch die geballte Faust im Antifa-Zeichen.

Ebenso wird in den sozialen Netz­werken eifrig nach Pro­pa­gan­da­de­likten gesucht. Wird z. B. der Tausch von anti­se­mi­ti­schen Inhalten rechts in geheimen WhatsApp-Gruppen ent­deckt und dies von inter­es­sierten Kreisen an die Öffent­lichkeit gebracht, kann auch ein an sich pri­vater Vorgang als Pro­pa­gan­d­delikt gezählt werden. Zudem wird auch isla­misch-anti­se­mi­tische Pro­pagnda und sogar das Ver­brennen von Israel­flaggen den Straf­taten rechts zuad­diert. Auf­ge­hübscht im Interesse des bunten Deutschlands.

Gewalt­de­likte Links höher als Rechts

Aber das ist für Horst See­hofer und Thomas Hal­denwang kein Grund zur Besorgnis. Denn schließlich ist ja z. B. die gewalt­be­reitete Antifa ein Bollwerk im „Kampf gegen Rechts“. Weshalb auch manche im Bun­destag ver­tretene Par­teien unver­hohlen ihre Nähe suchen. Wohl auch deshalb kommt in Deutschland auf absehbare Zeit kein Verbot von Ver­einen unter diesem Zeichen infrage.

Gewalt darf nicht schön­ge­redet werden. Auch nicht die von rechts. Und schon gar nicht von uns. Aber Sta­tis­tiken gegen­ein­ander abzu­wägen und am Ende die Gesamtzahl der Delikte als Beweis für die größere Gefahr dar­zu­stellen, ist hier mehr als unredlich. Ein Staat, der Pro­pa­gan­da­mittel ver­gan­gener linker Dik­ta­turen für den aktu­ellen poli­ti­schen Kampf zulässt, will ver­mutlich auch gar kein anderes Ergebnis sehen.

Und er ermuntert linke Gewalt­täter, die Nar­ren­freiheit fühlen. Denn sie können sagen, schreiben und her­zeigen was sie wollen und werden sowohl von der Politik als auch den Medien oft mit unver­hoh­lenem Wohl­wollen belohnt. Denn schließlich haben Merkel, See­hofer, Hal­denwang, die Antifa und die SED 2.0 einen gemein­samen Feind: Die AfD!


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com