Keine zwei Monate vor der Wahl gehen die Grünen mit verfassungswidrigen Taschenspielertricks in die Offensive. – Ein Kommentar
Nach ihrem Absturz in den Umfragen, versuchen die Grünen nun mit Forderungen in die Offensive zu gehen. Ein ›Ministerium für Einwanderung‹ und dazu ein ›Ministerium für Klimawandel‹, letzteres sogar mit Vetorecht. Beide Posten mit Grünen besetzt, Baerbock und Habeck bieten sich an. Nichts geht dann mehr ohne die Grünen.
Da fühlt sich der Bürger doch entfernt an die Tricks der Hochstaplerin Baerbock erinnert. Als sie es beim Studium in Hamburg nach acht Semestern nicht über das Vor-Diplom hinaus geschafft hatte, wechselte sie nach London und holte sich dort ihren Master im bezahlten Schnelldurchgang.
Exakt nach diesem Muster versucht die grüne Kanzlerkandidatin nun, nachdem ihre Träume von der Kanzlerschaft geplatzt sind wie die Seifenblasen, die sie verpustet, Kanzler zu werden ohne Kanzler zu sein. Genau dazu taugt nämlich das Vetorecht des Klimaministeriums. Baerbock könnte Entscheidungen des dann amtierenden Kanzlers nach Lust und Laune torpedieren. Die in Artikel 65 des Grundgesetzes verankerte Richtlinienkompetenz des Kanzlers wäre durch die Hintertür ad acta gelegt.
Wer also wissen will, worum es den Grünen und insbesondere Annalena Baerbock wirklich geht: Dieser Taschenspielertrick bringt die Partei endlich an die Macht.
Abgerundet wird die Machtergreifung durch die Mobilisierung der türkischstämmigen Wähler. Denn was in der Berichterstattung zu den Wünschen der Grünen nicht wirklich deutlich wurde: Baerbock redete vor der Türkischen Gemeinde. Und sie redete zu ihr. Ja, sie biederte sich förmlich an. Was sämtliche Analyse seit langem zeigen: Dass die Gastarbeiter aus Anatolien vor allem sich selber und der Türkei von Nutzen waren, interessierte Baerbock nicht. Sie gab sich als Wirtschaftsfachmann aus und pries die Wirtschaftsleistung der Gastarbeiter in den blühendsten Farben.
Mit den Stimmen der Türken an die Macht und dann mit dem Veto-Ministerium indirekt den Kanzler demontieren – das führt die Winkeladvokatin im Schilde. Und ganz nebenbei schafft sie reichlich Plätze für das unterqualifizierte Klientel aus ihrer Partei, wenn es darum geht, das neue Ministerium mit Personal zu besetzen. Finanziert wird das Manöver aus den immer höheren Abgaben der von den Grünen propagierten Klimapolitik.
Frau Baerbock mag beim Vortäuschen und Vertuschen nicht sonderlich geschickt sein – aber wenn es darum geht, für sich und ihre Genossen Pfründe und Geld zu beschaffen, dann läuft sie zur Höchstleistung auf. Deutlich war das gestern beim Video-Vortrag vor der Türkischen Gemeinde zu hören, bei dem sich ihre Stimme in den Höhenlagen grüner Propaganda bis an die Schmerzgrenze austoben konnte und überschlug.
Quelle: freiewelt.net
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