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Politik & Aktuelles

Der Libanon und seine tickenden Zeitbomben

1. Oktober 2021

Was macht man in der internationalen Politik, wenn man nicht weiss, was man tun soll, aber den Anschein erwecken will, etwas zu tun? Die Antwort lautet: Sie veranstalten eine internationale Konferenz.

(von Amir Taheri)

Diese Masche begann mit der berüchtigten Konferenz von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, die sich zu einer Reihe von Fototerminen entwickelte, während die wirklichen Entscheidungen anderswo und hinter den Kulissen getroffen wurden. In jüngerer Zeit gab es die grosse Madrider Konferenz, die einen unwahrscheinlichen Frieden im Nahen Osten herbeiführen sollte, aber eine neue Ära des Konflikts in der vom Krieg zerrissenen Region einleitete. Letzte Woche fand eine virtuelle Version der internationalen Libanon-Konferenz statt, die zweite innerhalb von 12 Monaten, die anlässlich des Jahrestages der tödlichen Explosion in Beirut veranstaltet wurde.

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Die Explosion schockierte viele, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weil die vielen tickenden Zeitbomben, die im Libanon seit fast drei Jahrzehnten aktiv sind, jahrelang nicht beachtet wurden.

Die erste Konferenz endete mit dem klassischen Klischee von der Solidarität mit dem libanesischen Volk und dem Versprechen, 295 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der zerstörten Hauptstadt bereitzustellen. Auf der zweiten Konferenz wurde festgestellt, dass keine dieser Floskeln eine Bedeutung erlangt hat und das versprochene Geld entweder nicht ausgezahlt wurde oder in den Taschen der üblichen Verdächtigen gelandet ist. Der einzige Wiederaufbau, der – wenn auch in bescheidenem Umfang – stattgefunden hat, wurde von NGOs mit etwas Hilfe der Schweiz und einiger anderer Länder durchgeführt.

Erstaunlicherweise fordert der französische Gastgeber der Konferenz immer noch die Bildung einer einvernehmlichen Regierung, während der neueste Akteur im Bunde, der designierte Premierminister Najib Miqati, verspricht, ein „technisches Kabinett“ zu bilden.

Das Problem mit dem Konzept einer einvernehmlichen Regierung besteht darin, dass sie nur erreicht werden kann, wenn ein Konsens über das Wesen des Libanon als politische Einheit besteht.

Ist der Libanon ein Nationalstaat im üblichen Sinne? Wenn dem so ist, warum sagt Hassan Nasrallah, der Führer des libanesischen Zweigs der Hisbollah, er sei „der Vorposten des Widerstands“, der von Teherans oberstem politischen Mullah Ayatollah Ali Khamenei geführt wird?

Für andere Führungsleute, die weniger dreist sind als Nasrallah, ist der Libanon eine Melkkuh oder ein koloniales Gebilde, das geplündert und dessen Reichtum in westliche Nistkästen, insbesondere nach Frankreich, transferiert werden soll. Wieder andere in der derzeitigen Führung sehen den Libanon als Vehikel für Egotrips, bei denen sie auf der nationalen und internationalen Bühne Schach spielen können.

Tatsache ist jedoch, dass sich der Libanon nicht wegen technischer Probleme in dieser tragischen Lage befindet. Die Probleme des Libanon sind zutiefst politisch. Der Konsens, auf dem der libanesische Staat von Anfang an beruhte, ist schwer erschüttert worden. Formale Regierungsstrukturen wurden dupliziert und zuweilen durch schattenhafte Organe ersetzt, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, ausser vielleicht ausländischen Geldgebern. Das Mindestmass an Rechtsstaatlichkeit, das viele Umwälzungen einschliesslich eines umfassenden Bürgerkriegs überstanden hatte, wurde durch die Herrschaft von Revolverhelden ersetzt.

Was heute im Libanon als Regierung gilt, ist eine Ansammlung von Schattenbehörden, die sich als Präsidial-, Parlaments- und Ministerialbehörden tarnen. Präsident Michel Aoun, der in seinen besten Zeiten ein Zuchtmeister war, ist nicht einmal in der Lage, dem Rest der staatlichen Bürokratie ein Mindestmass an Disziplin aufzuerlegen. Die Ministerien antworten nicht einmal mehr auf E-Mails, geschweige denn aktualisieren sie regelmässig ihre Websites.

Die betagte politische Elite ihrerseits scheint jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben.

Einige schlagen vor, bis zu den versprochenen Wahlen im nächsten Jahr abzuwarten, die, wenn sie denn stattfinden, einfach die gleiche Konstellation wiederholen würden. Bei der letzten Wahl hat nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, weil die angebotene Auswahl in etwa gleich, zwischen schlecht und schlechter war. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Wiederholung der gleichen Prozedur zu einem anderen Ergebnis führen wird.

Andere aus der politischen Elite schlagen vor, das Land in „Kantone“ aufzuteilen, um ihre neofeudalen Privilegien zu erhalten. Sie verstehen nicht, dass die Schweiz nicht erfolgreich ist, weil sie „Kantone“ hat, sondern ihre „Kantone“ funktionieren, weil sie in der Schweiz sind.

Die internationale Gemeinschaft kann den Libanon nicht seinem Schicksal überlassen.

Positiv zu vermerken ist, dass die Region und die ganze Welt den Libanon als Hort des Austauschs, des Dialogs und des Friedens brauchen, während ein Libanon, der sich in eine Plattform für den „Export von Revolution“ und wahrem Terror verwandelt, zusammen mit Drogen und schmutzigem Geld, allen im Mittelmeerraum schaden wird. Der Wiederaufbau Syriens, wenn und falls er denn stattfindet, würde den Libanon als Sprungbrett brauchen, während das von der Assad-Bande hinterlassene Wrack wieder einigermassen in Ordnung gebracht wird.

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Ohne die politische Frage zu stellen, können weder Konferenzen noch finanzielle Versprechungen die tickenden Zeitbomben entschärfen, die den Libanon in die Luft jagen und die ohnehin schon instabile Lage im Nahen Osten weiter verschlechtern könnten.

Die Frage in politischer Weise zu stellen, liegt nicht in der Gabe von Macron oder irgendeinem anderen Aussenseiter, egal wie wohlmeinend sie auch sein mögen.

Diese Frage könnte nur von der libanesischen Bevölkerung gestellt werden.

Ich höre bereits diejenigen, die sich über diesen Vorschlag lustig machen und uns daran erinnern, dass die Menschen den Libanon in Scharen verlassen. Einige Freunde berichten, dass sie dafür sorgen, dass die letzten Mitglieder ihrer Familien aus dem sinkenden Schiff abspringen, bevor es zu spät ist. Einige behaupten, dass es so etwas wie ein libanesisches Volk in einem Landstrich, der von verschiedenen und einander feindlich gesinnten Volksgruppen oder „Gemeinschaften“ bevölkert ist, nicht gibt.

Der Libanon ist jedoch seit 5.000 Jahren ein Land der Auswanderung, und heute ist die Diaspora libanesischer Herkunft möglicherweise grösser als die aktuelle Bevölkerung des Landes. Dennoch ist der Libanon eines der wenigen Länder in der Region, das sich durch die Entwicklung seiner «Libanité» eine übergreifende nationale Identität bewahrt hat, die die konfessionellen Unterschiede überwindet.

Seit etwa einem Jahr erleben wir das Wiederaufleben des Libanon-Gefühls, da Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in dem Bemühen zusammenkommen, eine andere Vision für ihr Land zu entwickeln. Es ist nicht einfach, eine solche Vision zu entwerfen, und ihre Verwirklichung kann das Werk von Generationen sein. Und doch kann eine Nation durch gemeinsames Leid und den gemeinsamen Glauben an ihre Kraft, ihre historische Entwicklung zu korrigieren, neu geformt werden. Könnte dies bei einer weiteren Wahl geschehen, die von der gleichen diskreditierten politischen Elite dominiert wird? Vielleicht, wenn diejenigen, die die letzte Wahl boykottiert oder nie gewählt haben, zur Wahl gehen und 2022 zu einem Jahr des historischen Wandels machen.

Eines ist sicher: Das derzeitige libanesische Modell hat sein Verfallsdatum längst überschritten. Wie es geändert werden soll, weiss niemand mit Sicherheit. Was aber alle wissen, vielleicht mit Ausnahme der Teilnehmer der Konferenz, ist, dass es sich ändern muss und wird.

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Amir Taheri war von 1972 bis 1979 Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan im Iran und ist seit 1987 Kolumnist bei Asharq Al-Awsat.


Quelle: gatestoneinstitute.org