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Im letzten Moment griffen die Richter ein: In Slowenien hat das Verfassungsgericht Impfpflicht für öffentlichen Dienst gestoppt

12. Oktober 2021

Die slowenische Regierung wollte eine Impfpflicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einführen. Im letzten Moment schritt die Judikative ein. Das Verfassungsgericht hat das Vorhaben gestoppt.

Die slowenische Regierung hatte eine Impfpflicht geplant: Ab dem 1. Oktober hätten demnach 130.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Slowenien einen Nachweis erbringen müssen, dass sie zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden oder eine Infektion mit dem Coronavirus bereits überstanden haben. Im Falle einer unvollständigen Impfung hätten sie für die zweite Dosis bis zum 1. November Zeit gehabt. Auch Polizisten und Soldaten wären von der Impfpflicht betroffen gewesen.

Doch das slowenische Verfassungsgericht stoppte am Donnerstag vorläufig das Inkrafttreten der Verordnung, nur wenige Stunden, bevor die Verordnung in Kraft treten sollte [siehe Bericht RT].

Die Begründung des Gerichtes: Die Regel könnte zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses tausender Menschen führen. Dies widerspräche deren Rechte aus dem Arbeitsverhältnis.


Quelle: freiewelt.net